Volltextveröffentlichungen (4)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• SG Wiesbaden, 19.06.2015 - S 21 EG 13/13
• LSG Hessen, 02.02.2018 - L 5 EG 9/15

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (11)

• BVerfG, 23.06.2004 - 1 BvL 3/98

  Zur Begrenzung der berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgelte und Arbeitseinkommen …

  Auszug aus LSG Hessen, 02.02.2018 - L 5 EG 9/15

  Hinsichtlich des Abzugs der Beitragspauschale für die Kranken- und Pflegeversicherung trotz Bestehens einer freiwilligen Versicherung in einem Teil des Bemessungszeitraums und im gesamten Bezugszeitraum des Elterngeldes bestünden auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Hinweis auf Beschluss vom 23. Juni 2004, 1 BvL 3/98).

  Es liege eine Gesetzeslücke vor, die auch nicht durch den Verweis auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Juni 2004 (1 BvL 3/98) geschlossen werden könne.

• BSG, 05.04.2012 - B 10 EG 6/11 R

  Elterngeld - Höhe - Bemessung - Einkommen - Einkünfte - nachgeburtliches …

  Auszug aus LSG Hessen, 02.02.2018 - L 5 EG 9/15

  Das Bundesozialgericht hat hierzu bereits entschieden, dass Beiträge einer freiwillig versicherten Anspruchsberechtigten zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung bei der Bemessung des Elterngeldes nicht zu berücksichtigen sind (BSG, Urteil vom 5. April 2012, B 10 EG 6/11 R).

  Demgegenüber ist bei freiwillig Versicherten Grund der Beitragsentrichtung nicht unmittelbar die ausgeübte Erwerbstätigkeit, sondern die freiwillige Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung (vgl. BSG, Urteil vom 5. April 2012 a.a.O.).

• BSG, 07.10.2014 - B 10 EG 13/14 B

  Elterngeld - Einkommensberechnung - Nichtberücksichtigung von Beiträgen zur …

  Auszug aus LSG Hessen, 02.02.2018 - L 5 EG 9/15

  Hieran hat das Bundessozialgericht mit Beschluss vom 7. Oktober 2014 (B 10 EG 13/14 B) festgehalten und ausgeführt, dass der Gesetzgeber den Abzug von Beiträgen bei der Einkommensberechnung im Elterngeldrecht davon abhängig machen durfte, dass diese unmittelbar aufgrund der betreffenden Erwerbstätigkeit geleistet werden.

 
• BVerfG, 07.10.1980 - 1 BvL 50/79

  Präklusion I

  Auszug aus LSG Hessen, 02.02.2018 - L 5 EG 9/15

  Im Übrigen ist Art. 3 Abs. 1 GG verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie eine ungleiche Behandlung rechtfertigen können (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. Oktober 1980, 1 BvL 89/79, 1 BvR 240/79 = BVerfGE 55, 72 - 95; Beschluss vom 9. November 2004, 1 BvR 684/98 = BVerfGE 112, 50 - 74).
• BVerfG, 26.01.1993 - 1 BvL 38/92

  Transsexuelle II

  Auszug aus LSG Hessen, 02.02.2018 - L 5 EG 9/15

  Dabei legt das Bundesverfassungsgericht je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmal einen unterschiedlich strengen Prüfungsmaßstab an (BVerfG, Beschluss vom 26. Januar 1993, 1 BvL 38/92, 1 BvL 40/92, 1 BvL 43/92 = BVerfGE 88, 87 - 103).
• BVerfG, 09.11.2004 - 1 BvR 684/98

  Ausschluss der Eltern nichtehelicher Kinder von einer Hinterbliebenenversorgung …

  Auszug aus LSG Hessen, 02.02.2018 - L 5 EG 9/15

  Im Übrigen ist Art. 3 Abs. 1 GG verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie eine ungleiche Behandlung rechtfertigen können (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. Oktober 1980, 1 BvL 89/79, 1 BvR 240/79 = BVerfGE 55, 72 - 95; Beschluss vom 9. November 2004, 1 BvR 684/98 = BVerfGE 112, 50 - 74).
• BSG, 26.03.2014 - B 10 EG 4/13 R

  Elterngeld - Höhe - Einkommen - selbstständige Arbeit - nichtselbständige Arbeit …

  Auszug aus LSG Hessen, 02.02.2018 - L 5 EG 9/15

  Diese Förderung genügt den Anforderungen des Art. 6 Abs. 1 GG (vgl. hierzu: BSG, Urteile vom 26. März 2014, B 10 EG 4/13 R und 27. Juni 2013, B 10 EG 10/12 R).
• BVerfG, 09.11.2011 - 1 BvR 1853/11

  Erfolgslose Verfassungsbeschwerde gegen die Ausgestaltung des Elterngelds als …

  Auszug aus LSG Hessen, 02.02.2018 - L 5 EG 9/15

  Zunächst ist zu beachten, dass dem Gesetzgeber im Bereich steuerfinanzierter Sozialleistungen bzw. der gewährenden Staatstätigkeit, auch im Hinblick auf die Familienförderung, eine weite Gestaltungsfreiheit zukommt (BVerfG, Beschlüsse vom 20. April 2011, 1 BvR 1811/08 und 9. November 2011, 1 BvR 1853/11).
• BVerfG, 20.04.2011 - 1 BvR 1811/08

  Verfassungsbeschwerden gegen die Stichtagsregelung zur Gewährung von Elterngeld …

  Auszug aus LSG Hessen, 02.02.2018 - L 5 EG 9/15

  Zunächst ist zu beachten, dass dem Gesetzgeber im Bereich steuerfinanzierter Sozialleistungen bzw. der gewährenden Staatstätigkeit, auch im Hinblick auf die Familienförderung, eine weite Gestaltungsfreiheit zukommt (BVerfG, Beschlüsse vom 20. April 2011, 1 BvR 1811/08 und 9. November 2011, 1 BvR 1853/11).
• BSG, 27.06.2013 - B 10 EG 10/12 R

  Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessungszeitraum - schwangerschaftsbedingte …

  Auszug aus LSG Hessen, 02.02.2018 - L 5 EG 9/15

  Diese Förderung genügt den Anforderungen des Art. 6 Abs. 1 GG (vgl. hierzu: BSG, Urteile vom 26. März 2014, B 10 EG 4/13 R und 27. Juni 2013, B 10 EG 10/12 R).
• Drs-Bund, 25.08.2006 - BT-Drs 16/2454