Verfahrensgang

• SG Nürnberg, 09.01.2013 - S 11 KR 309/12
• LSG Bayern, 15.04.2014 - L 4 KR 168/13

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (30)

• BSG, 12.12.2007 - B 12 KR 6/06 R

  Krankenversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer als …

  Auszug aus LSG Bayern, 15.04.2014 - L 4 KR 168/13

  Das BSG habe in seinen Urteilen vom 13.09.2006 (B 12 KR 1/06 R, B 12 KR 5/06 R, B 12 KR 17/06 R) und 12.12.2007 (B 12 KR 6/06 R, B 12 KR 2/07 R) festgestellt, dass eine nach dem Stichtag des 01.01.2004 fällig werdende einmalige Kapitalleistung aus einer im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung abgeschlossenen Direktversicherung ab diesem Zeitpunkt als Versorgungsbezug auch dann zur Bemessung der Krankenversicherungsbeiträge des pflichtversicherten Rentners heranzuziehen sei, wenn der Lebensversicherungsvertrag vor 2004 abgeschlossen worden sei.

  Hinsichtlich der vom Kläger eingewandten Doppelzahlung aufgrund des Umstands, dass Versicherungsbeiträge aus bereits versteuertem und sozialversichertem Einkommen geleistet worden seien, sei auf die Rechtsprechung des BSG vom 12.12.2007 (B 12 KR 6/06 R) zu verweisen.

  Das BSG hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass zu den Renten der betrieblichen Altersversorgung i. S. von § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V auch Renten gehören, die aus einer vom Arbeitgeber für den Arbeitnehmer abgeschlossenen Direktversicherung i. S. von § 1 b Abs. 2 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG) gezahlt werden (vgl. z. B. BSG, Urteil vom 30.03.2011, B 12 KR 24/09 R;… BSG SozR 4-2500 § 229 Nr. 7 Rn. 14 mit zahlreichen weiteren Nachweisen; Urteil des 12. Senats des BSG vom 12.12.2007 - B 12 KR 6/06 R - USK 2007 - 98 - auf Verfassungsbeschwerde bestätigt: BVerfG, Beschluss vom 06.09.2010 - 1 BvR 739/08 - BVerfGE 2011, 416).

  Vielmehr bleiben Leistungen aus einer Direktversicherung nach der ständigen Rechtsprechung des BSG (vgl. BSG, Urteile vom 30.03.2011, B 12 KR 24/09 R; vom 12.12.2007, B 12 KR 6/06 R;… vom 06.02.1992, 12 RK 37/91 = BSGE 70, 105, 108 f. = SozR 2500 § 229 Nr. 1 S. 4 ff., sowie vom 26.03.1996, vom 13.09.2006 und 25.04.2007) selbst dann als Versorgungsbezüge beitragspflichtige Einnahmen, wenn die Beiträge während der Laufzeit vom Arbeitnehmer getragen wurden (s. auch BSG, Urteil vom 12.12.2007, B 12 KR 6/06 R).

  Sogar bei Prämien, die ein Arbeitnehmer nach dem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis auf eine Direktversicherung einzahlt, bestehen gegen eine Beitragspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung keine verfassungsrechtlichen Bedenken, solange der Arbeitgeber die Direktversicherung als Versicherungsnehmer fortführt (BVerfG…, Beschluss vom 06.09.2010, 1 BvR 739/08, Juris Rn. 15 f. …und Beschluss vom 28.09.2010, 1 BvR 1660/08, Juris Rn. 14 f., BSG, Urteil vom 12.12.2007, a. a. O.).

  In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des BSG (vgl. Urteile vom 12.12.2007, a.a.O. und vom 28.01.1999, B 12 KR 19/98 - USK 9984), der die erkennende Kammer uneingeschränkt folgt, existiert ein gesetzliches Verbot einer sog. Doppelverbeitragung nicht.

• BVerfG, 06.09.2010 - 1 BvR 739/08

  Zur Erhebung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner aus …

  Auszug aus LSG Bayern, 15.04.2014 - L 4 KR 168/13

  Das BSG hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass zu den Renten der betrieblichen Altersversorgung i. S. von § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V auch Renten gehören, die aus einer vom Arbeitgeber für den Arbeitnehmer abgeschlossenen Direktversicherung i. S. von § 1 b Abs. 2 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG) gezahlt werden (vgl. z. B. BSG, Urteil vom 30.03.2011, B 12 KR 24/09 R;… BSG SozR 4-2500 § 229 Nr. 7 Rn. 14 mit zahlreichen weiteren Nachweisen; Urteil des 12. Senats des BSG vom 12.12.2007 - B 12 KR 6/06 R - USK 2007 - 98 - auf Verfassungsbeschwerde bestätigt: BVerfG, Beschluss vom 06.09.2010 - 1 BvR 739/08 - BVerfGE 2011, 416).

