Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 27.09.2018 - L 3 R 890/17

Dabei wird der Hauptzweck nicht dadurch geändert, dass von dem Betrieb auch (nachgeordnet oder begleitend) produktionstechnische Aufgaben zu erfüllen waren (vgl. zur Definition und Zweckbestimmung der volkseigenen Produktionsbetriebe der Industrie oder des Bauwesens im Sinne des Versorgungsrechts grundlegend BSG, Urteile vom 09. April 2004, B 4 RA 3/02 R und vom 10. April 2004, B 4 RA 10/02 R, beide in juris).

Das BSG (Urteile vom 09. April 2004, B 4 RA 3/02 R und vom 10. April 2004, B 4 RA 10/02 R, beide in juris) hat bereits ausgeführt, dass der Hauptzweck eines Betriebes nicht dadurch geändert wird, dass von dem Betrieb auch (nachgeordnet oder begleitend) produktionstechnische Aufgaben zu erfüllen waren.

Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 27.09.2018 - L 3 R 890/17

Da eine Einbeziehung des Klägers in das Zusatzversorgungssystem der AVItech bis zum 30. Juni 1990 nicht erfolgte und ihm durch Einzelfallentscheidung auch keine Versorgungsanwartschaft zuerkannt wurde - diesbezüglich wird auf die zutreffenden Ausführungen des SG im angegriffenen Gerichtsbescheid gemäß § 153 Abs. 2 SGG verwiesen -, kommt eine Anerkennung von Beschäftigungszeiten nur in Betracht, wenn die Beschäftigung des Klägers beim VEB Kombinat MINOL - Kombinatsleitung - am Stichtag 30. Juni 1990 (vgl. zur Maßgeblichkeit dieses Termins Bundesverfassungsgericht [BVerfG], Beschlüsse vom 04. August 2004, 1 BvR 1597/01, und vom 26. Oktober 2005, 1 BvR 1921/04, 1 BvR 203/05, 1 BvR 445/05 und 1 BvR 1144/05, alle zitiert nach juris) die Voraussetzungen der VO-AVItech sowie der 2. DB vom 24. Mai 1951 erfüllt.

Es kann daher offen gelassen werden, ob die Gleichbehandlung mit Inhabern einer Versorgungszusage - wie vom Kläger dargetan - verfassungsrechtlich überhaupt geboten ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Oktober 2005, 1 BvR 1921/04, 1 BvR 203/05, 1 BvR 445/05 und 1 BvR 1144/05, a.a.O.).

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Nur wenn Einzelregelungen über die Einbeziehung tatsächlich vorlägen und über den 03. Oktober 1990 hinaus versorgungsrechtlich wirksam geblieben seien, könne sich aus ihnen eine bindende Zuordnung einer Beschäftigung zu einem Versorgungssystem ergeben (vgl. Urteil des BSG vom 09. April 2002, B 4 RA 39/01 R, SGb 2002, Seite 379).

Voraussetzung dafür wäre, dass eine wirksam gewordene Versorgungszusage, die einen Verwaltungsakt im Sinne von Artikel 19 des Einigungsvertrages darstelle und über den 03. Oktober 1990 hinaus bindend geblieben sei, vorliege, sodass das Entstehen eines Rechtsanspruches auf Versorgung (Versorgungsanspruch) nur noch davon abgehangen hätte, dass ein Versorgungsfall der Invalidität oder des Alters eintrete (vgl. Urteil des BSG vom 09. April 2002, B 4 RA 39/01 R).

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Selbst zu den reinen Rationalisierungsmittelbetrieben, wie der VEB Kombinat MINOL / Kombinatsleitung schon der Namensgebung nach keiner war, hat das BSG im Urteil vom 27. Juli 2004 - B 4 RA 8/04 festgehalten: "Hauptzweck des Betriebes waren vielmehr - wie das SG festgestellt hat - das Erarbeiten und Unterbreiten von Vorschlägen zur Rationalisierung und damit Dienstleistungen zur Unterstützung von Produktionsbetrieben; Schwerpunkt war hingegen nicht die industrielle Fertigung, Fabrikation, Herstellung oder Produktion von Sachgütern.".

Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 27.09.2018 - L 3 R 890/17

Maßgeblich ist das Sprachverständnis der Deutschen Demokratischen Republik am 02. Oktober 1990 (vgl. BSG, SozR 3-8570 § 1 Nr. 2).

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In den Grenzen des § 1 Abs. 1 Satz 2 AAÜG könnten darüber hinaus die Vorschriften des AAÜG auch auf solche Personen Anwendung finden, die in der Vergangenheit in der DDR zwar nicht zum 30. Juni 1990, aber zu irgendeinem Zeitpunkt davor eine konkrete Versorgungszusage oder auch eine Einzelentscheidung oder einzelvertragliche Regelung zur Einbeziehung in das Versorgungssystem und damit eine rechtliche Position gehabt hätten, die aus bundesrechtlicher Sicht einer Versorgungsanwartschaft entspreche (vgl. Urteil des BSG vom 10. April 2002, B 4 RA 34/01 R, SozR 3-8570 § 1 Nr. 3, m. w. N).

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Erfasst von der Versorgungsordnung sind nur volkseigene Produktionsbetriebe der Industrie oder des Bauwesens (BSG, Urteil vom 09. April 2002, B 4 RA 41/01 R, SozR 3-8750 § 1 Nr. 6).