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   LSG Berlin-Brandenburg, 15.01.2009 - L 30 AL 228/06   

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https://dejure.org/2009,29634
LSG Berlin-Brandenburg, 15.01.2009 - L 30 AL 228/06 (https://dejure.org/2009,29634)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 15.01.2009 - L 30 AL 228/06 (https://dejure.org/2009,29634)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 15. Januar 2009 - L 30 AL 228/06 (https://dejure.org/2009,29634)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • LSG Berlin-Brandenburg, 03.11.2005 - L 8 AL 62/04

    Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Berufung -Ablehnung der

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 15.01.2009 - L 30 AL 228/06
    Dem entsprechend kann die Beklagte unter keinem denkbaren rechtlichen Gesichtspunkt mehr zur Gewährung von Leistungen nach dem SGB III verurteilt werden (so schon Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 3. November 2005, L 8 AL 62/04, zit. nach juris).

    Das Landessozialgericht ist ein Rechtsmittelgericht (§ 29 SGG), der Streitgegenstand muss deshalb bereits vor dem Sozialgericht zulässig angebracht worden sein (so ebenfalls Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 3. November 2005, L 8 AL 62/04, zit. nach juris).

  • BSG, 21.09.2005 - B 12 KR 6/04 R

    Krankenversicherung - vorläufiger Risikostrukturausgleich für 1994

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 15.01.2009 - L 30 AL 228/06
    Die Umstellung der Klage in eine Fortsetzungsfeststellungsklage ist allerdings deshalb nicht zulässig, weil es am Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht als dem insofern maßgeblichen Zeitpunkt an dem erforderlichen berechtigten Interesse mangelt (vgl. insofern Bundessozialgericht- BSG - Urteil vom 21. September 2005, B 12 KR 6/04 R, unter anderem in SozR 4-2500 § 266 Nr. 10 m.w.N.).
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