Rechtsprechung
LSG Niedersachsen-Bremen, 23.03.2006 - L 9 AS 127/06 ER |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- openjur.de
Einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für Arbeitssuchende - sofortige Vollziehbarkeit von Aufhebungs- und Rücknahmebescheiden - keine sofortige Vollziehbarkeit von Rückforderungsbescheiden
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Ausschluss der aufschiebenden Wirkung bei Aufhebungs- und Rücknahmebescheiden, sofortige Vollziehbarkeit von Rückforderungsbescheiden
Verfahrensgang
- SG Lüneburg, 22.02.2006 - S 31 AS 121/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.02.2006 - L 9 AS 127/06ER
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.03.2006 - L 9 AS 127/06 ER
Wird zitiert von ... (55) Neu Zitiert selbst (2)
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.11.2005 - L 7 AS 292/05
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 23.03.2006 - L 9 AS 127/06
Indessen wird diese herrschende Literaturmeinung in der Rechtsprechung ebenfalls mit Rücksicht auf den Wortlaut des § 39 Nr. 1 SGB II angezweifelt (vgl. LSG Niedersachsen - Bremen, 7. Senat, Beschluss vom 11. November 2005, Az. L 7 AS 292/05 ER; SG Dresden, Beschluss vom 23. Januar 2006, S 6 AS 1393/05 ER unter Hinweis auf weitere Entscheidungen). - SG Dresden, 23.01.2006 - S 6 AS 1393/05
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Anfechtungsklage über …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 23.03.2006 - L 9 AS 127/06
Indessen wird diese herrschende Literaturmeinung in der Rechtsprechung ebenfalls mit Rücksicht auf den Wortlaut des § 39 Nr. 1 SGB II angezweifelt (vgl. LSG Niedersachsen - Bremen, 7. Senat, Beschluss vom 11. November 2005, Az. L 7 AS 292/05 ER; SG Dresden, Beschluss vom 23. Januar 2006, S 6 AS 1393/05 ER unter Hinweis auf weitere Entscheidungen).
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.05.2009 - L 28 AS 1354/08
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bestimmtheit von Aufhebungs- und …
Dies betrifft sowohl die Aufhebungs- als auch die Erstattungsverfügung, denn es ist zu berücksichtigen, dass sich die Rückabwicklung für vergangene Zeiträume nach Auszahlung rechtswidrig bewilligter Leistungen in einem zweistufigen Verfahren vollzieht, so dass zwischen der Aufhebung des ursprünglichen Bewilligungsbescheides für die Vergangenheit einerseits und der Rückforderung geleisteter Zahlungen andererseits zu unterscheiden ist (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 22.02.2006 - L 9 AS 127/06 ER -;SG Berlin…, Urteil vom 23.04.2007 - S 119 AS 751/07 - zitiert nach juris Rn. 15). - LSG Hessen, 17.07.2007 - L 9 AS 89/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - sofortige Vollziehbarkeit - Rücknahme-, …
Aus dem genannten Grund folgt der Senat auch nicht der vermittelnden Meinung, die die Auffassung vertritt, dass die Unanwendbarkeit von § 39 Nr. 1 SGB II nur hinsichtlich der Rückforderung bereits erfolgter Zahlungen gilt, nicht hingegen hinsichtlich der rückwirkenden Aufhebung der Bewilligung von Leistungen, weil sich auch für diese Auffassung nach den gängigen Auslegungsregeln nichts herleiten lässt (vgl. für die vermittelnde Meinung LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 23.03.2006 - L 9 AS 127/06 ER -). - LSG Baden-Württemberg, 14.06.2006 - L 13 AS 1824/06
Arbeitslosengeld II - sachliche Zuständigkeit des Leistungsträgers - Aufhebung …
Soweit sich obergerichtliche Entscheidungen mit der Anwendbarkeit von § 39 Nr. 1 SGB II auf Erstattungsbescheide nach § 50 SGB X befasst haben, haben weitere Landessozialgerichte dieselbe Rechtsauffassung wie der erkennende Senat vertreten (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 23. März 2006 - L 9 AS 127/06 ER -, LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 26. April 2006 - L 3 ER 47/06 AS, jeweils in Juris).
