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   LSG Niedersachsen-Bremen, 06.04.2014 - L 4 KR 119/14 NZB   

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https://dejure.org/2014,104044
LSG Niedersachsen-Bremen, 06.04.2014 - L 4 KR 119/14 NZB (https://dejure.org/2014,104044)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 06.04.2014 - L 4 KR 119/14 NZB (https://dejure.org/2014,104044)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 06. April 2014 - L 4 KR 119/14 NZB (https://dejure.org/2014,104044)
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  • LSG Baden-Württemberg, 21.03.2013 - L 6 VG 4922/12

    Sozialgerichtliches Verfahren - rechtliches Gehör - Ansetzung einer mündlichen

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 06.04.2014 - L 4 KR 119/14
    Sogar in komplexen Rechtssachen, die vorliegend nicht gegeben ist, ergibt sich aus einer Terminierung einer 20-minütigen Verhandlungsdauer kein Verstoß gegen das rechtliche Verhör (s. etwa: LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 21. März 2013, L 6 VG 4922/12).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 01.02.2011 - L 1 SF 26/10
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 06.04.2014 - L 4 KR 119/14
    Im Übrigen wäre er nach Abschluss des vorliegend in Rede stehenden Verfahrens vor dem SG (Urteil vom 15. Januar 2014) gestellt worden, wobei Befangenheitsanträge unzulässig sind, wenn sie nach dem Ende der jeweiligen Instanz gestellt werden (s. nur die Nachweise bei: BFH, Beschluss vom 17. August 1989, VII B 70/89; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 1. Februar 2011, L 1 SF 26/10 AB (R).
  • BFH, 17.08.1989 - VII B 70/89

    Zur Richterablehnung im Tatbestandsberichtigungsverfahren

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 06.04.2014 - L 4 KR 119/14
    Im Übrigen wäre er nach Abschluss des vorliegend in Rede stehenden Verfahrens vor dem SG (Urteil vom 15. Januar 2014) gestellt worden, wobei Befangenheitsanträge unzulässig sind, wenn sie nach dem Ende der jeweiligen Instanz gestellt werden (s. nur die Nachweise bei: BFH, Beschluss vom 17. August 1989, VII B 70/89; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 1. Februar 2011, L 1 SF 26/10 AB (R).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 02.06.2008 - L 1 B 10/08
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 06.04.2014 - L 4 KR 119/14
    Vorliegend geht es um Kostenerstattung und Rücksendung von Original-Belegen für Arzneimittel, nicht aber um eine "Windellieferung über 80, 50 Euro" (zur Unbeachtlichkeit von Streitgegenständen anderer Verfahren siehe nur: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 2. Juni 2008, L 1 B 10/08 KR; Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, a.a.O., § 60 Rn. 8).
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