Volltextveröffentlichungen (5)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Rentenversicherung

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 45 Abs 2 S 3 Nr 3 Halbs 2 SGB 10, § 45 Abs 1 SGB 10, § 45 Abs 2 S 2 SGB 10, § 45 Abs 3 SGB 10, § 45 Abs 4 SGB 10
  Rücknahme eines Bescheides über eine Rentennachzahlung - Hinzuverdienst - grobe Fahrlässigkeit - Anwaltsverschulden

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungen an die Rücknahme eines sozialrechtlichen Bewilligungsbescheides wegen fehlenden Vertrauens in den Bestand des Bescheides aufgrund grob fahrlässiger Unkenntnis von dessen Rechtswidrigkeit; Maßgeblichkeit des Verschuldens eines Prozessbevollmächtigten für das ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• hessen.de (Pressemitteilung)

  Rentenversicherung: Vertrauensschutz bei Rentenbescheid

• rentenberater.de (Kurzinformation)

  Nach Ablauf der Vollmacht ist Anwaltswissen einem Versicherten nicht mehr zuzurechnen

• rente-rentenberater.de (Kurzinformation)

  Rentenbescheid ist verbindlich

• hessen.de (Pressemitteilung)

  Rentenversicherung: Vertrauensschutz bei Rentenbescheid

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Vertrauensschutz bei Rentenbescheid

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (23)

• LSG Niedersachsen, 07.03.2002 - L 1 RA 249/01

  Auszug aus LSG Hessen, 29.02.2008 - L 5 R 195/06

  Nachdem die Beklagte den Antrag des Klägers zunächst mit Bescheid vom 8. November 2000 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. Februar 2001 abgelehnt hatte, erkannte sie in einem anschließenden Klageverfahren vor dem Sozialgericht Wiesbaden (Az.: S 1 RA 249/01) ausgehend von einem Rentenbeginn ab 1. März 2000 das Vorliegen von Berufsunfähigkeit mit Rentenzahlung ab 20. Juli 2000 an.

  Da der im Klageverfahren vor dem Sozialgericht Wiesbaden, Az.: S 1 RA 249/01 angefochtene Widerspruchsbescheid nicht rechtskräftig wurde, endete die Wirkung auch dieser Vollmacht spätestens mit der Annahme des (Teil-)Anerkenntnisses am 26. Juli 2001 und der Erledigung dieses Rechtsstreits gem. § 101 Abs. 2 SGG (LSG Mainz, Urteil vom 7. Dezember 1983 - L 3 U 204/82;… s. a. von Wulffen, SGB X, 6. Aufl. 2008, § 13 Rdnr. 7).

  Spätestens aus dem Schreiben des Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 26. November 2001 (Bl.: 105 Gerichtsakte) lässt sich entnehmen, dass er zu diesem Zeitraum nach Annahme des Anerkenntnisses im Klageverfahren vor dem Sozialgericht Wiesbaden - Az.: S 1 RA 249/01 - und der Erstattung der gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten seitens der Beklagten seinen Auftrag als erfüllt ansah und somit keine weitere Handlungen in Erfüllung des Auftrages mehr zu erwarten waren.

• BGH, 24.01.1992 - V ZR 262/90

  Begriff des "Wissenvertreters" und Zurechnung seines Wissens analog § 166 BGB zu …

  Auszug aus LSG Hessen, 29.02.2008 - L 5 R 195/06

  Allerdings gilt § 166 Abs. 1 BGB nicht nur für alle rechtsgeschäftlichen bzw. gesetzlichen Vertreter, die auf Grundlage einer gültigen Vollmacht agieren, sondern in analoger Anwendung auch für sog. Wissensvertreter, die ohne Vertretungsmacht eigenverantwortlich für den Geschäftsherrn handeln (s. BGHZ 117, 104, 109; 83, 293, 301), ohne dass diese zum rechtsgeschäftlichen Vertreter oder zum Wissensvertreter ausdrücklich bestellt sein müssten (vgl. BGH, Urteil vom 20. Oktober 2004, NJW 2005, 365, 367; s. auch Schultz NJW 1990, 479 ff.).

  Jedoch muss sich der Geschäftsherr dieser Person dann im rechtsgeschäftlichen Verkehr wie eines Vertreters bedienen (BGHZ 117, 104, 109; BGHZ 55, 307, 312).

• BGH, 02.07.1998 - IX ZR 63/97

  Zustandekommen eines Anwaltsvertrages; Pflicht zur Aufklärung über die Höhe des …

  Auszug aus LSG Hessen, 29.02.2008 - L 5 R 195/06

  Dies gilt sowohl für eine Dauerberatung, als auch beim sog. Mandat (vgl. BGH, Urteil vom 2. Juli 1998, NJW 98, 3486;… Sprau in Palandt, 66. Auflage, 2007, § 675 Rdnr. 19).

