Rechtsprechung
| LSG Bremen, 04.06.1992 - L 5 Ar 23/90 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Arbeitsförderung; Vergleich; Arbeitsvermittlung; Rechtsschutzinteresse; Rechtsnatur; Leistungsklage; Bundesanstalt für Arbeit
Verfahrensgang
- SG Bremen, 27.04.1990 - S 22 Ar 84/89
- LSG Bremen, 04.06.1992 - L 5 Ar 23/90
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BSG, 26.05.1970 - 3 RK 45/69
Auszug aus LSG Bremen, 04.06.1992 - L 5 Ar 23/90
Hat sich die Beklagte im Rahmen der ihr obliegenden arbeitsmarkt- und beschäftigungspolitisch sinnvollen und sachgerechten Arbeitsvermittlung durch Vergleich zu einer sachgerechten Vermittlung des Klägers verpflichtet, so fehlt für eine entsprechende Leistungsklage das Rechtsschutzinteresse (vgl BSG vom 26.5.1970 - 3 RK 45/69 = SozR Nr. 5 zu § 53 SGG).