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| LSG Berlin-Brandenburg, 20.03.2024 - L 16 R 245/22 |
Zitiervorschläge
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 20. März 2024 - L 16 R 245/22 (https://dejure.org/2024,8146)
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Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Rentenversicherung
Verfahrensgang
- SG Frankfurt/Oder, 06.05.2022 - S 6 R 157/17
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.03.2024 - L 16 R 245/22
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BSG, 05.05.2009 - B 13 R 55/08 R
Hinterbliebenenrentenanspruch - Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer …
Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 20.03.2024 - L 16 R 245/22
Denn die Darlegungs- und Beweislast für ihr Vorliegen als ein den Anspruch begründender Umstand und damit auch die Folgen eines nicht ausreichenden Beweises trägt nach dem Grundsatz der objektiven Beweislast derjenige, welcher den WR-Anspruch geltend macht (BSG, Urteil vom 5. Mai 2009 - B 13 R 55/08 R = SozR 4-2600 § 46 Nr. 6 mwN). - BSG, 06.05.2010 - B 13 R 134/08 R
Hinterbliebenenrentenanspruch - Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer …
Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 20.03.2024 - L 16 R 245/22
Auf der anderen Seite ist bei Heirat eines zum Zeitpunkt der Eheschließung offenkundig bereits an einer lebensbedrohlichen Krankheit leidenden Versicherten in der Regel der Ausnahmetatbestand des § 46 Abs. 2a SGB VI nicht erfüllt (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 6. Mai 2010 - B 13 R 134/08 R - juris).