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   LSG Mecklenburg-Vorpommern, 19.12.2018 - L 12 SF 49/17 EK R   

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https://dejure.org/2018,49093
LSG Mecklenburg-Vorpommern, 19.12.2018 - L 12 SF 49/17 EK R (https://dejure.org/2018,49093)
LSG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 19.12.2018 - L 12 SF 49/17 EK R (https://dejure.org/2018,49093)
LSG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 19. Dezember 2018 - L 12 SF 49/17 EK R (https://dejure.org/2018,49093)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Justiz Mecklenburg-Vorpommern

    § 198 Abs 1 S 1 GVG, § 198 Abs 2 S 2 GVG, § 198 Abs 2 S 3 GVG, § 198 Abs 3 S 1 GVG, § 198 Abs 4 S 1 GVG
    Überlanges PKH-Verfahren - Entschädigungsklage - Wahlrecht des Klägers zwischen Entschädigung für das gesamte Hauptsacheverfahren oder Entschädigung nur für das PKH-Verfahren - offenes PKH-Verfahren nach Klagerücknahmefiktion - Nichtentscheidung durch das Sozialgericht - ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (9)

  • BSG, 07.09.2017 - B 10 ÜG 3/16 R

    Überlanges Gerichtsverfahren - unangemessene Verfahrensdauer - gleichzeitig neben

    Auszug aus LSG Mecklenburg-Vorpommern, 19.12.2018 - L 12 SF 49/17
    Um sie andererseits gegenüber bemittelten Klägern nicht zu bevorzugen müssen sie, sobald die Entscheidung über die PKH ergangen ist, zur weiteren Wahrung ihrer Rechte alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um unverzüglich Klage zu erheben (vgl. Urteil des BSG vom 7. September 2017, aaO, juris Randnummer 26 m. w. N.).

    Auch der BGH hat mit Urteil vom 5. Dezember 2013 - III Z R 73/13 - ausgeführt, dass § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG ausdrücklich das Verfahren zur Bewilligung von Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe zu gerichtlichen Verfahren zählt (vergleiche auch Urteil des BSG vom 7. September 2017 - B 10 ÜG 3/16 R -).

    In der letztgenannten Entscheidung vom 7. September 2017 hat das BSG allerdings ausgeführt, dass ein gleichzeitig neben einem Hauptsacheverfahren geführtes PKH-Verfahren als dessen Annex nicht zu einem eigenständigen Entschädigungsanspruch führt (vergleiche Urteil des BSG vom 7. September 2017, aaO, juris Randnr. 29, 30).

  • BGH, 30.11.2006 - III ZB 23/06

    Wahrung der Frist zur Stellung eines Antrags auf Entschädigung für eine

    Auszug aus LSG Mecklenburg-Vorpommern, 19.12.2018 - L 12 SF 49/17
    Wie der BGH in jahrzehntelanger Rechtsprechung für materielle Ausschlussfristen gefolgert hat (vgl. BGHZ 43, 235; 70, 235; 98, 295; Beschluss vom 30. November 2006 - III ZB 23/06 - NJW 2007, 441, 442), genügt es zur Wahrung solcher Fristen, wenn die finanziell unbemittelte Partei noch innerhalb dieser Fristen PKH beantragt.

    Diese Wertung hat der BGH auf öffentlich-rechtliche Entschädigungsansprüche übertragen (vgl. Beschluss des BGH vom 30. November 2006, aaO), zu denen der Anspruch aus § 198 GVG zählt.

  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, 13.12.2017 - L 12 SF 58/15
    Auszug aus LSG Mecklenburg-Vorpommern, 19.12.2018 - L 12 SF 49/17
    Mit dieser Sichtweise setzt sich der Senat auch nicht in Widerspruch zu seinem Urteil vom 13. Dezember 2017 - L 12 SF 58/15 EK AS -, weil im dortigen Rechtsstreit der Kläger, jeweils über isolierte PKH-Verfahren, sowohl eine Entschädigung für das Hauptsache- als auch für das PKH-Verfahren verfolgt hatte.
  • BGH, 19.01.1978 - II ZR 124/76

    Hemmung der Verjährung durch Einreichung eines Armenrechtsgesuchs

    Auszug aus LSG Mecklenburg-Vorpommern, 19.12.2018 - L 12 SF 49/17
    Wie der BGH in jahrzehntelanger Rechtsprechung für materielle Ausschlussfristen gefolgert hat (vgl. BGHZ 43, 235; 70, 235; 98, 295; Beschluss vom 30. November 2006 - III ZB 23/06 - NJW 2007, 441, 442), genügt es zur Wahrung solcher Fristen, wenn die finanziell unbemittelte Partei noch innerhalb dieser Fristen PKH beantragt.
  • BGH, 08.02.1965 - II ZR 171/62