  Sogar bei Prämien, die ein Arbeitnehmer nach dem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis auf eine Direktversicherung einzahlt, bestehen gegen eine Beitragspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung keine verfassungsrechtlichen Bedenken, solange der Arbeitgeber die Direktversicherung als Versicherungsnehmer fortführt (BVerfG, Beschluss vom 06.09.2010, 1 BvR 739/08, Juris Rn. 15 f. …und Beschluss vom 28.09.2010, 1 BvR 1660/08, Juris Rn. 14 f., BSG…, Urteil vom 12.12.2007, a. a. O.).

  Eine hierin liegende Ungleichbehandlung gegenüber Pflichtversicherten, die Erträge aus privaten Lebensversicherungen oder anderen privaten Anlageformen erzielen, ist mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, weil das Betriebsrentenrecht auch die ausschließlich arbeitnehmerfinanzierte Direktversicherung als betriebliche Altersversorgung qualifiziert und bei einem vom Arbeitgeber abgeschlossenen und als Versicherungsnehmer weitergeführten Versicherungsvertrag der institutionelle Rahmen des Betriebsrentenrechts erhalten bleibt (BVerfG, Beschluss vom 06.09.2010, 1 BvR 739/08, Juris Rn. 13 ff.).

  Zur Überzeugung der erkennenden Kammer steht in Übereinstimmung mit den Beschlüssen des BVerfG vom 28.09.2010 (…a. a. O.) und 06.09.2010 (a. a. O.) auch fest, dass § 229 Abs. 1 Satz 3 SGB V (…a. a. O.) auch insoweit nicht gegen Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. dem rechtsstaatlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes verstößt, als die als Direktversicherung abgeschlossene Kapitalleistung vor dem 01.01.2004 noch nicht beitragspflichtig war, der "Versicherungsfall", nämlich der vereinbarte Auszahlungstermin jedoch nach dem 31.12.2003 liegt.

  Der Vertrauensschutz der betroffenen Versicherten wird dabei nicht unzumutbar beeinträchtigt (siehe BVerfG, Beschlüsse vom 07.04.2008, 1 BvR 1924/07 und vom 06.09.2010, a. a. O.).

• BVerfG, 07.04.2008 - 1 BvR 1924/07

  Kapitalzahlung aus einer Direktlebensversicherung unterliegt Beitragspflicht zur …

  Auszug aus LSG Bayern, 15.04.2014 - L 4 KR 168/13

  Es liege insbesondere kein Verstoß gegen Art. 14 Grundgesetz (GG) und den rechtsstaatlichen Vertrauensschutz vor (BVerfG, Beschluss vom 07.04.2008 - 1 BvR 1924/07).

  Die Heranziehung von Versorgungsbezügen ist nicht nur für die versicherungspflichtigen Rentner, sondern ebenso für die in §§ 226, 232 ff. SGB V genannten Personengruppen (z. B. pflichtversicherte Arbeitnehmer) mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 07.04.2008, 1 BvR 1924/07 m. w. N.).

  Der Vertrauensschutz der betroffenen Versicherten wird dabei nicht unzumutbar beeinträchtigt (siehe BVerfG, Beschlüsse vom 07.04.2008, 1 BvR 1924/07 …und vom 06.09.2010, a. a. O.).

  Ausdrücklich und zu Recht hat das BVerfG in den Nichtannahmebeschlüssen vom 06.09.2012 (…a. a. O.) und 07.04.2008 (1 BvR 1924/07) festgestellt, dass ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG, wonach Gleiches gleich und Ungleiches seiner Eigenart entsprechend verschieden zu behandeln (vgl. BVerfGE 112, 268 (279)) ist, insoweit nicht vorliegt, auch wenn der Versicherte auf die ausgezahlte Kapitalleistung der betrieblichen Direktversicherung bereits Beiträge nach dem vollen allgemeinen Beitragssatz seiner Krankenkasse zu zahlen hat.

