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   LSG Bayern, 31.03.2022 - L 2 U 258/17   

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https://dejure.org/2022,7648
LSG Bayern, 31.03.2022 - L 2 U 258/17 (https://dejure.org/2022,7648)
LSG Bayern, Entscheidung vom 31.03.2022 - L 2 U 258/17 (https://dejure.org/2022,7648)
LSG Bayern, Entscheidung vom 31. März 2022 - L 2 U 258/17 (https://dejure.org/2022,7648)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rewis.io

    Nichtzulassungsbeschwerde, Verkehrsunfall, PKH, Erfolgsaussicht, Bewilligung, Beschwerde, Berufung, Beiordnung, Prozesskostenhilfe, Leistungen, Gutachten, Unfallversicherung, Gerichtsbescheid, Bescheid, Aussicht auf Erfolg, keine Aussicht auf Erfolg, Beschluss des LSG

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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (19)

  • LSG Bayern, 18.05.2020 - L 20 VG 6/19

    Soziales Entschädigungsrecht: Patient als Gewaltopfer bei ärtlciher Behandlung

    Auszug aus LSG Bayern, 31.03.2022 - L 2 U 258/17
    Dieser Antrag kann auch nicht anders ausgelegt werden, weil bei einem Rechtsanwalt als rechtskundigem Bevollmächtigten in der Regel davon auszugehen ist, dass er das Gewollte auch richtig wiedergibt (vgl. Bayer. LSG, Urteil vom 18.05.2020 - L 20 VG 6/19 - unter Hinweis auf BSG, Urteil vom 14.06.2018 - B 9 SB 2/16 R, Rn. 11 des Urteils; Keller, a.a.O., § 123 Rn. 3).

    Aus dem gleichen Grund ist dann auch die zusammen mit der Bescheidungsklage erhobene Anfechtungsklage unzulässig (vgl. Bayer. LSG, Beschluss vom 17.01.2017 - L 15 VK 13/16, und Urteil vom 18.05.2020 - L 20 VG 6/19, BeckRS 2020, 43427).

  • BSG, 05.09.2006 - B 2 U 24/05 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Zugunstenverfahren - Überprüfung -

    Auszug aus LSG Bayern, 31.03.2022 - L 2 U 258/17
    Bei der ersten Alternative handelt es sich um eine rein rechtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit der bestandskräftig gewordenen Entscheidung, bei der es auf den Vortrag neuer Tatsachen nicht ankommt und die von Amts wegen zu erfolgen hat (vgl. BSG, Urteil vom 05.09.2006 - B 2 U 24/05 R, BSGE 97, 54 = BeckRS 2007, 40679).

    Für die zweite Alternative kommt es - im Gegensatz zur ersten Alternative - auf die Benennung neuer Tatsachen bzw. Beweismittel und ein abgestuftes Verfahren an (vgl. BSG, Urteil vom 05.09.2006, a.a.O.).

  • LSG Bayern, 19.11.2014 - L 15 VS 4/13

    Überprüfungsantrag

    Auszug aus LSG Bayern, 31.03.2022 - L 2 U 258/17
    Werden zwar neue Tatsachen oder Erkenntnisse vorgetragen und neue Beweismittel benannt, ergibt aber die Prüfung, dass die vorgebrachten Gesichtspunkte tatsächlich nicht vorliegen oder für die frühere Entscheidung nicht erheblich waren, darf sich die Behörde ebenfalls auf die Bindungswirkung stützen (Bayer. LSG, Urteil vom 19.11.2014 - L 15 VS 4/13, BeckRS 2015, 71345).

    "Neu" im Sinne der vorstehend erläuterten zweiten Alternative von § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X sind nämlich nur solche Tatsachen, die zum Zeitpunkt des Erlasses der bestandskräftigen Bescheide bzw. bis zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung eines darüber geführten Rechtsstreits oder, wenn - wie hier - die Entscheidung ohne mündliche Verhandlung ergeht, zum Zeitpunkt dieser Entscheidung noch nicht vorlagen oder bekannt waren (vgl. Bayer. LSG, Urteil vom 19.11.2014 - L 15 VS 4/13, BeckRS 2015, 71345 unter Hinweis auf BSG, Urteil vom 13.02.2014 - B 4 AS 22/13 R, BeckRS 2014, 69905, Rn. 16 des Urteils).

  • BSG, 30.01.2020 - B 2 U 2/18 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage

    Auszug aus LSG Bayern, 31.03.2022 - L 2 U 258/17
    Dabei zielt die Anfechtungsklage auf die Aufhebung des Überprüfungsbescheides, die Verpflichtungsklage auf die Aufhebung des Ausgangsbescheides und die Leistungsklage auf die Verurteilung zur dann zu beanspruchenden Leistung (für das Unfallversicherungsrecht zuletzt BSG, Urteil vom 30.01.2020 B 2 U 2/18 R (= BeckRS 2020, 9724)).

