Volltextveröffentlichungen (10)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ersatz eines Zinsschadens im Hinblick auf vorzeitig abgerufene Haushaltsmittel des Bundes; Auslegung eines ARGE-Vertrages; Keine generelle Zinsvorschrift; Erstattungsansprüche von Sozialleistungsträgern untereinander; Bildung einer gemeinsamen Einrichtung nach dem SGB ...

 
• rewis.io

  ARGE-Vertrag, Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch, Schadenersatzansprüche, Zinsschaden, Anspruchsgrundlage, Haftungsverteilung, Stellvertretender Geschäftsführer

• ra.de
• rewis.io

  Kein Zinsschaden bei vorfälligem Mittelabruf einer ARGE

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Bildung einer gemeinsamen Einrichtung nach dem SGB II ; Keine Haftung eines Landkreises für einen Zinsschaden des Bundes

• rechtsportal.de

  Bildung einer gemeinsamen Einrichtung nach dem SGB II

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• SG Nürnberg, 11.09.2013 - S 8 AS 1706/09
• LSG Bayern, 20.07.2016 - L 11 AS 43/14

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

• BSG, 02.07.2013 - B 4 AS 72/12 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch …

  Auszug aus LSG Bayern, 20.07.2016 - L 11 AS 43/14

  Die Entscheidung des Bundessozialgerichts (Az: B 4 AS 72/12 R) sei übertragbar.

  Diese gilt jedoch alleine im Verhältnis Bund und Länder und kann darüber hinaus nicht auf eine Haftung von Kommunen ausgedehnt werden (vgl. dazu eingehend: BSG, Urteil vom 02.07.2013 - B 4 AS 72/12 R).

• OLG München, 11.05.2016 - 20 U 4831/15

  Kein Schadensersatzanspruch des Nachbarn für Beschädigung eines Baumes auf dem …

  Auszug aus LSG Bayern, 20.07.2016 - L 11 AS 43/14

  Notwendig ist aber, dass die Vorschriften den Schutz privater Rechte und Interessen bezwecken (vgl. OLG München, Urteil vom 11.05.2016 - 20 U 4831/15).
• OLG Köln, 28.02.2014 - 7 U 20/14

  Rechtsweg für Ansprüche gegen eine ehemalige Mitarbeiterin der ARGE wegen der …

  Auszug aus LSG Bayern, 20.07.2016 - L 11 AS 43/14

  In Streit steht ein Schadenersatzanspruch der Klägerin für den der Rechtsweg zu den Sozialgerichten nach § 51 Abs. 1 Nr. 4, 4a SGG eröffnet ist, denn es geht dabei um die Auslegung des zwischen den Beteiligten geschlossenen ARGE-Vertrages, dem ein öffentlich-rechtlicher Charakter zukommt (vgl. dazu im Einzelnen auch OLG Köln, Beschluss vom 28.02.2014 - 7 U 20/14).
• BSG, 12.11.2015 - B 14 AS 50/14 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch …

  Auszug aus LSG Bayern, 20.07.2016 - L 11 AS 43/14

  Damit scheidet aber ein allgemeiner Zinsanspruch aus, soweit er nicht gesetzlich vorgeschrieben ist (vgl. dazu auch BSG, Urteil vom 12.11.2015 - B 14 AS 50/14 R; es ist nicht ersichtlich, weshalb sich diese Grundsätze allein auf Nebenforderungen beziehen sollen, da es gerade für die Geltendmachung eines Primärschadens erst recht eine Anspruchsgrundlage geben muss).
• BVerwG, 16.12.1988 - 6 C 35.86

  Verletzung von Meldepflichten eines Soldaten - Dienstpflichtverletzung eines …

  Auszug aus LSG Bayern, 20.07.2016 - L 11 AS 43/14

  Eine Darlegung zum Unterschied zwischen der Vermögenslage des Bundes, wie sie sich infolge des angeblichen Verstoßes gegen die BHO darstellt, und derjenigen Vermögenslage, die bestanden hätte, wenn die Mittel nicht vorzeitig abgerufen worden wären, ist nicht erfolgt (vgl. dazu auch BVerwG, Urteil vom 16.12.1988 - 6 C 35/86 - m. w. N.).