Volltextveröffentlichungen (6)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Arbeitslosenversicherung

• openjur.de

  Wegen Feststellung des Haushaltsplanes der Bundesagentur für Arbeit für das Jahr 2011

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (9)

• BVerfG, 02.02.2009 - 1 BvR 2553/08

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Heranziehung zur Insolvenzgeld-Umlage

  Auszug aus LSG Bayern, 12.12.2012 - L 10 AL 30/11

  Die zweckentsprechende Verwendung der Mittel, d.h. vorliegend im Wesentlichen die Steuerung, dass die Arbeitgeber für die Finanzierung des Insolvenzgeldes ausschließlich verantwortlich zeichnen, aus deren Sphäre das abzusichernde Risiko stammt (vgl. BVerfGE, Beschluss vom 02.02.2009 - 1 BvR 2553/08 - Juris), wird allein über die Regelung des Umlagesatzes gemäß § 360 Satz 2 SGB III gewährleistet.
• BSG, 10.12.1958 - 11 RV 1148/57

  Zum Begriff des Streitgegenstandes iSd SGG § 141 - Umfang der Rechtskraft des …

  Auszug aus LSG Bayern, 12.12.2012 - L 10 AL 30/11

  Die Frage einer Klageänderung ist hierbei an dem für das Prozessrecht zentralen Begriff des Streitgegenstands zu messen (vgl. Leitherer in Meyer- Ladewig/ Keller/ Leitherer, SGG, 10.Aufl., § 95 Rn.4), der sich von dem zivilprozessualen Begriff des Streitgegenstandes nicht unterscheidet (vgl. BSG, Urteil vom 10.12.1958 - 11 RV 1148/57 - BSGE 9, 17; Urteil vom 12.10.1972 - 10 RV 744/71 - BSGE 35, 6).
• BSG, 12.10.1972 - 10 RV 744/71

  Durch Vertreibung verlorengegangene Berufsstellung

  Auszug aus LSG Bayern, 12.12.2012 - L 10 AL 30/11

  Die Frage einer Klageänderung ist hierbei an dem für das Prozessrecht zentralen Begriff des Streitgegenstands zu messen (vgl. Leitherer in Meyer- Ladewig/ Keller/ Leitherer, SGG, 10.Aufl., § 95 Rn.4), der sich von dem zivilprozessualen Begriff des Streitgegenstandes nicht unterscheidet (vgl. BSG, Urteil vom 10.12.1958 - 11 RV 1148/57 - BSGE 9, 17; Urteil vom 12.10.1972 - 10 RV 744/71 - BSGE 35, 6).

 
• BSG, 12.12.1990 - 9a/9 RV 27/89

  Schadensersatz für einen bei einem Wegeunfall beschädigten Pkw

  Auszug aus LSG Bayern, 12.12.2012 - L 10 AL 30/11

  Formelhafte Wendungen reichen für die vorgeschriebene Begründung von Ermessensentscheidungen nicht aus, weil bei derartigen "Leerformeln" nicht nachgeprüft werden kann, ob die Verwaltung von ihrem Ermessen überhaupt und gegebenenfalls in einer dem Zweck der ihr erteilten Ermächtigung entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (vgl. BSG, Urteil vom 12.12.1990 - Az. 9a/9 RV 27/89 - SozR 1300 § 35 Nr. 3 mwN;… Krasney in KassKomm, aaO).
• BSG, 23.03.1993 - 4 RA 39/91

  Anspruch auf eine höhere Rente - Anrechnung weiterer Ersatzzeiten und Leistungen …

  Auszug aus LSG Bayern, 12.12.2012 - L 10 AL 30/11

  Ein sich aus § 99 Abs. 1 und Abs. 4 SGG ergebender Ermessenspielraum kommt für die Beurteilung der Frage, ob eine Klageänderung sachdienlich ist, nicht in Betracht, wenn die geänderte Klage mangels Prozessvoraussetzungen - wie vorliegend - gleich wieder als unzulässig abgewiesen werden müsste (vgl. BSG, Urteil vom 23.03.1993 - 4 RA 39/91 - juris).
• BSG, 18.04.2000 - B 2 U 19/99 R

  Ermessensausübung im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren

  Auszug aus LSG Bayern, 12.12.2012 - L 10 AL 30/11

  Erforderlich ist vielmehr eine auf den Einzelfall eingehende Darlegung, dass und welche Abwägung der einander gegenüberstehenden Interessen stattgefunden hat und welchen Erwägungen dabei die tragende Bedeutung zugekommen ist, damit dem Betroffenen bzw. dem Gericht die Prüfung ermöglicht wird, ob die Ermessensausübung den gesetzlichen Vorgaben entspricht (vgl. BSG, Urteil vom 18.04.2000 - B 2 U 19/99 R - SozR 3-2700 § 76 Nr. 2).
• BSG, 09.11.2010 - B 2 U 10/10 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Verletztenrente - Abfindung - Ermessen - …

  Auszug aus LSG Bayern, 12.12.2012 - L 10 AL 30/11

  Dazu zählen auch die Fälle, bei denen der Verwaltungsakt unzureichende, zB nur formelhafte Ermessenserwägungen enthält (vgl. BSG, Urteil vom 09.11.2010 - B 2 U 10/10 R - SozR 4-2700 § 76 Nr. 2;… Keller in Meyer-Ladewig/ Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl., § 54 Rn.28b).
• LSG Bayern, 25.02.2010 - L 10 AL 225/08

  Erstattungspflicht von Leistungen für behinderte Menschen im Eingangs- und …

  Auszug aus LSG Bayern, 12.12.2012 - L 10 AL 30/11

  Die ersatzweise Feststellung eines Haushaltsplanes bzw. dessen Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde - wie vorliegend - ist als Aufsichtsangelegenheit gegenüber einem Sozialversicherungsträger zu qualifizieren (vgl. Urteil des Senats vom 25.02.2010 - L 10 AL 225/08 KL - Juris mwN;… a.A. Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl., § 29 Rn. 5a).
• LSG Bayern, 25.02.2010 - L 10 AL 296/07

  Zulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage des Verwaltungsrates der BA gegen …

  Auszug aus LSG Bayern, 12.12.2012 - L 10 AL 30/11

  Soweit wie vorliegend die Beklagte unter Berufung auf § 71 Abs. 4 Satz 2 SGB IV diese Feststellung selbst vornimmt, trifft sie eine für die Klägerin - im Hinblick auf die getrennten Rechtspersönlichkeiten (vgl. hierzu Urteil des Senats vom 25.02.2010 - L 10 AL 296/07 - juris) - anfechtbare Regelung für den Einzelfall mit Außenwirkung, mithin erlässt sie einen Verwaltungsakt iSd § 31 SGB X.