- LSG Schleswig-Holstein, 05.07.2006 - L 6 B 196/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende - sofortige Vollziehbarkeit von …
Diese seien nämlich nach wirksamer Rücknahme oder Aufhebung des zusprechenden Verwaltungsaktes nicht mehr spezifische "Leistungen" der Grundsicherung für Arbeitssuchende, sondern rechtsgrundlos gewordene Leistungen ohne rechtswirksame Verbindung bzw. Verknüpfung zu einem bestimmten Leistungsgrund, deren Erstattung nur auf der Grundlage einer dem allgemeinen Verfahrensrecht zugehörigen Ermächtigungsgrundlage (§ 50 SGB X) verlangt werden könne (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen 23. März 2006 - L 9 AS 127/06 ER, veröffentlicht in juris; LSG Schleswig-Holstein, 9. Mai 2006 - L 10 B 149/06 AS ER). - SG Aurich, 07.12.2006 - S 25 AS 459/06 Denn bei der (teilweisen) Aufhebung eines Bewilligungsbescheides mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse nach § 48 Abs. 1 Satz 2 SGB X handelt es sich ebenso wie bei einer Rücknahme oder einem Widerruf für die Vergangenheit oder einer Aufhebung für die Zukunft um die Umkehr einer vorausgegangenen Bewilligung (actus contrarius), mit der, nicht anders als mit der Bewilligung selbst, durch Verwaltungsakt über Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende im Sinne des § 39 Nr. 1 SGB II entschieden wird (vgl. dazu im Einzelnen LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 23.03.2006 - L 9 AS 127/06 ER).
Denn bei der Erstattungsforderung nach § 50 SGB X handelt es sich, weil diese nach wirksamer Aufhebung des zusprechenden Verwaltungsaktes nur noch rechtsgrundlose Leistungen ohne rechtswirksame Verbindung zu einem bestimmten Leistungsgrund sind, ebenso wenig um einen über Leistungen der Grundsicherung entscheidenden Verwaltungsakt (vgl. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 23.03.2006 - Az: L 9 AS 127/06 ER) wie bei einer auf § 43 SGB II gestützten Aufrechnung.
- SG Lüneburg, 17.07.2006 - S 31 AS 740/06 Dies beruht auf der Erkenntnis, dass in sol-chen Fällen die gesetzlich vorgesehene konstitutive Anordnung (oder Wiederherstellung) der aufschiebender Wirkung nicht möglich ist, weil dem Widerspruch ohnedies aufschie-bende Wirkung zukommt, das grundrechtlich verbürgte Recht auf effektiven Rechts-schutz indessen den Erlass einer wirkungsgleichen gerichtlichen Entscheidung gebietet (Beschluss des Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen vom 23. März 2006 - L 9 AS 127/06 ER - m.w.N.).
Nicht von der genannten Vorschrift erfasst wird die auf § 50 SGB X gestützte Rückforderung "zu Unrecht erbrachte" Leistungen, weil diese nach wirksamer Aufhebung des bewilligenden Verwaltungsaktes nicht mehr spezifische "Leis-tungen der Grundsicherung für Arbeitslose", sondern rechtsgrundlose Leistungen ohne rechtswirksam Verbindung zu einem bestimmten Leistungsgrund sind, deren Erstattung auch deshalb nur auf der Grundlage einer dem allgemeinen Verfahrensrecht zugehörigen Ermächtigungsgrundlage (§ 50 SGB X) verlangt werden kann (Beschluss des LSG Nie-dersachsen-Bremen vom 23.03.2006 - L 9 AS 127/06 ER -).
