Volltextveröffentlichungen (6)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Rentenversicherung

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Rentezahlungen wegen Erwerbsminderung aus der Alterssicherung der Landwirte; Feststellung der Abgabe des landwirtschaftlichen Unternehmens nach Ablauf der Neunjahresfrist des § 21 Abs. 2 S. 2 ALG

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung aus der Alterssicherung der Landwirte; Abgabe des landwirtschaftlichen Unternehmens

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (11)

• LSG Bayern, 26.10.2006 - L 4 KR 59/05

  Bestehen einer Versicherungspflicht als landwirtschaftlicher Unternehmer zur …

  Auszug aus LSG Bayern, 20.03.2013 - L 1 LW 29/11

  Im Klageverfahren der Ehefrau des Klägers gegen die landwirtschaftliche Krankenkasse Franken und Oberbayern vor dem SG (Az. S 6 KR 3/04) und dem Bayerischen Landessozialgericht (L 4 KR 59/05) sei strittig gewesen, ob die Ehefrau ab 1. Oktober 2002 als Unternehmerin auftrete.

  Der Senat hat sowohl in Bezug auf den Kläger als auch auf dessen Ehefrau die Akten der Beklagten, des SG und des LSG unter Einschluss der Akte L 4 KR 59/05 beigezogen, auf deren Inhalt verwiesen wird.

  Hierfür spricht zunächst sehr deutlich der von den Eheleuten A. unterzeichnete Schriftsatz vom 29. September 2005 im Verfahren L 4 KR 59/05, in dem folgendes ausgeführt ist:.

  In dem in der Akte L 4 KR 59/05 ebenfalls enthaltenen Mehrfachantrag 2005 an das Landwirtschaftsamt E-Stadt vom 17. Mai 2005 hat der Kläger darüber hinaus angegeben, er sei Unternehmer im Sinne des § 1 ALG.

  Im Urteil des LSG vom 26. Oktober 2006 in der Sache L 4 KR 59/05 ist festgehalten, die Katasterabteilung der Beklagten habe ermittelt, dass die Ehefrau des Klägers allein oder zusammen mit ihrem Ehemann die ererbte Landwirtschaft betreibe.

• BVerfG, 01.03.2004 - 1 BvR 2099/03

  Keine Verletzung von Art 3 Abs 1, 2 Abs 1 GG durch Einbeziehung von Ehegatten …

  Auszug aus LSG Bayern, 20.03.2013 - L 1 LW 29/11

  Die Verknüpfung zwischen der Gewährung einer Rente und der Abgabe des Hofes in § 11 Abs. 1 Nr. 3 ALG ist nicht verfassungswidrig (vgl. BVerfG SozR 4-5868 § 1 Nr. 3 RdNr 18; BSG, Urteil vom 19.02.2009 - B 10 LW 3/07 R, LSG NRW, Urteil vom 19.10.2011 - L 8 LW 17/11, alle in juris).

  Die Regelung dient der Erreichung eines strukturpolitischen Ziels, nämlich die Übergabe landwirtschaftlicher Unternehmen an jüngere Inhaber zu fördern (vgl BSG, Urteil vom 19.02.2009 - B 10 LW 3/07 R; BVerfG SozR 4-5868 § 1 Nr. 3 RdNr 18).

• BSG, 19.02.2009 - B 10 LW 3/07 R

  Alterssicherung der Landwirte - Rente wegen Erwerbsunfähigkeit - …

  Auszug aus LSG Bayern, 20.03.2013 - L 1 LW 29/11

  Die Verknüpfung zwischen der Gewährung einer Rente und der Abgabe des Hofes in § 11 Abs. 1 Nr. 3 ALG ist nicht verfassungswidrig (…vgl. BVerfG SozR 4-5868 § 1 Nr. 3 RdNr 18; BSG, Urteil vom 19.02.2009 - B 10 LW 3/07 R, LSG NRW, Urteil vom 19.10.2011 - L 8 LW 17/11, alle in juris).

  Die Regelung dient der Erreichung eines strukturpolitischen Ziels, nämlich die Übergabe landwirtschaftlicher Unternehmen an jüngere Inhaber zu fördern (vgl BSG, Urteil vom 19.02.2009 - B 10 LW 3/07 R;… BVerfG SozR 4-5868 § 1 Nr. 3 RdNr 18).

 
• EuGH, 30.09.2003 - C-167/01

  Inspire Art

  Auszug aus LSG Bayern, 20.03.2013 - L 1 LW 29/11

  Außerdem hat er ein Urteil des EuGH vom 30.09.2003 in der Rechtssache C -167/01 vorgelegt.

