Auszug aus LSG Hessen, 22.06.2012 - L 7 AS 643/10

Allein die monatliche Leasingrate entspreche damit fast dem hälftigen Einkommen (siehe dazu auch LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 26.6.2009, L 5 AS 143/09 B).

Diese gesetzliche Vorgabe sei Ausfluss des Nachranggrundsatzes des SGB II. Da Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit bei sparsamen Wirtschaften die Ansprüche auf Leistungen nach dem SGB II herabsetzen oder ganz entfallen lassen könnten, seien an den Nachweis der Notwendigkeit der tatsächlichen Ausgaben besonders hohe Anforderungen zu stellen (LSG Sachsen- Anhalt, Beschluss vom 26.06.2009, L 5 AS 143/09 B ER).

Auszug aus LSG Hessen, 22.06.2012 - L 7 AS 643/10

Der Beklagte sei vielmehr der (finalen) Auffassung, Betriebsausgaben insbesondere in Zusammenhang mit Fahrzeugkosten wären bei dem Kläger in keinem Fall vom Einkommen absetzbar (dazu SG Cottbus, Urteil vom 21.12.2009, S 27 AS 1923/09).

Auszug aus LSG Hessen, 22.06.2012 - L 7 AS 643/10

Dies hindere das Gericht jedoch nicht an einer Entscheidung in der Sache, denn die besondere Gestaltung des Falles lasse ein (weiteres) Vorverfahren als entbehrlich erscheinen (zu dieser Möglichkeit BSG Urteil vom 3.3.2009, B 4 AS 37/08 R m.w.N.).

Auszug aus LSG Hessen, 22.06.2012 - L 7 AS 643/10

Für die Berechnung aktueller ergänzender Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes bei selbständig tätigen Personen, für die (noch) keine abschließende Einnahmen-Ausgaben-Übersicht erstellt werden könne, sei allein die vorläufige Erbringung von Leistungen vom Gesetzgeber vorgesehen (zu dieser Vorgehensweise siehe umfassend und grundlegend Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 25.8.2008, L 11 B 560/08 AS ER).

Auszug aus LSG Hessen, 22.06.2012 - L 7 AS 643/10

Grundsätzlich seien vorläufige Bewilligungsbescheide nur in begrenztem Umfang der gerichtlichen Überprüfung zugänglich (vgl. LSG Berlin-Brandenburg vom 1. Oktober 2009, L 10 AS 654/09 NZB; Leopold in Info also 2008 S. 104 "Die vorläufige Bewilligung von Leistungen im Rahmen des SGB II").