Volltextveröffentlichungen (6)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Rentenversicherung

• openjur.de

  Zu den Voraussetzungen und dem Umfang der Nachversicherung eines Soldaten auf Zeit in der gesetzlichen Rentenversicherung.

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• BSG, 30.06.1983 - 11 RA 57/82

  Nachversicherung - Anspruch auf lebenslängliche Versorgung - Beamtenrecht - …

  Auszug aus LSG Bayern, 26.10.2012 - L 1 R 402/09

  Für die Nachversicherung sind die im Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem versicherungsfreien Dienstverhältnisses geltenden Vorschriften maßgeblich dafür, ob eine Verpflichtung zur Nachversicherung eingetreten ist (§ 233 Abs. 1 SGB VI, vgl. BSGE 55, 209, Gürtner, a.a.O., § 233 Rn. 3).

  Da für die Nachversicherung die im Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem versicherungsfreien Dienstverhältnisses geltenden Vorschriften maßgeblich dafür sind, ob eine Verpflichtung zur Nachversicherung eingetreten ist (§ 233 Abs. 1 SGB VI, BSGE 55, 209, KassKo § 233 Rn. 3), ist hier noch § 160 RVO und noch nicht § 14 SGB IV einschlägig.

• BSG, 31.01.2008 - B 13 R 27/07 R

  Unversorgtes Ausscheiden aus einem öffentlichen Dienstverhältnis - Feststellung …

  Auszug aus LSG Bayern, 26.10.2012 - L 1 R 402/09

  Selbst wenn diese - wie der Kläger behauptet - zu niedrig angesetzt worden wäre, so könnte die vom Kläger geforderte höhere Nachversicherung nicht fiktiv, sondern erst nach der Zahlung berücksichtigt werden (vgl. BSG, Urteil v. 31.01.2008 - B 13 R 27/07 R; BSGE 100, 19).
• BSG, 08.11.1989 - 1 RA 21/88

  Ausgleichsbezüge nach § 11a SVG kein Arbeitsentgelt

  Auszug aus LSG Bayern, 26.10.2012 - L 1 R 402/09

  Grundsätzlich gilt (vgl. BSG, Urteil vom 08.11.1989 - 1 RA 21/88 SozR 2200 § 1402 Nr. 11), dass (auch nach Einführung des § 14 SGB IV am 01.07.1977) nur solche Leistungen zum Arbeitsentgelt gehören, die von einem Arbeitgeber zur Abgeltung einer Arbeitstätigkeit gegenwärtig und in unmittelbarem Austausch zu bewirken sind.
• BSG, 10.02.1960 - 1 RA 23/59

  Anspruch auf Nachversicherung für die Zeit als Referendar im Justizdienst - …

  Auszug aus LSG Bayern, 26.10.2012 - L 1 R 402/09

  Gegen die ablehnende Entscheidung des Rentenversicherungsträgers kann er im Wege der Anfechtungs- und Verpflichtungsklage (Verpflichtung zur Durchführung der Nachversicherung oder zur Einziehung der Beiträge) vorgehen; der frühere Arbeitgeber ist dabei - wie geschehen - nach § 75 Abs. 2 SGG notwendig beizuladen (BSGE 11, 278 = NJW 1960, 788).
• BSG, 20.04.1972 - 1 RA 11/71

  Öffentlicher Dienst - Tätigkeit von Geistlichen - Versicherungszeiten in der DDR …

  Auszug aus LSG Bayern, 26.10.2012 - L 1 R 402/09

  Ein Ausscheiden aus der versicherungsfreien Beschäftigung liegt daher auch bei einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge vor (vgl. BSGE 34, 153, 158).

• LSG Baden-Württemberg, 07.09.2016 - L 2 R 525/16

  Unversorgtes Ausscheiden eines Beamten - Nachversicherung in der gesetzlichen …

  Selbst wenn die Nachversicherungsbeiträge - wie der Kläger behauptet - von der Beklagten zu niedrig angesetzt worden wären, so könnte die vom Kläger geforderte höhere Rente nicht auf Grund einer fiktiven Höherbewertung, sondern erst nach der tatsächlichen Zahlung weiterer Nachversicherungsbeiträge rentensteigernd berücksichtigt werden (…vgl. BSG, Urteil v. 31.01.2008 - B 13 R 27/07 R -, juris Rn. 20 ff.; Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 26.10.2012 - L 1 R 402/09 -, Rn. 86, juris).