    Dabei zielt die Anfechtungsklage auf die Aufhebung des Überprüfungsbescheides, die Verpflichtungsklage auf die Aufhebung des Ausgangsbescheides und die Leistungsklage auf die Verurteilung zur dann zu beanspruchenden Leistung (für das Unfallversicherungsrecht zuletzt BSG, Urteil vom 30.01.2020 - B 2 U 2/18 R, Rn. 9 des Urteils; Baumeister, in: juris-PK zu § 44 SGB X, Rn. 154; jeweils m.w.N.).

  • LSG Bayern, 18.02.2014 - L 15 VK 3/12
    Auszug aus LSG Bayern, 31.03.2022 - L 2 U 258/17
    Denn § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X gibt nur der Verwaltung selbst, nicht aber dem Gericht die Möglichkeit, sich über eine frühere negative Entscheidung zugunsten des Antragstellers hinwegzusetzen und den gesamten Sachverhalt einer erneuten Prüfung zu unterziehen (zuletzt Bayer. LSG, Urteil vom 07.11.2019 - L 20 KR 323/19, unter Hinweis auf die st. Rspr. des 15. Senats seit dem Urteil vom 18.02.2014 - L 15 VK 3/12, BeckRS 2014, 127052; ebenso Bayer. LSG, Urteil vom 18.12.2017 - L 2 U 386/15, juris).
  • LSG Bayern, 30.12.2019 - L 9 U 109/18

    Unfallversicherung: Zwangsvollstreckung von Beitragsforderungen

    Auszug aus LSG Bayern, 31.03.2022 - L 2 U 258/17
    Ist ein Erfolg in der Hauptsache zwar nicht schlechthin ausgeschlossen, die Erfolgschance aber nur eine entfernte, ist der Antrag auf Gewährung von PKH abzulehnen (Thüringisches LSG, Beschluss vom 24.09.2019 - L 1 U 29/19 B - juris; Bayer. LSG, Beschluss vom 30.12.2019 - L 9 U 109/18 B PKH - juris; Beschluss vom 24.07.2017 - L 17 U 168/17 B PKH - juris; Beschluss vom 15.10.2010 - L 2 U 290/10 B PKH - juris; jeweils m.w.N.).
  • BSG, 16.03.2021 - B 2 U 7/19 R

    Anerkennung der Berufskrankheit nach Nr. 4115 BKV - Lungenfibrose durch extreme

    Auszug aus LSG Bayern, 31.03.2022 - L 2 U 258/17
    Sachverständigengutachten sind grundsätzlich (fach-)medizinische Bewertungen von (Anknüpfungs- oder Befund-)Tatsachen, nicht aber Tatsachen selbst (vgl. zu dieser Unterscheidung BSG, Urteil vom 16.03.2021 - B 2 U 11/19 R, juris/BeckRS 2021, 13925, Rn. 21 ff. des Urteils), sofern der Sachverständige nicht selbst im Rahmen der Untersuchung neue und möglicherweise entscheidungserhebliche Befunde erhoben hat und diese im Gutachten dokumentiert sind oder sich nicht der Stand der herrschenden medizinischen Wissenschaft, wie er jeweils in seiner aktuellen Form der Beurteilung zugrundezulegen ist (vgl. dazu zuletzt BSG, Urteil vom 16.03.2021 - B 2 U 7/19 R, BeckRS 2021, 14095; Urteil vom 06.09.2018 - B 2 U 13/17 R, BeckRS 2018, 36909), geändert hat.
  • BSG, 06.09.2018 - B 2 U 13/17 R

    Anspruch auf Feststellung einer Berufskrankheit aufgrund bandscheibenbedingter

    Auszug aus LSG Bayern, 31.03.2022 - L 2 U 258/17
    Sachverständigengutachten sind grundsätzlich (fach-)medizinische Bewertungen von (Anknüpfungs- oder Befund-)Tatsachen, nicht aber Tatsachen selbst (vgl. zu dieser Unterscheidung BSG, Urteil vom 16.03.2021 - B 2 U 11/19 R, juris/BeckRS 2021, 13925, Rn. 21 ff. des Urteils), sofern der Sachverständige nicht selbst im Rahmen der Untersuchung neue und möglicherweise entscheidungserhebliche Befunde erhoben hat und diese im Gutachten dokumentiert sind oder sich nicht der Stand der herrschenden medizinischen Wissenschaft, wie er jeweils in seiner aktuellen Form der Beurteilung zugrundezulegen ist (vgl. dazu zuletzt BSG, Urteil vom 16.03.2021 - B 2 U 7/19 R, BeckRS 2021, 14095; Urteil vom 06.09.2018 - B 2 U 13/17 R, BeckRS 2018, 36909), geändert hat.
  • BSG, 13.02.2014 - B 4 AS 22/13 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Antrag auf Überprüfung sämtlicher

