Rechtsprechung
| LSG Niedersachsen-Bremen, 03.07.2009 - L 10 R 4/08 |
Zitiervorschläge
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 03.07.2009 - L 10 R 4/08 (https://dejure.org/2009,118492)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 03. Juli 2009 - L 10 R 4/08 (https://dejure.org/2009,118492)
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Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Rentenversicherung
Wird zitiert von ...
- SG Oldenburg, 04.05.2011 - S 81 R 472/10
§ 33 Abs. 3 Nr. 5 SGB IX ist eine Rechtsgrundverweisung über das Vorliegen der …
(LSG Niedersachsen-Bremen, Urt. v. 03.07.2009 - L 10 R 4/08, das zwar zum Überbrückungsgeld ergangen ist, dieses hat jedoch seine Fortsetzung im Existenzgründungszuschuss gefunden, so dass das Urteil auch auf diesen Fall anzuwenden ist).Sinn war, Behinderten einen Anspruch zu verschaffen, die an sich alle Voraussetzungen für die Gewährung eines Überbrückungsgeldes bzw. Gründungszuschusses erfüllten und die es nur deshalb nicht erhielten, weil für die Durchführung der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben ein anderer Träger als die Bundesagentur für Arbeit zuständig war (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Urt. v. 03.07.2009 - L 10 R 4/08).