 
• BSG, 08.02.2001 - B 11 AL 21/00 R

  Vertrauensschutz bei der Rücknahme von Verwaltungsakten

  Auszug aus LSG Hessen, 29.02.2008 - L 5 R 195/06

  Bezugspunkt für das grob fahrlässige Nichtwissen ist die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes und somit das Ergebnis der Tatsachenfeststellung und Rechtsanwendung durch die Behörde; dies folgt aus dem Wortlauf des § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 SGB X. Hierfür ist jedoch Voraussetzung, dass sich die tatsächlichen oder rechtlichen Mängel aus dem Bewilligungsbescheid oder anderen Umständen ergeben und für das Einsichtsvermögen des Betroffenen ohne weiteres erkennbar sind (s. BSG, Urteil vom 8. Februar 2001, SozR 3-1300 § 45 Nr. 45 S. 153).
• BGH, 20.06.1996 - IX ZR 106/95

  Entstehung des Schadens bei Haftung des Rechtsanwalts; Mitverschulden des …

  Auszug aus LSG Hessen, 29.02.2008 - L 5 R 195/06

  Beendet wird der Anwaltsvertrag grundsätzlich durch die Erledigung des Auftrages, d.h. die Erreichung des Vertragszwecks (s. BGH, Urteil vom 20. Juni 1996, NJW 1996, 2929, 2930; BGH…, Urteil vom 16. November 1995 - Az.: IX ZR 148/94 - veröffentlicht in Juris Rdnr. 15; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 30. Oktober 2007 - Az.: I-23 U 199/06 - veröffentlicht in Juris Rdnr. 74).
• BSG, 24.07.2003 - B 4 RA 60/02 R

  Formeller Verwaltungsakt - Verrechnung - Aufrechnung - Gegensei- tigkeit - …

  Auszug aus LSG Hessen, 29.02.2008 - L 5 R 195/06

  Unabhängig von der Frage, ob eine Aufrechnungserklärung einen Verwaltungsakt beinhaltet oder lediglich mangels eigener Regelung eine bloße Gestaltungserklärung darstellt (vgl. BSG, Urteil vom 24. Juli 2003, SozR 4-1200 § 52 Nr. 1), ist hier jedenfalls die Anfechtungsklage statthafte Klageart, da der Bescheid vom 22. April 2002 zugleich eine Abänderung eines durch bestandskräftigen Verwaltungsakt zuerkannten subjektiven Rechts vom 22. April 2002 beinhaltet.
• BGH, 25.03.1982 - VII ZR 60/81

  Konto des Ehemanns - § 818 Abs. 4 BGB, § 279 BGB <Fassung bis 31.12.01>; § …

  Auszug aus LSG Hessen, 29.02.2008 - L 5 R 195/06

  Allerdings gilt § 166 Abs. 1 BGB nicht nur für alle rechtsgeschäftlichen bzw. gesetzlichen Vertreter, die auf Grundlage einer gültigen Vollmacht agieren, sondern in analoger Anwendung auch für sog. Wissensvertreter, die ohne Vertretungsmacht eigenverantwortlich für den Geschäftsherrn handeln (s. BGHZ 117, 104, 109; 83, 293, 301), ohne dass diese zum rechtsgeschäftlichen Vertreter oder zum Wissensvertreter ausdrücklich bestellt sein müssten (vgl. BGH, Urteil vom 20. Oktober 2004, NJW 2005, 365, 367; s. auch Schultz NJW 1990, 479 ff.).
• BVerwG, 17.02.1993 - 11 C 47.92

  Verwaltungsverfahren - Verwaltungsakt - Rücknahme - Investitionszulage - …

  Auszug aus LSG Hessen, 29.02.2008 - L 5 R 195/06

  So darf ein Antragsteller, der zutreffende Angaben gemacht hat, im Allgemeinen nicht zu Gunsten der Fachbehörde gehalten sein, Bewilligungsbescheide des näheren auf die Richtigkeit zu überprüfen, sondern darf davon ausgehen, dass eine Fachbehörde nach den für die Leistungen erheblichen Tatsachen fragt und seine wahrheitsgemäßen Angaben zutreffend umsetzt (BSG a.a.O. S. 154, vgl. auch BVerwGE 92, 81, 84).
• BSG, 09.02.2006 - B 7a AL 58/05 R

  Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung für die Vergangenheit - Nichtmitteilung …

  Auszug aus LSG Hessen, 29.02.2008 - L 5 R 195/06

  Bei der Beurteilung der groben Fahrlässigkeit ist nicht von einem objektiven, sondern von einem subjektiven Fahrlässigkeitsmaßstab auszugehen (BSG, Urteil vom 9. Februar 2006 - B 7a AL 58/05 R; vgl. auch BSG, Urteile vom 25. April 1990 - 7 RAr 20/89 und vom 24. April 1997 - 11 RAr 89/96).
• BGH, 16.11.1995 - IX ZR 148/94