  Das vom Kläger in Bezug genommene Urteil des EuGH in der Rechtssache C-167/01 betrifft das Verhältnis der Niederlassungsfreiheit zum Gesellschaftsrecht der Mitgliedstaaten (u.a. Vorschriften über das Mindestkapital, Haftung der Geschäftsführer).

• VGH Bayern, 20.04.2005 - 25 CS 05.337

  Auszug aus LSG Bayern, 20.03.2013 - L 1 LW 29/11

  Er hat erneut in Auszügen die Entscheidung des BayVGH vom 20. April 2005 (Az. 25 CS 05.337) vorgelegt, in der es um die sofortige Vollziehbarkeit einer Zwangsgeldandrohung bei einem Verstoß gegen § 16a Satz 2 Nr. 1 Tierschutzgesetz ging.

  Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 20. April 2005 (Az. 25 CS 05.337) bereits deutliche Anhaltspunkte für ein Scheingeschäft in diesem Sinne gesehen.

• BVerfG, 15.04.1969 - 1 BvL 18/68

  Verfassungsmäßigkeit der Regelungen der Altershilfe für Landwirte

  Auszug aus LSG Bayern, 20.03.2013 - L 1 LW 29/11

  Solange die Aufwendungen der Alterskassen im Wesentlichen aus den Mitteln des Bundes und nicht aus den Beiträgen der Versicherten gedeckt werden, erhält das System der landwirtschaftlichen Altersversorgung einen stark fürsorgerischen Charakter, der es rechtfertigt, die Ansprüche der Berechtigten an strengere Voraussetzungen zu binden als dies etwa in der gesetzlichen Rentenversicherung möglich ist (vgl. BVerfGE 25, 314).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2011 - L 8 LW 17/11

  Rentenversicherung

  Auszug aus LSG Bayern, 20.03.2013 - L 1 LW 29/11

  Die Verknüpfung zwischen der Gewährung einer Rente und der Abgabe des Hofes in § 11 Abs. 1 Nr. 3 ALG ist nicht verfassungswidrig (…vgl. BVerfG SozR 4-5868 § 1 Nr. 3 RdNr 18; BSG, Urteil vom 19.02.2009 - B 10 LW 3/07 R, LSG NRW, Urteil vom 19.10.2011 - L 8 LW 17/11, alle in juris).
• BSG, 22.06.1989 - 4 RLw 4/88

  Sonstiger Verlust der Unternehmereigenschaft iS. des GAL

  Auszug aus LSG Bayern, 20.03.2013 - L 1 LW 29/11

  In der Rechtsprechung wird ein Fall des § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ALG angenommen, wenn dem Unternehmer weder rechtlich noch tatsächlich Verfügungs- oder Einwirkungsmöglichkeiten auf den Grundbesitz verbleiben und diese Beschränkungen es dem Kläger verwehren, aus eigener Rechtsmacht alsbald oder jederzeit die Bewirtschaftung wieder aufzunehmen und die Unternehmereigenschaft wiederzuerlangen (vgl. BSG, Urteil vom 22.06.1989 - 4 RLw 4/88).
• BSG, 26.08.1987 - 11a RLw 5/86

  Unterverpachtung - Landwirtschaftliches Unternehmen - Abgabe - Pachtvertrag

  Auszug aus LSG Bayern, 20.03.2013 - L 1 LW 29/11

  Gleichzeitig wird dem Übernehmenden hierdurch eine sinnvolle langjährige Bewirtschaftung der landwirtschaftlichen Fläche ermöglicht (vgl hierzu BSG SozR 5850 § 2 Nr. 13 S 29).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2006 - L 8 LW 13/05

  Auszug aus LSG Bayern, 20.03.2013 - L 1 LW 29/11

  Insofern unterscheidet sich der Fall davon, dass das gesamte Vermögen auf einen Treuhänder übertragen wird (…vgl. BSG, a.a.O) oder die Flächen an die Erbengemeinschaft zurückgegeben werden und die sich aus der Nachlassverwaltung ergebenden Beschränkungen (vgl. § 1984 Satz 1 BGB) es verwehren, dass die Bewirtschaftung des Betriebs wieder aufgenommen wird (vgl. LSG NRW, Urteil vom 30.08.2006 - L 8 LW 13/05).
• BGH, 25.11.2008 - XI ZR 413/07

  Erlaubnisvorbehalt nach dem Rechtsberatungsgesetz für die Übertragung einer …

• BSG, 19.09.2013 - B 10 LW 1/13 BH
  L 1 LW 29/11 (Bayerisches LSG).

  Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 20. März 2013 - L 1 LW 29/11 - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.