Volltextveröffentlichungen (4)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulässigkeit einer Aufrechnung bzw. Verrechnung von Ansprüchen des Trägers der Sozialhilfe gegen einen Hilfebedürftigen mit Geldleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts; Beschränkung der Aufrechnung von Ansprüchen auf die ersten zwei Jahre des Leistungsbezugs; ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  SGB II § 43 S. 1 § 43 S. 3 § 65e S. 1 § 65e S. 2
  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Aufrechnung mit Ansprüchen des Sozialhilfeträgers, Übergangsregelung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

• BSG, 24.11.1993 - 6 RKa 36/92

  Altersgrenze - Wiederzulassung zur vertragsärztlichen Versorgung

  Auszug aus LSG Hamburg, 30.07.2007 - L 5 B 263/07

  Eine Korrektur des Wortlauts im Wege der teleologischen Reduktion käme nur dann in Betracht, wenn sich eine vom unmissverständlichen Wortsinn abweichende Regelungsabsicht des Gesetzgebers ermitteln ließe und die Formulierung im Gesetzestext zweifelsfrei ein bloßes Redaktionsversehen wäre (BSG, Urteil v. 24.11.1993, 6 RKa 36/92 = SozR 3-2500 § 98 Nr. 3).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2007 - L 19 B 72/07

  Grundsicherung für Arbeitssuchende

  Die so vorzunehmende Auslegung ergibt zur Überzeugung des Senats, dass der durch § 65e Satz 2 SGB II n.F. beschriebene Aufrechnungszeitraum der ersten 2 Jahre der Leistungserbringung frühestens am 01.08.2006 beginnt (a.A. Beschluss des LSG Hamburg vom 30.07.2007 - L 5 B 263/07 ER AS- ;… Berlit in LPK-SGB 11, 2. Auflage, § 65e Rdnr. 7).
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.07.2012 - L 5 AS 575/09

  Aufrechnung

  Auch in der Kommentarliteratur werden lediglich die beiden zweitinstanzlichen Entscheidungen, mit denen sich das Sozialgericht schon eingehend auseinandergesetzt hat, diskutiert (Landessozialgericht [LSG] Hamburg, Beschluss vom 30. Juli 2007, L 5 B 263/07 ER AS, und LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19. September 2007, L 19 B 72/07 AS ER, beide zitiert nach juris).
• SG Berlin, 06.02.2008 - S 125 AS 18347/07

  Grundsicherung für Arbeitsuchende; Aufrechnung von Ansprüchen des Trägers der …

  Dies ergibt sich aus dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift, wonach auf den Zeitraum der Leistungserbringung nach dem SGB II und gerade nicht auf das Bestehen einer gesetzlichen Aufrechnungslage abgestellt wird (ebenso SG Berlin, Beschl. v. 23. April 2007, -S 103 AS 8928/07 ER-, bestätigt durch LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 14. Mai 2007, -L 28 B 653/07 AS ER-, dokumentiert bei www.sozialgerichtsbarkeit.de; LSG Hamburg, Beschl. v. 30. Juli 2007, -L 5 B 263/07 ER AS-, zit. n. juris;… Birk, in: LPK-SGB II, § 65e Rn. 7).