- LSG Hamburg, 29.05.2006 - L 5 B 77/06
Aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Erstattung zu …
Der Senat sieht das erforderliche Rechtsschutzinteresse für die Durchführung des Beschwerdeverfahrens als gegeben an (zweifelnd LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 23.3.2006, L 9 AS 127/06 ER, Juris). - LSG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2007 - L 7 B 232/07
Voraussetzung für die Anordnung der sofortigen Vollziehung eines …
Der Senat kann vorliegend offen lassen, ob Aufhebungs- und Rückforderungs-/Erstattungsbescheide von § 39 Nr. 1 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) erfasst werden (LSG NRW…, Beschluss vom 31.03.2006 - L 19 B 15/06 AS ER - Beschluss vom 24.11.2006 - L 19 B 116/06 AS ER - Beschluss vom 20.07.2006 - L 20 B 144/06 AS ER - Eicher in Eicher/Spellbrink, Komm. zum SGB II, 2005, § 39 Rn. 12) oder aber kein von einem Bundesgesetz vorgeschriebener Fall im Sinne von § 86a Abs. 2 Nr. 4 SGG vorliegt mit der Folge, dass der Widerspruch aufschiebende Wirkung hat (LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 14.06.2006 - L 13 AS 1824/06 ER-B - LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 23.03.2006 - L 9 AS 127/06 ER - LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25.08.2006 - L 5 B 549/06 AS ER - LSG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 26.04.2006 - L 3 ER 47/06 AS - Conradis in LPK-SGB II, 2. Aufl. 2007, § 39 Rn. 7;… Wagner in juris PK-SGB II, 2. Aufl. 2007, § 39 Rn. 14; offen gelassen LSG NRW, Beschluss vom 13.06.2006 - L 9 B 10/06 AS ER -). - LSG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2008 - L 19 B 182/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
Dies wird mehrheitlich auch von denjenigen angenommen, die die Anwendbarkeit der Norm auf Rücknahme-/Aufhebungsbescheide mit Wirkung für die Zukunft beschränken oder hiervon zumindest Erstattungsbescheide ausnehmen wollen (vgl. LSG Niedersachsen - Bremen, Beschl. v. 22.02.2006 - L 9 AS 127/06 ER - LSG Hamburg, Beschl. v. 29.05.2006 L 5 B 77/06 ER AS; LSG NW, Beschl. v. 25.02.2008 - L 7 B 339/07 AS ER - LSG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 27.04.2006 - L 2 B 62/06 AS ER - Berlit, info also 2005, 3,5; Conradis in LPK-SGB 11, 2. Aufl., § 39 Rn 7;… Eicher a.a.O., 2. Aufl., § 39 Rn 12; Wagner in jurisPK - SGB 11, 2. Aufl., § 39 Rn 14). - LSG Berlin-Brandenburg, 12.07.2006 - L 10 B 345/06
Rückforderung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende
Mit den ebenfalls in der Literatur (vgl Conradis in LPK-SGB II, § 39 RdNr 7; Pilz in Gagel, SGB III, Stand Oktober 2005, § 39 SGB II RdNr 9; Berlit in info also 2005, 3,5) und Rechtsprechung (vgl Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 23. März 2006 - L 9 AS 127/06 - mwN; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 26. April 2006 - L 3 ER 47/06 AS) geäußerten Gegenstimmen hält der Senat es jedoch für zutreffend, dass die Rückforderung von als Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende ausgezahlten Geldbeträgen nach § 50 SGB X nicht vom Tatbestand des § 39 Nr. 1 SGB II umfasst ist. - LSG Sachsen, 28.04.2009 - L 7 B 566/07 AS-ER
Aufschiebende Wirkung einer Anfechtungsklage gegen eine Erstattungsforderung im …
