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   LSG Berlin-Brandenburg, 23.09.2009 - L 22 R 1645/07   

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https://dejure.org/2009,14704
LSG Berlin-Brandenburg, 23.09.2009 - L 22 R 1645/07 (https://dejure.org/2009,14704)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 23.09.2009 - L 22 R 1645/07 (https://dejure.org/2009,14704)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 23. September 2009 - L 22 R 1645/07 (https://dejure.org/2009,14704)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Arbeitslosenhilfe als Beitragsbemessungsgrundlage der Altersrente für schwerbehinderte Menschen; Anpassung von Beiträgen der Arbeitslosenhilfe von Ostniveau auf Westniveau; Arbeitslosenhilfe und Beiträge zur Rentenversicherung aufgrund der Arbeitslosenhilfe als ...

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • BSG, 14.03.2006 - B 4 RA 55/04 R

    Beitragspflichtige Einnahmen von Arbeitslosenhilfebeziehern - Übergang vom

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 23.09.2009 - L 22 R 1645/07
    Im Hinblick auf das angestrebte Ziel ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt und die vom Kläger hinzunehmende Renteneinbuße zumutbar, weil sie insbesondere nicht auf einkommensbezogenen Eigenleistungen des Klägers beruht (so Bundessozialgericht - BSG -, Urteil vom 08. Dezember 2005 - B 13 RJ 49/04 R, abgedruckt in SozR 4-2600 § 166 Nr. 1; im Anschluss daran ebenso BSG, Urteil vom 14. März 2006 - B 4 RA 55/04 R, abgedruckt in SozR 4-2600 § 166 Nr. 2 = BSGE 96, 83).
  • BSG, 08.12.2005 - B 13 RJ 49/04 R

    Bemessungsgrundlage für die Rentenversicherungsbeiträge von

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 23.09.2009 - L 22 R 1645/07
    Im Hinblick auf das angestrebte Ziel ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt und die vom Kläger hinzunehmende Renteneinbuße zumutbar, weil sie insbesondere nicht auf einkommensbezogenen Eigenleistungen des Klägers beruht (so Bundessozialgericht - BSG -, Urteil vom 08. Dezember 2005 - B 13 RJ 49/04 R, abgedruckt in SozR 4-2600 § 166 Nr. 1; im Anschluss daran ebenso BSG, Urteil vom 14. März 2006 - B 4 RA 55/04 R, abgedruckt in SozR 4-2600 § 166 Nr. 2 = BSGE 96, 83).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 05.06.2008 - L 3 R 1148/07

    U-Haft/Strafhaft in der DDR; Arbeitseinsatz in der Haft; Versicherungspflicht;

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 23.09.2009 - L 22 R 1645/07
    Die dagegen eingelegte Berufung wurde mit Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 05. Juni 2008 (L 3 R 1148/07) zurückgewiesen.
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