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   LSG Hessen, 27.01.2017 - L 5 R 112/16   

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https://dejure.org/2017,27290
LSG Hessen, 27.01.2017 - L 5 R 112/16 (https://dejure.org/2017,27290)
LSG Hessen, Entscheidung vom 27.01.2017 - L 5 R 112/16 (https://dejure.org/2017,27290)
LSG Hessen, Entscheidung vom 27. Januar 2017 - L 5 R 112/16 (https://dejure.org/2017,27290)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rentenversicherung; Erstattung entrichteter Beiträge; Klageänderung im Berufungsverfahren; Einwilligung der übrigen Beteiligten und Sachdienlichkeit

  • rechtsportal.de

    Rentenversicherung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 3/01 R

    Funktionelle Zuständigkeit der Landessozialgerichte - Sachentscheidung als

    Auszug aus LSG Hessen, 27.01.2017 - L 5 R 112/16
    Das Befreiungsbegehren ist weder kraft gesetzlicher Klageänderung (§ 153 Abs. 1 i. V. m. § 96 Abs. 1 SGG) noch infolge gewillkürter Klageänderung (§ 153 Abs. 1 i. V. m. § 99 Abs. 1 und Abs. 2 SGG) wirksam in das Berufungsverfahren mit der Folge einbezogen worden, dass der Senat hierüber in der Sache entscheiden könnte (vgl. BSG, Urteil vom 31. Juli 2002, B 4 RA 3/01 R - juris Rdnr. 12).
  • BSG, 23.03.1993 - 4 RA 39/91

    Anspruch auf eine höhere Rente - Anrechnung weiterer Ersatzzeiten und Leistungen

    Auszug aus LSG Hessen, 27.01.2017 - L 5 R 112/16
    Schließlich ist die Änderung der Klage auch nicht sachdienlich (§ 99 Abs. 1, 2. Alt. SGG), weil die Prozessvoraussetzungen der geänderten Klage nicht vorliegen und sie daher gleich wieder als unzulässig abgewiesen werden müsste (vgl. BSG, Urteil vom 23. März 1993, 4 RA 39/91 - juris Rdnr. 19).
  • BSG, 04.09.1958 - 4 RJ 105/57
    Auszug aus LSG Hessen, 27.01.2017 - L 5 R 112/16
    Diese gesetzlichen Bestimmungen gelten über § 153 Abs. 1 SGG auch im Berufungsverfahren (so schon BSG, Urteil vom 4. September 1958, 4 RJ 105/57 = BSGE 8, 113).
  • BSG, 14.06.2017 - B 5 R 66/17 B

    Erstattung von Rentenversicherungsbeiträgen; Grundsatzrüge; Klärungsbedürftige

    Hessisches LSG 27.01.2017 - L 5 R 112/16.
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