Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 12.12.2019 - L 31 AS 2294/16

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der hierzu beigezogenen Verwaltungsakten (Behelfsakten Band I bis V, VII bis XI zum Aktenzeichen), die beigezogene Gerichtsakte des LSG Berlin-Brandenburg zum Aktenzeichen L 34 AS 2849/15 (2 Bände sowie Gerichtsakten der zu diesem Verfahren beigezogenen Gerichtsakten des SG zu den Aktenzeichen S 128 AS 38352/10, S 24 AS 15342/11, S 38 AS 15346/11, einschließlich der Teil-Behelfsakte aus Band VII der Behelfsakten des Beklagten), der Akte des Landesamtes für Gesundheit und Soziales Berlin (zum Geschäftszeichen), der Kopien aus der Reha-Akte der Deutschen Rentenversicherung Berlin-Brandenburg (beigezogen im Verfahren L 34 AS 1068/12), die sämtlich vorgelegen haben und Gegenstand der mündlichen Verhandlung und der Beratung des Senats gewesen sind.

Wie aber bereits der 34. Senat im Hause in seinem Urteil vom 17. Mai 2018 zum Aktenzeichen L 34 AS 1068/12 ausgeführt hat (veröffentlicht in juris, dort Rdnr.109), fehlt es bezogen auf diese Teilhabeleistungen daran, dass es sich um Maßnahmen handelt, mit der ein mit der Förderung angestrebtes Maßnahmeziel formuliert wird, diese Maßnahme regelmäßig auf eine auf dem Arbeitsmarkt einsetzbare Qualifikation gerichtet ist und ihr ein festgelegter Lehrplan zugrunde liegt, in dem einzelne unselbständige Bestandteile in einem engen zeitlichen, inhaltlichen und organisatorischen Zusammenhang stehen.

Hierzu heißt es im Urteil des 34. Senats des LSG Berlin-Brandenburg vom 17. Mai 2018 (a.a.O., Rdnr. 219 und 220):.

Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 12.12.2019 - L 31 AS 2294/16

Die früheren Bescheide vom 17. August 2012 und 24. November 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 7. Februar 2013 über die vorläufige Arbeitslosengeld II-Bewilligung haben sich durch diesen Bescheid erledigt (§ 39 Abs. 2 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch; so zuletzt BSG, Urteil vom 30. März 2017, B 14 AS 18/16 R, veröffentlicht in juris).

Rechtsgrundlage für das von den Klägern für September 2012 bis Februar 2013 beanspruchte höhere Arbeitslosengeld II bei der abschließenden Entscheidung sind § 40 Abs. 2 Nr. 1 SGB II (in der Neufassung vom 13. Mai 2011, BGBl I 850/852, - a. F. -) i. V. m. § 328 Abs. 2 und Abs. 3 Satz 2 1. Halbsatz SGB III. Denn bei Rechtsstreitigkeiten über schon abgeschlossene Bewilligungsabschnitte ist das zum damaligen Zeitpunkt geltende Recht anzuwenden ("Geltungsraumprinzip", vgl. BSG, Urteil vom 30. März 2017, a.a.O., Rdnr.12).

Während Satz 1 des § 2 Abs. 3 Alg II-VO nach seinem Wortlaut ("ist zu erwarten") nur die vorläufige, nicht aber die abschließende Entscheidung regelt, enthält Satz 2 eine reine Berechnungsregel für die Ermittlung eines Durchschnittseinkommens, aber nicht die Voraussetzungen, unter denen eine solche Berechnung durchzuführen ist (BSG, Urteil vom 30. März 2017, a.a.O., Rdnr.21).

Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 12.12.2019 - L 31 AS 2294/16

Es fehlt hier an einem von einem Rehabilitationsträger bestimmten übergreifenden organisatorischen Rahmen (vgl. zur stufenförmigen Wiedereingliederung nach § 28 SGB IX das Urteil des BSG vom 5. Juli 2017, B 14 AS 27/16 R, veröffentlicht in juris, Rdnr. 19).