- LSG Thüringen, 14.08.2006 - L 7 AS 772/05
Entfallen der aufschiebenden Wirkung bei Erstattungsbescheiden zur Rückerstattung …
- LSG Hamburg, 29.05.2006 - S 62 AS 394/06
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.09.2006 - L 19 B 653/06
Deklaratorische Feststellung der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und …
- LSG Hamburg, 06.06.2006 - L 5 B 401/05
Aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs gegen eine Erstattungsforderung i.S.d. § …
- SG Lüneburg, 14.01.2010 - S 45 AS 4/10
Erbringen von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) trotz …
- OVG Bremen, 14.05.2007 - S 2 B 365/06
Aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage gegen die Rückforderung von …
- SG Lüneburg, 19.02.2007 - S 30 AS 158/07
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs bzw. einer …
- SG Düsseldorf, 20.10.2006 - S 28 AS 235/06
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Lüneburg, 20.02.2007 - S 30 AS 158/07
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Rückforderungsbescheide über Leistungen des SGB …
- SG Lüneburg, 19.04.2006 - S 25 AS 313/06
Statthaftigkeit vorläufigen Rechtsschutzes nach § 86b Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.02.2016 - L 7 AS 1773/15
- SG Braunschweig, 03.09.2008 - S 19 AS 2467/08
Aufschiebende Wirkung einer Anfechtungsklage gegen die Verpflichtung zur …
- OVG Bremen, 14.05.2007 - S2 B 365/06
Arbeitslosengeld II, Erstattung, Rückforderung aufschiebende Wirkung
- SG Berlin, 23.04.2007 - S 119 AS 751/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufhebungs- und Rückforderungsbescheide - …
- SG Lüneburg, 15.03.2007 - S 24 AS 254/07
Absenkung des Arbeitslosengeldes 2 wegen Nichtannahme einer Maßnahme
- SG Düsseldorf, 23.08.2006 - S 35 AS 190/06
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Oldenburg, 23.08.2006 - S 48 AS 1081/06
- SG Düsseldorf, 04.07.2007 - S 28 AS 88/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Stade, 25.09.2006 - S 17 AS 482/06
- SG Lüneburg, 18.04.2006 - S 25 AS 313/06
- SG Hildesheim, 29.10.2012 - S 25 AL 39/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.03.2009 - L 7 B 216/07
- SG Braunschweig, 03.09.2008 - S 19 AS 2527/08
Anordnung der aufschiebenden Wirkung; aufschiebende Wirkung; …
- SG Lüneburg, 22.11.2006 - S 25 AS 1083/06
- SG Lüneburg, 11.10.2006 - S 25 AS 1025/06
- SG Oldenburg, 09.05.2006 - S 48 AS 488/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2011 - L 11 AL 78/11
- SG Lüneburg, 15.08.2008 - S 24 AS 1076/08
- SG Hildesheim, 27.08.2007 - S 35 AS 953/07
- SG Hildesheim, 09.05.2007 - S 13 AS 516/07
- SG Oldenburg, 13.04.2007 - S 46 AS 590/07
- SG Osnabrück, 15.03.2007 - S 16 AS 551/06
- SG Stade, 24.01.2007 - S 17 AS 771/06
- SG Lüneburg, 19.12.2006 - S 25 AS 1335/06
- SG Lüneburg, 05.12.2006 - S 30 AS 1319/06
- SG Lüneburg, 24.11.2006 - S 31 AS 1210/06
- SG Oldenburg, 28.09.2006 - S 48 AS 1211/06
- SG Dortmund, 28.08.2006 - S 31 AS 340/06
- SG Lüneburg, 10.08.2006 - S 32 SO 141/06
- SG Osnabrück, 28.07.2006 - S 16 AS 532/06
- SG Osnabrück, 11.07.2006 - S 24 AS 452/06
- SG Osnabrück, 03.07.2006 - S 24 AS 380/06
- SG Oldenburg, 17.05.2006 - S 48 AS 588/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.04.2006 - L 9 AS 347/06