Volltextveröffentlichungen (5)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Vertragsarztangelegenheiten

• IWW
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

• BSG, 28.09.2005 - B 6 KA 60/03 R

  Genehmigung zur Durchführung künstlicher Befruchtungen nach § 121a SGB V nur bei …

  Auszug aus LSG Hamburg, 07.06.2012 - L 1 KA 65/09

  Denn diese Sicherstellungsfunktion erstreckt sich jedenfalls bei einem Verwaltungsakt mit Dauerwirkung - wie hier bei der Sonographie-Genehmigung, die fortwährend die Teilnahme an diesem Teil der vertragsärztlichen Versorgung ermöglicht - auch auf den künftigen Fortbestand seiner gesetzlichen Voraussetzungen, die - wie hier die Einhaltung der Qualitätsanforderungen - einem Wechsel der Verhältnisse unterliegen können, und rechtfertigt diese Funktion die Beifügung einer Nebenbestimmung in Gestalt eines Widerrufsvorbehalts (so für die hier vorliegende Konstellation bereits Beschluss des Senats vom 12.11.2007 - L 2 B 362/07 ER KA;… vgl. auch allgemein Engelmann, in: von Wulffen, SGB X, 7. Aufl. 2010, § 32 Rn. 10; vgl. für den Fall der Befristung BSG 28.9.2005 - B 6 KA 60/03 R, SozR 4-1300 § 32 Nr. 1).

• LSG Hamburg, 25.04.2013 - L 1 KA 1/12
  Die Qualitätssicherungsvereinbarung Akupunktur, die Rahmenvereinbarung und die Qualitätssicherungs-Richtlinien regeln die Möglichkeiten der Korrektur einer einmal erteilten Genehmigung nicht abschließend und lassen insbesondere das Recht der Beklagten zur Aufhebung nach Maßgabe des Sozialverwaltungsverfahrensrechts unberührt (vgl. bezogen auf die Qualitätssicherungs-Richtlinien bereits LSG Hamburg 7.7.2012 - L 1 KA 65/09 - Juris, die Nichtzulassungsbeschwerde ist unter B 6 KA 15/13 R anhängig).