Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erstattung von Rentenversicherungsbeiträgen; Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch; Verfassungskonformität des Ausschlusses der Beitragserstattung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erstattung von Rentenversicherungsbeiträgen; Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch; Verfassungskonformität des Ausschlusses der Beitragserstattung

• rechtsportal.de

  Erstattung von Rentenversicherungsbeiträgen

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• BSG, 10.07.2012 - B 13 R 26/10 R

  Rentenversicherung - Beitragserstattung vor Erreichen der Regelaltersgrenze - …

  Auszug aus LSG Bayern, 22.07.2016 - L 21 R 5/14

  Der Kläger ist "Versicherter" im Sinne dieser Norm, weil für ihn Pflichtbeiträge entrichtet worden waren (vgl. Bundessozialgericht - BSG -, Urteil vom 10.07.2010 - B 13 R 26/10 R -, [...] Rn. 21).

  Sein Erstattungsantrag kann auch nicht in einen konkludenten Befreiungsantrag umgedeutet bzw. jener von diesem als stillschweigend umfasst angesehen werden, weil zum Zeitpunkt des Erstattungsantrages keine Versicherungspflicht besteht, so dass auch eine Befreiung denklogisch nicht möglich ist ( BSG , Urteil vom 10.07.2010 - B 13 R 26/10 R -, [...] Rn. 30).

  5) Der Senat hat die Revision im Sinne von § 160 Abs. 2 SGG allein vor dem Hintergrund zugelassen, dass das Bundessozialgericht in seiner Entscheidung vom 10.07.2012 die Frage eines Verstoßes gegen das Gleichbehandlungsgebot ausdrücklich offen gehalten hat: "Ob sich unter dem Aspekt des Art. 3 Abs. 1 GG die Rechtslage ab 11.08.2010 nunmehr anders darstellt, weil der Gesetzgeber [ ] im Ergebnis nur den versicherungsfreien und den von der Versicherungspflicht befreiten Personen bei Nichterfüllung der allgemeinen Wartezeit ein Wahlrecht zwischen freiwillige Versicherung und Beitragserstattung eingeräumt hat, nicht aber den nicht-versicherungspflichtigen Personen in ähnlicher Lage, ist hier nicht zu entscheiden." ( BSG , Urteil vom 10.07.2012 - B 13 R 26/10 R -, [...] Rn. 39).

• BVerfG, 31.08.2004 - 1 BvR 945/95

  Übertragung von Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung auf ein …

  Auszug aus LSG Bayern, 22.07.2016 - L 21 R 5/14

  "Die Berechtigung ( ...), durch Zahlung weiterer Beiträge eine Anwartschaft in der Form erwerben zu können, dass zur Entstehung des Vollrechts nur noch der Versicherungsfall eintreten muss, ist eigentumsrechtlich nicht geschützt" (BVerfG, Beschluss vom 31.08.2004 - 1 BvR 945/95 -, [...] Rn. 9).

  Somit "kann aus Art. 14 Abs. 1 GG kein Anspruch auf Erstattung schon geleisteter Beiträge hergeleitet werden" (BVerfG, Beschluss vom 31.08.2004 - 1 BvR 945/95 -, [...] Rn. 9).

• BVerfG, 27.02.2007 - 1 BvL 10/00

  Rentenrechtliche Neubewertung der ersten Berufsjahre durch das Wachstums- und …

  Auszug aus LSG Bayern, 22.07.2016 - L 21 R 5/14

  Er verletzt das Grundrecht vielmehr nur, wenn er eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten verschieden behandelt, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (st. Rechtsprechung, BVerfG, Beschluss vom 27.02.2007 - 1 BvL 10/00 -, BVerfGE 117, 272, 300 f. m.w.N.).