  Verjährung des Regreßanspruchs gegen einen Rechtsanwalt

  Auszug aus LSG Hessen, 29.02.2008 - L 5 R 195/06

  Beendet wird der Anwaltsvertrag grundsätzlich durch die Erledigung des Auftrages, d.h. die Erreichung des Vertragszwecks (s. BGH, Urteil vom 20. Juni 1996, NJW 1996, 2929, 2930; BGH, Urteil vom 16. November 1995 - Az.: IX ZR 148/94 - veröffentlicht in Juris Rdnr. 15; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 30. Oktober 2007 - Az.: I-23 U 199/06 - veröffentlicht in Juris Rdnr. 74).
• BGH, 20.10.2004 - VIII ZR 36/03

  Schadensersatzpflicht des Leasingnehmers bei unrichtiger Übernahmebestätigung
• BSG, 11.06.1987 - 7 RAr 105/85

  Aufhebung der Bewilligung - Rückforderung von Wintergeld/Schlechtwettergeld - …
• BSG, 24.04.1997 - 11 RAr 89/96

  Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld - Wegfall des Begriffsmerkmals der …
• OLG Düsseldorf, 30.10.2007 - 23 U 199/06

  Schadensersatzansprüche gegen StB-, WP- und Anwaltssozietät wegen mangelhafter …
• BSG, 31.08.1976 - 7 RAr 112/74

  Berufsausbildungsbeihilfe - Grobe Fahrlässigkeit
• BSG, 26.08.1987 - 11a RA 30/86

  Rechtmäßigkeit der rückwirkenden Aufhebung eines Rentenbescheides - Erhöhte Rente …
• BSG, 20.09.1977 - 12 RKg 8/76

  Anwendung zivilrechtlicher Vorschriften im Verwaltungsrecht - Auszahlung von …
• BGH, 10.10.1978 - VI ZR 115/77

  Unterbrechung der Verjährung durch Streitverkündung
• BSG, 13.12.1972 - 7 RKg 9/69
• BGH, 10.02.1971 - VIII ZR 182/69

  Konkursanfechtung und Treuhandvertrag
• BSG, 25.04.1990 - 7 RAr 20/89

  Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) - Anspruch auf Erstattung …
• BGH, 23.01.1963 - VIII ZB 19/62
• LSG Rheinland-Pfalz, 07.12.1983 - L 3 U 204/82

  Zur Auslegung des § 13 SGB X (Bevollmächtigte und Beistände) und des § 24 SGB X …

• OVG Bremen, 08.03.2023 - 2 LC 172/22

  Rechtmäßigkeit der Rückforderung gewährter Ausbildungsförderung wegen eines …

  "Wissensvertreter" ist jeder, der nach der Arbeitsorganisation des Geschäftsherrn dazu berufen ist, im Rechtsverkehr als dessen Repräsentant bestimmte Aufgaben in eigener Verantwortung zu erledigen und die dabei angefallenen Informationen zur Kenntnis zu nehmen sowie gegebenenfalls weiterzuleiten (…vgl. BGH, Urt. v. 24.01.1992, - V ZR 262/90 - BGHZ 117, 104 -109, juris Rn. 11; Hessisches LSG, Urt. v. 29.02.2008 - L 5 R 195/06, juris Rn. 29).

  Wissensvertreter ist nur, wer im Rechtsverkehr als Repräsentant des Geschäftsherrn auftritt (…BGH, Urt. v. 24.01.1992, - V ZR 262/90 - BGHZ 117, 104 -109, juris Rn. 11; Hess. LSG, Urt. v. 29.02.2008 - L 5 R 195/06, juris Rn. 29).

• LSG Baden-Württemberg, 25.01.2022 - L 11 R 2539/20

  Zu Unrecht erbrachte Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung - zu hohe …

  Dabei kann der Senat offenlassen, ob der Kläger und/oder sein Bevollmächtigter (vgl dazu zB auch Hessisches LSG 29.02.2008, L 5 R 195/06) den gesamten Bescheid vom 25.04.2016 tatsächlich gelesen hat oder nicht.
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.07.2014 - L 9 AS 542/13
  mit der Zweckerreichung (…Vollkommer in: Zöller, ZPO, 30. Auflage 2014, § 85 Rn. 23, § 86 Rn.1;… Bendtsen aaO., § 86 Rn. 2; vgl. auch Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 29. Februar 2008 - L 5 R 195/06 -, juris, Rn. 26).
• BSG, 10.05.2021 - B 13 R 173/20 B

  Erstattung einer überzahlten Erwerbsminderungsrente; Divergenzrüge im …

  Die Klägerin bringt vor, mit der angegriffenen Entscheidung sei das LSG zudem von Entscheidungen des 5. Senats des LSG Sachsen-Anhalt (Urteil vom 17.2.2015 - L 5 R 900/13) und des Hessischen LSG (Urteil vom 29.2.2008 - L 5 R 195/06) abgewichen.
• LSG Baden-Württemberg, 31.08.2012 - L 4 R 1877/11
  Eine Rückzahlung überzahlter Rentenbeträge könne nur erfolgen, wenn Versicherte die Auszahlung dieser Beträge durch wissentlich falsche Angaben erschlichen hätten (Verweis auf Landessozialgericht Hessen, Urteil vom 29. Februar 2008 - L 5 R 195/06 - in juris).