 
• BSG, 13.09.2006 - B 12 KR 5/06 R

  Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer …

  Auszug aus LSG Bayern, 15.04.2014 - L 4 KR 168/13

  Das BSG habe in seinen Urteilen vom 13.09.2006 (B 12 KR 1/06 R, B 12 KR 5/06 R, B 12 KR 17/06 R) und 12.12.2007 (B 12 KR 6/06 R, B 12 KR 2/07 R) festgestellt, dass eine nach dem Stichtag des 01.01.2004 fällig werdende einmalige Kapitalleistung aus einer im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung abgeschlossenen Direktversicherung ab diesem Zeitpunkt als Versorgungsbezug auch dann zur Bemessung der Krankenversicherungsbeiträge des pflichtversicherten Rentners heranzuziehen sei, wenn der Lebensversicherungsvertrag vor 2004 abgeschlossen worden sei.

  Liegt der "Versicherungsfall", nämlich der vereinbarte Auszahlungstermin - wie hier - nach dem 31.12.2003 und entsteht der Anspruch auf eine bereits ursprünglich oder vor Eintritt des Versicherungsfalls vereinbarte nicht regelmäßig wiederkehrende Leistung mit diesem Zeitpunkt, unterliegt sie nach § 229 Abs. 1 Satz 3 SGB V (…a. a. O.) nun der Beitragspflicht (BSG, Urteile vom 13.09.2006, B 12 KR 5/06 R und vom 25.04.2007, B 12 KR 25/05 R).

  Denn das Vermögen als solches ist durch Art. 14 Abs. 1 GG nicht gegen die Auferlegung öffentlich-rechtlicher Geldleistungen geschützt, soweit es hierdurch nicht zu einer grundlegenden Beeinträchtigung der Vermögensverhältnisse kommt (vgl. BVerfG,Beschlüsse vom 12.10.1994, 1 BvL 19/90, BVerfGE 91, 207, 220 und vom 31.05.1990, 2 BvL 12/88, BVerfGE 82, 159, 190; im Ausgangspunkt ebenso BVerfG, Beschluss vom 18.01.2006, 2 BvR 2194/99, NJW 2006, 1191 ff.; BSG, Urteil vom 13.09.2006, B 12 KR 5/06 R).

  Diese Gefahr besteht nach Auffassung des BSG (Urteil vom 13.09.2006 a. a. O.) nicht, zumal der Beseitigung der nach alter Rechtslage bestehenden beitragsrechtlichen Privilegierung auch insofern eine Stärkung des Solidarprinzips wie der Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung gegenübersteht.

• BVerfG, 28.09.2010 - 1 BvR 1660/08

  Verletzung von Art 3 Abs 1 GG durch Statuierung einer Beitragspflicht zur …

  Auszug aus LSG Bayern, 15.04.2014 - L 4 KR 168/13

  Es werde insoweit auch auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 28.09.2010 (1 BvR 1660/08) verwiesen.

  Sogar bei Prämien, die ein Arbeitnehmer nach dem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis auf eine Direktversicherung einzahlt, bestehen gegen eine Beitragspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung keine verfassungsrechtlichen Bedenken, solange der Arbeitgeber die Direktversicherung als Versicherungsnehmer fortführt (BVerfG…, Beschluss vom 06.09.2010, 1 BvR 739/08, Juris Rn. 15 f. und Beschluss vom 28.09.2010, 1 BvR 1660/08, Juris Rn. 14 f., BSG…, Urteil vom 12.12.2007, a. a. O.).

  Insoweit hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 28.09.2010 (1 BvR 1660/08 = SozR 4-2500 § 229 Nr. 11) entschieden, dass nicht regelmäßig wiederkehrende Kapitalleistungen aus einer als Direktversicherung abgeschlossenen Kapitallebensversicherung bei Pflichtversicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung nur insoweit der Beitragspflicht unterliegen, als die Zahlungen auf Prämien beruhen, die auf den Versicherungsvertrag für Zeiträume eingezahlt wurden, in denen der Arbeitgeber Versicherungsnehmer war.

  Zur Überzeugung der erkennenden Kammer steht in Übereinstimmung mit den Beschlüssen des BVerfG vom 28.09.2010 (a. a. O.) und 06.09.2010 (…a. a. O.) auch fest, dass § 229 Abs. 1 Satz 3 SGB V (…a. a. O.) auch insoweit nicht gegen Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. dem rechtsstaatlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes verstößt, als die als Direktversicherung abgeschlossene Kapitalleistung vor dem 01.01.2004 noch nicht beitragspflichtig war, der "Versicherungsfall", nämlich der vereinbarte Auszahlungstermin jedoch nach dem 31.12.2003 liegt.