 
• LSG Hessen, 26.11.2013 - L 2 R 206/13

  Rentenversicherung - Beitragserstattung - selbständiger Rechtsanwalt - …

  Auszug aus LSG Bayern, 22.07.2016 - L 21 R 5/14

  Der Gesetzgeber war nicht gehalten, die Möglichkeit der Beitragserstattung noch auf weitere Personenkreise auszuweiten (Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 26.11.2013 - L 2 R 206/13 -, [...] Rn. 36).
• BVerfG, 26.06.2007 - 1 BvR 2204/00

  Rentenversicherungspflicht für selbstständige Lehrer verfassungsgemäß

  Auszug aus LSG Bayern, 22.07.2016 - L 21 R 5/14

  Wenn bereits die Begründung einer Rentenversicherungspflicht den Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG nicht berührt, weil eine solche Vorschrift keine Berufspflicht, sondern eine Beitragspflicht zum Gegenstand hat (vgl. zur Begründung der Rentenversicherungspflicht selbstständiger Lehrer BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 26.06.2007 - 1 BvR 2204/00 -, [...] Rn. 27), so ist nicht erkennbar, inwiefern dem zeitlich befristeten Ausschluss einer Erstattungsregelung eine berufsregelnde Tendenz zugemessen werden soll.
• BVerfG, 08.04.1987 - 2 BvR 909/82

  Künstlersozialversicherungsgesetz

  Auszug aus LSG Bayern, 22.07.2016 - L 21 R 5/14

  Es ist bereits nicht zu erkennen, dass und inwiefern der Umstand, auf eine Beitragserstattung bis zum Erreichen der Regelaltersrente warten zu müssen, den Entschluss zur Wahl oder Ausübung eines Berufes überhaupt steuern kann (vgl. zu der Frage, ob die Verpflichtung zur Zahlung der Künstlersozialabgabe Art. 12 Abs. 1 GG berührt,: BVerfG, Beschluss vom 08.04.1987 - 2 BvR 909/82 u.a. - BVerfGE 75, 108, 154).
• BSG, 30.03.2004 - B 4 RA 24/02 R

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Fremdrentenrecht - Verfassungsmäßigkeit der …

  Auszug aus LSG Bayern, 22.07.2016 - L 21 R 5/14

  Diese Position gibt dem Versicherten allein ein Recht auf Fortsetzung der Mitgliedschaft bei einem Träger der gesetzlichen Rentenversicherung mit der rechtlich geschützten "Aussicht", eine Anwartschaft zu erwerben (so BSG , Vorlagebeschluss vom 30.03.2004 - B 4 RA 24/02 R -, [...] Rn. 76).
• BVerfG, 27.07.2000 - 1 BvR 2218/97

  Mangelnde Erfolgsaussichten der Verfassungsbeschwerde der Rechtsnachfolgerin …

  Auszug aus LSG Bayern, 22.07.2016 - L 21 R 5/14

  Ein Eingriff in das Grundrecht liegt erst dann vor, wenn die Norm, auf die die Maßnahme gestützt ist, berufsregelnde Tendenz hat (st. Rechtsprechung, siehe etwa BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 27.07.2000 - 1 BvR 2218/97 -, [...] Rn. 23 m.w.N.).
• BVerfG, 20.04.2016 - 1 BvR 1122/13

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Höhe der gesetzlichen Altersrente

  Auszug aus LSG Bayern, 22.07.2016 - L 21 R 5/14

  Die "Rentenanwartschaft" auf eine Rente aus eigener Versicherung ist in der gesetzlichen Rentenversicherung von Art. 14 Abs. 1 GG geschützt (ständige Rechtsprechung, zuletzt Bundesverfassungsgericht -BVerfG-, Nichtannahmebeschluss vom 20.04.2016 - 1 BvR 1122/13 -, [...] Rn. 9 m.w.N.).
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.04.2013 - L 22 R 31/12

  Gesetzliche Rentenversicherung: Voraussetzung der Rückforderung von gezahlten …

  Auszug aus LSG Bayern, 22.07.2016 - L 21 R 5/14

  Diese Personen konnten daher unter keinem denkbaren Gesichtspunkt eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung mehr erlangen (Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17.04.2013 - L 22 R 31/12 -, [...] Rn. 29).