    Auszug aus LSG Bayern, 31.03.2022 - L 2 U 258/17
    "Neu" im Sinne der vorstehend erläuterten zweiten Alternative von § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X sind nämlich nur solche Tatsachen, die zum Zeitpunkt des Erlasses der bestandskräftigen Bescheide bzw. bis zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung eines darüber geführten Rechtsstreits oder, wenn - wie hier - die Entscheidung ohne mündliche Verhandlung ergeht, zum Zeitpunkt dieser Entscheidung noch nicht vorlagen oder bekannt waren (vgl. Bayer. LSG, Urteil vom 19.11.2014 - L 15 VS 4/13, BeckRS 2015, 71345 unter Hinweis auf BSG, Urteil vom 13.02.2014 - B 4 AS 22/13 R, BeckRS 2014, 69905, Rn. 16 des Urteils).
  • LSG Bayern, 24.07.2017 - L 17 U 168/17

    Arbeitsunfall, Kausalität, PKH, Zurückverweisung, Zusammenfassung der

    Auszug aus LSG Bayern, 31.03.2022 - L 2 U 258/17
    Ist ein Erfolg in der Hauptsache zwar nicht schlechthin ausgeschlossen, die Erfolgschance aber nur eine entfernte, ist der Antrag auf Gewährung von PKH abzulehnen (Thüringisches LSG, Beschluss vom 24.09.2019 - L 1 U 29/19 B - juris; Bayer. LSG, Beschluss vom 30.12.2019 - L 9 U 109/18 B PKH - juris; Beschluss vom 24.07.2017 - L 17 U 168/17 B PKH - juris; Beschluss vom 15.10.2010 - L 2 U 290/10 B PKH - juris; jeweils m.w.N.).
  • VK Brandenburg, 25.08.2016 - VK 13/16

    Wohnungsbaugesellschaft ist öffentlicher Auftraggeber!

  • LSG Bayern, 15.09.2010 - L 2 U 290/10

    Sozialgerichtliches Verfahren - keine Gewährung von Prozesskostenhilfe allein

  • BSG, 14.06.2018 - B 9 SB 2/16 R

    Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - sozialgerichtliches Verfahren -

  • BSG, 16.03.2021 - B 2 U 11/19 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit - Drucker - Druckmaschinen -

  • LSG Bayern, 18.12.2017 - L 2 U 386/15

    Überprüfung der tatsächlichen Feststellungen zum Sachverhalt

  • LSG Thüringen, 24.09.2019 - L 1 U 29/19

    Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Anforderungen an eine

  • BSG, 14.07.1976 - 9 RV 176/75

    Notwendigkeit eines Vorverfahrens - Wahlrecht - Rentenerhöhung - Ablehnung -

  • BSG, 05.02.2008 - B 2 U 8/07 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Gutachten - Beweis - Beweisverwertungsverbot -

  • BSG, 28.05.2008 - B 2 U 30/08 B
  • LSG Bayern, 22.11.2022 - L 2 U 44/19

    Unfallversicherung: Prüfung einer Rücknahme im Überprüfungsverfahren

    Denn § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X gibt nur der Verwaltung selbst, nicht aber dem Gericht die Möglichkeit, sich über eine frühere negative Entscheidung zugunsten des Antragstellers hinwegzusetzen und den gesamten Sachverhalt einer erneuten Prüfung zu unterziehen (zuletzt Bayer. LSG, Urteil vom 07.11.2019 - L 20 KR 323/19, unter Hinweis auf die st. Rspr. des 15. Senats seit dem Urteil vom 18.02.2014 - L 15 VK 3/12, BeckRS 2014, 127052; ebenso Bayer. LSG, Urteil vom 18.12.2017 - L 2 U 386/15; und Beschluss vom 31.03.2022 - L 2 U 258/17; jeweils juris).
  • LSG Thüringen, 25.05.2023 - L 1 U 459/22

    Sozialgerichtliches Verfahren - Verschuldenskosten - missbräuchliche

    § 44 SGB X gibt nur der Verwaltung selbst, nicht aber dem Gericht die Möglichkeit, sich über eine frühere negative Entscheidung zugunsten des Antragstellers hinwegzusetzen und den gesamten Sachverhalt einer erneuten Prüfung zu unterziehen (Bay. LSG, Urteil vom 07.11.2019 - L 20 KR 323/19 und Beschluss vom 31.03.2022 - L 2 U 258/17; jeweils juris).
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