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   LSG Berlin-Brandenburg, 02.04.2020 - L 18 AS 251/20 NZB WA   

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https://dejure.org/2020,9041
LSG Berlin-Brandenburg, 02.04.2020 - L 18 AS 251/20 NZB WA (https://dejure.org/2020,9041)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 02.04.2020 - L 18 AS 251/20 NZB WA (https://dejure.org/2020,9041)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 02. April 2020 - L 18 AS 251/20 NZB WA (https://dejure.org/2020,9041)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg

    § 144 Abs 2 Nr 3 SGG
    Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensfehler; Nichtbeachtung der Rechtskraft; Beschwerdewert; Prüfungsgegenstand bei Beschränkung des Klagebegehrens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kosten der Unterkunft und Heizung; Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

  • rechtsportal.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BSG, 05.06.2013 - B 6 KA 4/13 B

    Vertragsarztrecht - Status-Erteilungen und -Aufhebungen (hier:

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 02.04.2020 - L 18 AS 251/20
    Es hat damit nicht beachtet, dass eine (neue) Klage im Hinblick auf die Rechtskraft des Urteils vom 20. September 2018 in dem bereits anhängig gewesenen Verfahren insoweit unzulässig war, was grundsätzlich einen wesentlichen Verfahrensfehler darstellt (vgl etwa Bundessozialgericht , Beschluss vom 5. Juni 2013 - B 6 KA 4/13 B - juris- Rn 22).
  • BSG, 22.03.2010 - B 4 AS 62/09 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Betriebs- und

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 02.04.2020 - L 18 AS 251/20
    Im vorliegenden Verfahren, in dem die Kläger die anteilige Übernahme der Kosten der Unterkunft und Heizung (KdUH) für die Zeit vom 1. Oktober 2015 bis 31. März 2016 in tatsächlicher Höhe begehren, hat das SG ebenfalls eine - die Klage insoweit abweisende - Entscheidung über die im Dezember 2015 fällige - und damit zu den KdUH in diesem Monat zählende (vgl etwa Bundessozialgericht , Urteil vom 22. März 2010 - B 4 AS 62/09 R - juris) - Nebenkostennachforderung getroffen.
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