Rechtsprechung
   LSG Bayern, 10.04.2014 - L 7 AS 731/12   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    SGB II a.F. §§ 24, 35 I, II; BGB § 1967 II; § 35 SGB II; § 35 Abs. 2 SGB II; § 24 SGB II; § 1969 BGB
    Sozialgerichtliches Verfahren - Kostenfestsetzung - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Erbenhaftung - Erbengemeinschaft - Miterben als Gesamtschuldner - Ersatzanspruch als Nachlassverbindlichkeit - kein Haftungsausschluss

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • LSG Sachsen, 27.08.2015 - L 2 AS 1161/13

    Erbenhaftung; Gerichtskostenfreiheit; Gerichtskostenpflicht; Kostenersatz

    Denn § 35 SGB II betrifft unabhängig von der Eigenschaft als Sonderrechtsnachfolger alle Erben (ebenso Bayerisches LSG, Urteil vom Urteil vom 10.12.2014 - L 7 AS 731/12 - für die Ehefrau bei Anwendung des § 35 SGB II und BSG, Urteil vom 23.03.2010 - B 8 SO 2/09 R - für Eltern des Leistungsempfängers bei Anwendung des § 92c BSHG, beide in Juris; s. auch Leitherer a.a.O., § 183 Rdnr. 8).
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