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   LSG Brandenburg, 06.06.2003 - L 10 AL 74/02   

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https://dejure.org/2003,39485
LSG Brandenburg, 06.06.2003 - L 10 AL 74/02 (https://dejure.org/2003,39485)
LSG Brandenburg, Entscheidung vom 06.06.2003 - L 10 AL 74/02 (https://dejure.org/2003,39485)
LSG Brandenburg, Entscheidung vom 06. Juni 2003 - L 10 AL 74/02 (https://dejure.org/2003,39485)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

  • Drs-Bund, 18.06.1996 - BT-Drs 13/4941
    Auszug aus LSG Brandenburg, 06.06.2003 - L 10 AL 74/02
    Durch den in § 16 1. Halbsatz SGB III enthaltenen Hinweis auf den Anspruch auf Arbeitslosengeld wird gewährleistet, dass die Einzelmerkmale in den beiden Vorschriften übereinstimmen und die entsprechenden Regelungen in gleicher Weise angewendet werden (vgl. BT-Drucksache 13/4941, S. 156 zu § 16).

    Nach § 53 AFG konnte dem die Beklagte nicht nur für Arbeitslose, sondern auch von Arbeitslosigkeit unmittelbar bedrohten Arbeitsuchenden Leistungen zur Förderung der Arbeitsaufnahme gewähren (vgl. auch Gesetzesbegründung in BT-Drucksache 13/4941, S. 163 zu § 53).

  • BVerfG, 29.05.1990 - 1 BvL 20/84

    Steuerfreies Existenzminimum

    Auszug aus LSG Brandenburg, 06.06.2003 - L 10 AL 74/02
    Der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes - GG) ist verletzt, wenn der Staat eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen können (ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, z. B. BVerfGE 82, 60, 85 m. w. N.).
  • BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1237/85

    Verfassungsmäßigkeit ungleicher Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung

    Auszug aus LSG Brandenburg, 06.06.2003 - L 10 AL 74/02
    Die Rechtsprechung ist nur dann befugt, den Gesetzgeber zu "korrigieren", wenn er mit dem Gesetzeswortlaut offensichtlich das zweifelsfreie erkennbare Gesetzesziel verfehlt hat, seine sozialpolitische Entscheidung mit der Wertordnung des Grundgesetzes (GG) unvereinbar ist oder eine gesetzliche Lücke besteht (BVerfGE 89, 365, 376 [BVerfG 08.02.1994 - 1 BvR 1237/85]; BSG SozR 2200 § 205 Nr. 60).
  • BSG, 19.03.1986 - 7 RAr 48/84

    Herstellungsanspruch - Arbeitslosmeldung

    Auszug aus LSG Brandenburg, 06.06.2003 - L 10 AL 74/02
    Mit einem sozialrechtlichen Herstellungsanspruch, den die Klägerin hier in der Form einer Falschberatung durch die Beklagte geltend macht, läge er vor, kann (nur) rechtlich Zulässiges begehrt werden (vgl. BSG SozR 2200 § 1407 Nr. 2; BSGE 53, 144 [BSG 09.03.1982 - 3 RK 43/80] = SozR 2200 § 182 Nr. 80 = NZA 1986, 691, 693).
  • BSG, 09.03.1982 - 3 RK 43/80

    Leistungsinhalt der Krankenpflege; Zulässigkeit einer Erweiterung;

    Auszug aus LSG Brandenburg, 06.06.2003 - L 10 AL 74/02
    Mit einem sozialrechtlichen Herstellungsanspruch, den die Klägerin hier in der Form einer Falschberatung durch die Beklagte geltend macht, läge er vor, kann (nur) rechtlich Zulässiges begehrt werden (vgl. BSG SozR 2200 § 1407 Nr. 2; BSGE 53, 144 [BSG 09.03.1982 - 3 RK 43/80] = SozR 2200 § 182 Nr. 80 = NZA 1986, 691, 693).
  • BSG, 17.07.1997 - 7 RAr 106/96

    Verfügbarkeit beim Arbeitslosengeld, Teilnahme an einer Meisterprüfung iS. von §

    Auszug aus LSG Brandenburg, 06.06.2003 - L 10 AL 74/02
    Eine analoge Anwendung des § 53 Abs. 1 Satz 1 SGB III in der Fassung des AFRG ist auf den genannten Personenkreis nicht schon dann zulässig, wenn eine gesetzliche Regelung aus sozialpolitischen Erwägungen als unbefriedigend empfunden werden kann (vgl. BSG, Urteil vom 17. Juli 1997 - 7 RAr 106/96 = NZA-RR 1998, 229 bis 231).
  • BSG, 23.10.1985 - 7 RAr 37/84

    Anspruch auf Arbeitslosenhilfe - Arbeitslosenhilfe - Pfändungsfreigrenze -

    Auszug aus LSG Brandenburg, 06.06.2003 - L 10 AL 74/02
    Die Entfernungskilometer (= 40) multipliziert mit 0, 43 DM (nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Bundesreisekostengesetz - BRKG in der Fassung vom 28. März 2001; BGBl. I S. 472 -;;vgl. auch BSG SozR 4100 § 138 Nr. 13, 19) und 125 Tagen ergeben einen Betrag von 2 150, 00 DM (= 125 Tage × 40 km × 0,43 DM), der 1 099, 28 Euro entspricht.
  • BSG, 12.06.1986 - 8 RK 17/85

    Bestimmung der leistungspflichtigen Krankenkasse - Eintritt des Leistungsfalls -

    Auszug aus LSG Brandenburg, 06.06.2003 - L 10 AL 74/02
    Die Rechtsprechung ist nur dann befugt, den Gesetzgeber zu "korrigieren", wenn er mit dem Gesetzeswortlaut offensichtlich das zweifelsfreie erkennbare Gesetzesziel verfehlt hat, seine sozialpolitische Entscheidung mit der Wertordnung des Grundgesetzes (GG) unvereinbar ist oder eine gesetzliche Lücke besteht (BVerfGE 89, 365, 376 [BVerfG 08.02.1994 - 1 BvR 1237/85]; BSG SozR 2200 § 205 Nr. 60).
  • LSG Brandenburg, 01.10.2004 - L 8 AL 196/03

    Anspruch auf Fahrtkostenbeihilfe (Mobilitätshilfen); Voraussetzungen für die

    Der erkennende Senat folgt der vorgenannten Rechtsprechung des Bundessozialgerichts sowie des 10. Senats des Landessozialgerichts für das Land Brandenburg in seinem Urteil vom 06. Juni 2003 (L 10 AL 74/02), welches der Entscheidung des Bundessozialgerichts zugrunde lag.
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