Volltextveröffentlichungen (5)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Rentenversicherung

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Erteilung einer neuen Versicherungsnummer eines deutschen Staatsbürgers nach einer nachträglichen Änderung des Geburtsdatums aufgrund eines türkischen Urteils; Anerkennung der Namensänderung und Neuerteilung einer Versicherungsnummer auch bei Nichtvorliegen ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (3)

• EuGH, 14.03.2000 - C-102/98

  FÜR DIE GEWÄHRUNG EINER DEUTSCHEN ALTERSRENTE AN EINEN TÜRKISCHEN ARBEITNEHMER …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 17.03.2009 - L 3 R 966/07

  Ferner verstoße die Regelung auch nicht gegen europäisches Gemeinschaftsrecht, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 04. März 2000, - C-102/98 und C-211/98 - entschieden habe.
• BVerfG, 19.03.2007 - 1 BvR 2426/04

  Eigentumsrechtlicher Schutz von Versichertenrenten und Anwartschaften auf …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 17.03.2009 - L 3 R 966/07

  Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde gegen das letztgenannte Urteil nicht angenommen (BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Beschluss vom 19. März 2007 - 1 BvR 2426/04 -, zitiert nach juris).
• BSG, 29.11.1985 - 4a RJ 9/85

  Beweiskraft von ausländischen Personenstandsurkunden - Deutsche …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 17.03.2009 - L 3 R 966/07

  Demgegenüber habe das Bundessozialgericht (BSG) mit Urteil vom 29. November 1985 - 4 a RJ 9/85 - festgestellt, dass ein türkisches Urteil keine weitergehende Wirkung habe, als die aufgrund dieses Urteils berichtigte Eintragung in das türkische Personenstandsregister.

• LSG Berlin-Brandenburg, 31.05.2018 - L 3 R 837/17
  Der die - auf Erteilung einer neuen Versicherungsnummer unter Berücksichtigung des Geburtsdatums 1946 gerichtete - Klage abweisende Gerichtsbescheid vom 25. Juni 2007 wurde im Berufungsverfahren vor dem Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg, Aktenzeichen L 3 R 966/07, durch Urteil vom 17. März 2009 rechtskräftig.

  Zur weiteren Begründung verweise die Kammer in entsprechender Anwendung des § 136 Abs. 3 Sozialgerichtsgesetz (SGG) auf die Ausführungen des LSG Berlin-Brandenburg in seinem Urteil vom 17. März 2009, L 3 R 966/07, (Seiten 7/8), denen sich die Kammer nach eigener rechtlicher Prüfung anschließe.

  Diesbezüglich wird zunächst auf die zutreffenden Entscheidungsgründe des angegriffenen Urteils (§ 153 Abs. 2 SGG) sowie des hierzu bereits ergangenen Urteils des Senats vom 17. März 2009 (L 3 R 966/07) verwiesen.

• LSG Baden-Württemberg, 24.06.2014 - L 11 R 2651/13

  Anspruch auf Neuvergabe einer Versicherungsnummer unter Berücksichtigung eines …

  Das SG hat bereits zutreffend darauf hingewiesen, dass es nicht darauf ankommt, dass die Klägerin zu diesem Zeitpunkt keine Kenntnis ihres tatsächlichen Geburtsdatums hatte (Landessozialgericht Berlin-Brandenburg 17.03.2009, L 3 R 966/07, juris; Fastabend in Hauck/Noftz, SGB I, § 33a RdNr 12).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 02.12.2014 - L 9/10 R 158/12
  Eine bewusst falsche Angabe oder die Angabe eines fiktiven Datums kann daher kein Schreibfehler sein (vgl. Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17. März 2009 - L 3 R 966/07, Seewald in: Kasseler Kommentar, Erg.lfg. 66, Juli 2010, SGB I, § 33a Rn. 29;… Fastabend in: Hauck/Noftz, SGB I, § 33a Rn. 12).
• LSG Baden-Württemberg, 24.04.2015 - L 11 R 1395/14
  Nicht entscheidend ist, dass der Kläger zu diesem Zeitpunkt möglicherweise keine Kenntnis seines tatsächlichen Geburtsdatums hatte (LSG Berlin-Brandenburg 17.03.2009, L 3 R 966/07, juris; Fastabend in Hauck/Noftz, SGB I, § 33a Rn 12).