• BSG, 30.03.2011 - B 12 KR 24/09 R

  Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer …

  Auszug aus LSG Bayern, 15.04.2014 - L 4 KR 168/13

  Das BSG hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass zu den Renten der betrieblichen Altersversorgung i. S. von § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V auch Renten gehören, die aus einer vom Arbeitgeber für den Arbeitnehmer abgeschlossenen Direktversicherung i. S. von § 1 b Abs. 2 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG) gezahlt werden (vgl. z. B. BSG, Urteil vom 30.03.2011, B 12 KR 24/09 R;… BSG SozR 4-2500 § 229 Nr. 7 Rn. 14 mit zahlreichen weiteren Nachweisen; Urteil des 12. Senats des BSG vom 12.12.2007 - B 12 KR 6/06 R - USK 2007 - 98 - auf Verfassungsbeschwerde bestätigt: BVerfG, Beschluss vom 06.09.2010 - 1 BvR 739/08 - BVerfGE 2011, 416).

  Soweit die Kapitalleistung auf für die Zeit der Laufzeit als Direktversicherung gezahlten Prämien beruht, besteht damit der erforderliche hinreichende Zusammenhang zwischen dem Erwerb der Leistung aus der Kapitallebensversicherung und der Berufstätigkeit des Arbeitnehmers für die Qualifizierung als beitragspflichtige Einnahme der betrieblichen Altersversorgung (s. BSG, Urteil vom 30.03.2011, a. a. O.).

  Vielmehr bleiben Leistungen aus einer Direktversicherung nach der ständigen Rechtsprechung des BSG (vgl. BSG, Urteile vom 30.03.2011, B 12 KR 24/09 R; vom 12.12.2007, B 12 KR 6/06 R;… vom 06.02.1992, 12 RK 37/91 = BSGE 70, 105, 108 f. = SozR 2500 § 229 Nr. 1 S. 4 ff., sowie vom 26.03.1996, vom 13.09.2006 und 25.04.2007) selbst dann als Versorgungsbezüge beitragspflichtige Einnahmen, wenn die Beiträge während der Laufzeit vom Arbeitnehmer getragen wurden (s. auch BSG, Urteil vom 12.12.2007, B 12 KR 6/06 R).

• BVerfG, 22.05.2001 - 1 BvL 4/96

  Freiwillig versicherte Selbständige

  Auszug aus LSG Bayern, 15.04.2014 - L 4 KR 168/13

  Die Belastung nicht wiederkehrend gezahlter Versorgungsleistungen mit dem vollen allgemeinen Beitragssatz beurteilt sich nach den Grundsätzen über die unechte Rückwirkung von Gesetzen (vgl. BVerfGE 95, 64 [86]; 103, 392 [403]), denn die angegriffene Regelung greift mit Wirkung für die Zukunft in ein öffentlich-rechtliches Versicherungsverhältnis ein und gestaltet dieses zum Nachteil für die betroffenen Versicherten um.

  Solche Regelungen sind verfassungsrechtlich grundsätzlich zulässig und entsprechen dem rechtsstaatlichen Vertrauensschutzprinzip, wenn das schutzwürdige Bestandsinteresse des Einzelnen die gesetzlich verfolgten Gemeinwohlinteressen bei der gebotenen Interessenabwägung nicht überwiegt (vgl. BVerfGE 101, 239 [263]; 103, 392 [403]).

• BSG, 06.02.1992 - 12 RK 37/91

  Beitragspflicht einer Rente aus einer Einrichtung der betrieblichen …

  Auszug aus LSG Bayern, 15.04.2014 - L 4 KR 168/13

  Vielmehr bleiben Leistungen aus einer Direktversicherung nach der ständigen Rechtsprechung des BSG (vgl. BSG, Urteile vom 30.03.2011, B 12 KR 24/09 R; vom 12.12.2007, B 12 KR 6/06 R; vom 06.02.1992, 12 RK 37/91 = BSGE 70, 105, 108 f. = SozR 2500 § 229 Nr. 1 S. 4 ff., sowie vom 26.03.1996, vom 13.09.2006 und 25.04.2007) selbst dann als Versorgungsbezüge beitragspflichtige Einnahmen, wenn die Beiträge während der Laufzeit vom Arbeitnehmer getragen wurden (s. auch BSG, Urteil vom 12.12.2007, B 12 KR 6/06 R).