    Versäumung der Klagefrist

    Auszug aus LSG Mecklenburg-Vorpommern, 19.12.2018 - L 12 SF 49/17
    Wie der BGH in jahrzehntelanger Rechtsprechung für materielle Ausschlussfristen gefolgert hat (vgl. BGHZ 43, 235; 70, 235; 98, 295; Beschluss vom 30. November 2006 - III ZB 23/06 - NJW 2007, 441, 442), genügt es zur Wahrung solcher Fristen, wenn die finanziell unbemittelte Partei noch innerhalb dieser Fristen PKH beantragt.
  • BGH, 01.10.1986 - IVa ZR 108/85

    Wahrung der Klagefrist durch Anbringung eines Prozeßkostenhilfegesuchs

    Auszug aus LSG Mecklenburg-Vorpommern, 19.12.2018 - L 12 SF 49/17
    Wie der BGH in jahrzehntelanger Rechtsprechung für materielle Ausschlussfristen gefolgert hat (vgl. BGHZ 43, 235; 70, 235; 98, 295; Beschluss vom 30. November 2006 - III ZB 23/06 - NJW 2007, 441, 442), genügt es zur Wahrung solcher Fristen, wenn die finanziell unbemittelte Partei noch innerhalb dieser Fristen PKH beantragt.
  • BSG, 10.07.2014 - B 10 ÜG 8/13 R

    Überlange Verfahrensdauer - Entschädigungsklage - sozialrechtliches

    Auszug aus LSG Mecklenburg-Vorpommern, 19.12.2018 - L 12 SF 49/17
    Auch das BSG hat sich in seinem Urteil vom 10. Juli 2014 - B 10 ÜG 8/13 R - für ein weites Verständnis dieser Vorschrift ausgesprochen.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 25.02.2016 - L 37 SF 360/13

    Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - gerichtskostenfreies

    Auszug aus LSG Mecklenburg-Vorpommern, 19.12.2018 - L 12 SF 49/17
    Der Senat folgt insoweit nicht der Auffassung des LSG Berlin-Brandenburg im Urteil vom 25. Februar 2016 - L 37 SF 360/13 EK - AS -, wonach ein PKH-Bewilligungsverfahren jedenfalls in gerichtskostenfreien sozialgerichtlichen Verfahren kein eigenes Gerichtsverfahren im Sinne des § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG darstellt.
  • BSG, 07.09.2017 - B 10 ÜG 1/17 R

    Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Altfall -

    Auszug aus LSG Mecklenburg-Vorpommern, 19.12.2018 - L 12 SF 49/17
    Das BSG hat sich im Urteil vom 7. September 2017 (B 10 ÜG 1/17 R, juris Randnummer 24) dieser Rechtsprechung angeschlossen, ihr folgt auch der erkennende Senat.
  • BFH, 20.03.2019 - X K 4/18

    Überlange Verfahrensdauer eines isolierten PKH-Verfahrens

    Diese Zeitspanne deckt sich mit der in der Sozialgerichtsbarkeit für PKH-Verfahren zugestandenen "Vorbereitungs- und Bedenkzeit" von bis zu sechs Monaten (vgl. Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 19. Dezember 2018 L 12 SF 49/17 EK R, juris, Rz 36).
  • BSG, 18.02.2021 - B 10 ÜG 8/20 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - überlanges Gerichtsverfahren - gleichzeitig neben dem

    Ebenso wenig genügt der schlichte Hinweis auf den Beschluss des LSG Mecklenburg-Vorpommern vom 19.12.2018 (L 12 SF 49/17 EK R - juris RdNr 32) , soweit dort die mit dem an der Hauptsache orientierten Verfahrensbegriff des § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG nicht zu vereinbarende Ansicht vertreten werden sollte, dass dem Entschädigungskläger ein "Wahlrecht" zustehe, ob er Entschädigung für ein verzögertes Hauptsacheverfahren oder für das mit der Hauptsache gleichzeitig bis zu deren Abschluss geführte verzögerte PKH-Verfahren geltend machen wolle.
  • BSG, 18.02.2021 - B 10 ÜG 9/20 B

    Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Verfahrens auf Bewilligung von

    Ebenso wenig genügt der schlichte Hinweis auf den Beschluss des LSG Mecklenburg-Vorpommern vom 19.12.2018 (L 12 SF 49/17 EK R - juris RdNr 32) , soweit dort die mit dem an der Hauptsache orientierten Verfahrensbegriff des § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG nicht zu vereinbarende Ansicht vertreten werden sollte, dass dem Entschädigungskläger ein "Wahlrecht" zustehe, ob er Entschädigung für ein verzögertes Hauptsacheverfahren oder für das mit der Hauptsache gleichzeitig bis zu deren Abschluss geführte verzögerte PKH-Verfahren geltend machen wolle.
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