Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 14.07.2016 - L 8 R 301/15

Mit ihrer Klage, die in der Sache mit den Anträgen geführt wurde, die Beklagte zu verpflichten, unter Änderung des "Bescheides" zum 1. Juli 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29. Oktober 2012 eine höhere Rente zu zahlen, sowie "die Beklagte zu verpflichten, die Rente nach den verbindlichen Vorgaben des Einigungsvertrages und des Grundgesetzes unter Berücksichtigung der gestiegenen Lohn- und Gehaltsentwicklung im Beitrittsgebiet zum 1. Juli 2012 anzupassen und den der Anpassung zu Grunde liegenden Rentenwert Ost an den Rentenwert West anzugleichen, wobei hierzu auch die Faktoren in der Rentenanpassungsformel zur Entwicklung der Bruttolöhne gemäß den Angaben des Statistischen Bundesamtes für das Jahr 2005 um 50, 00 EUR, für das Jahr 2006 um 130, 00 EUR und für das Jahr 2007 um 3, 00 EUR bei der Bestimmung des Rentenwertes der Vorjahre zu erhöhen sind und die Anpassung nach der Entscheidung des Bundessozialgerichts (B 4 RA 120/00 R) mindestens in Höhe der Inflationsrate bzw. der Höhe der durchgeführten Anpassung bei der Beamtenversorgung vorzunehmen ist", verfolgt die Klägerin ihr Anliegen weiter.

die Beklagte zu verpflichten, die Rente nach den verbindlichen Vorgaben des Einigungsvertrages und des Grundgesetzes unter Berücksichtigung der gestiegenen Lohn- und Gehaltsentwicklung im Beitrittsgebiet zum 1. Juli 2012 anzupassen und den der Anpassung zu Grunde liegenden Rentenwert Ost an den Rentenwert West anzugleichen, wobei hierzu auch die Faktoren in der Rentenanpassungsformel zur Entwicklung der Bruttolöhne gemäß den Angaben des Statistischen Bundesamtes für das Jahr 2005 um 50, 00 EUR, für das Jahr 2006 um 130, 00 EUR und für das Jahr 2007 um 3, 00 EUR bei der Bestimmung des Rentenwertes der Vorjahre zu erhöhen sind und die Anpassung nach der Entscheidung des Bundessozialgerichts (B 4 RA 120/00 R) mindestens in Höhe der Inflationsrate bzw. der Höhe der durchgeführten Anpassung bei der Beamtenversorgung vorzunehmen ist,.

Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 14.07.2016 - L 8 R 301/15

Unter Berücksichtigung der bereits ergangenen Rechtsprechung des BSG und des BVerfG ergeben sich nicht einmal durchgreifende Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Rechtsgrundlagen für die streitige Verwaltungsentscheidung (s. konkret zur Anpassung des aktuellen Rentenwertes Ost - auch - zum 1. Juli 2012 LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 31. Januar 2013 - L 22 R 57/11 -, mit umfangreichen Nachweisen; zur Verfassungsmäßigkeit [auch] der Rentenanpassungen der Folgejahre jeweils ausführlich LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 2. September 2015 - L 8 R 405/14 - [betreffend 2013] und - wiederum konkret zur Anpassung des aktuellen Rentenwertes Ost - Sächsisches LSG, Urteile vom 6. Januar 2015 - L 5 R 970/13 - [betreffend 2014] und vom 5. Januar 2016 - L 5 R 160/15 - [betreffend 2015]; in allen genannten Verfahren ist die Revision nicht zugelassen worden).

Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 14.07.2016 - L 8 R 301/15

Unter Berücksichtigung der bereits ergangenen Rechtsprechung des BSG und des BVerfG ergeben sich nicht einmal durchgreifende Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Rechtsgrundlagen für die streitige Verwaltungsentscheidung (s. konkret zur Anpassung des aktuellen Rentenwertes Ost - auch - zum 1. Juli 2012 LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 31. Januar 2013 - L 22 R 57/11 -, mit umfangreichen Nachweisen; zur Verfassungsmäßigkeit [auch] der Rentenanpassungen der Folgejahre jeweils ausführlich LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 2. September 2015 - L 8 R 405/14 - [betreffend 2013] und - wiederum konkret zur Anpassung des aktuellen Rentenwertes Ost - Sächsisches LSG, Urteile vom 6. Januar 2015 - L 5 R 970/13 - [betreffend 2014] und vom 5. Januar 2016 - L 5 R 160/15 - [betreffend 2015]; in allen genannten Verfahren ist die Revision nicht zugelassen worden).