  Der Begriff der betrieblichen Altersversorgung im Sinne des Beitragsrechts ist umfassender als der nach dem Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG) maßgebende (s. BSG, Urteile vom 11.10.2001, B 12 KR 4/00 R; vom 21.08.1997, 12 RK 35/96 und vom 06.02.1992, 12 RK 37/91).

• SG Düsseldorf, 18.09.2008 - S 8 KR 82/05

  Krankenversicherung

  Auszug aus LSG Bayern, 15.04.2014 - L 4 KR 168/13

  Insofern bestehe der in der Rechtsprechung des BSG typisierend geforderte institutionelle Zusammenhang zwischen Erwerbstätigkeit und Altersversorgung nicht und die Leistung aus der privaten Lebensversicherung verliere ihren Charakter als Versorgungsbezug (vgl. SG Düsseldorf, S 8 KR 82/05).

  Eine andere Beurteilung ergibt sich auch nicht aus dem vom Kläger zitierten Urteil des SG Düsseldorf (S 8 KR 82/05).

• BVerfG, 06.03.2002 - 2 BvL 17/99

  Pensionsbesteuerung

  Auszug aus LSG Bayern, 15.04.2014 - L 4 KR 168/13

  Der steuerrechtliche Grundsatz, wonach steuerbares Einkommen nur beim erstmaligen Zufluss bzw. bei der erstmaligen Realisierung zu besteuern ist (vgl. BVerfG vom 06.03.2002, 2 BvL 17/99), ist nicht auf den vorliegenden Problemkreis der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung übertragbar.
• BVerfG, 16.03.2005 - 2 BvL 7/00

  Begrenzung der steuerlichen Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten …
• BSG, 18.12.1984 - 12 RK 33/83

  Dienstordnungsangestellter - Versorgungsbezüge - Gleichheitssatz - …
• BSG, 25.04.2007 - B 12 KR 25/05 R

  Krankenversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer als …
• BVerfG, 31.05.1990 - 2 BvL 12/88

  Absatzfonds
• BVerfG, 18.01.2006 - 2 BvR 2194/99

  Halbteilungsgrundsatz
• BVerfG, 15.03.2000 - 1 BvL 16/96

  Krankenversicherung der Rentner
• BVerfG, 23.11.1999 - 1 BvF 1/94

  Stichtagsregelung
• BVerfG, 15.10.1996 - 1 BvL 44/92

  Mietpreisbindung
• BVerfG, 12.10.1994 - 1 BvL 19/90

  Vorlage zur Frage der Heranziehung des Schiffseigners neben dem Charterer des …
• BVerfG, 06.12.1988 - 2 BvL 18/84

  Verfassungsmäßigkeit von § 180 Abs. 5 Nr. 2 i.V. mit Abs. 8 S. 2 Nr. 1 und § 381 …
• BSG, 11.10.2001 - B 12 KR 4/00 R

  KVdR - betriebliche Altersversorgung - Zusatzrente - Caritasschwester - …
• BSG, 21.08.1997 - 12 RK 35/96

  Beitragspflicht zur Krankenversicherung für den Bezug einer Zusatzrente; Bezug …
• BSG, 28.01.1999 - B 12 KR 19/98 R

  Beitragspflicht von Versorgungsbezügen in der Krankenversicherung
• BSG, 12.11.2008 - B 12 KR 6/08 R

  Krankenversicherung - Beitragspflicht von als Einmalzahlung geleisteten …
• BSG, 13.09.2006 - B 12 KR 1/06 R

  Beitragspflicht einer Kapitalleistungen aus einer Direktversicherung in der …
• BSG, 30.03.2011 - B 12 KR 16/10 R

  Krankenversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer als …
• BSG, 25.04.2012 - B 12 KR 26/10 R

  Krankenversicherung - Beitragspflicht - Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor …
• BSG, 12.12.2007 - B 12 KR 2/07 R

  Krankenversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus als …
• BSG, 25.05.2011 - B 12 P 1/09 R

  Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht von "Altersrenten" einer …
• BSG, 13.09.2006 - B 12 KR 17/06 R

  Beitragspflicht einer Kapitalleistungen aus einer Direktversicherung in der …