Rechtsprechung
| LSG Berlin, 17.11.2004 - L 8 B 35/04 AL |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Arbeitslosenversicherung
Verfahrensgang
- SG Berlin, 05.03.2004 - S 55 AL 6818/03
- LSG Berlin, 17.11.2004 - L 8 B 35/04 AL
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- BSG, 16.08.1989 - 7 RAr 82/88
Auskunftspflicht nach § 144 Abs. 3 AFG
Auszug aus LSG Berlin, 17.11.2004 - L 8 B 35/04
Weil der Kläger keine Anfechtungsklage (§ 54 Abs. 1 SGG) erhoben hat, kann dahingestellt bleiben, ob das Auskunftsbegehren der Beklagten vom 9. Oktober 2003 einen Verwaltungsakt darstellt (s. dazu BSG SozR 4100 § 144 Nr. 1) und ob folglich die von der Beklagten in ihrem Widerspruchsbescheid vom 19. November 2003 vertretene Auffassung zutrifft.