Volltextveröffentlichung

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (4)

• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.03.2018 - L 13 AS 77/15

  Schwarzgeldkonto in der Schweiz: Hartz-IV-Empfänger müssen 175.000 Euro …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 14.03.2018 - L 13 AS 44/17

  Wegen des zugrundeliegenden Sachverhalts wird auf das Urteil des Senats vom heutigen Tag zum Az. L 13 AS 77/15 Bezug genommen.

  Die nach erfolglosem Widerspruchsverfahren (Widerspruchsbescheid vom 17. Juni 2016) beim Sozialgericht (SG) Osnabrück erhobene Klage hat der Kläger entsprechend seinem Vorbringen im Verfahren L 13 AS 77/15 dahingehend begründet, dass das vermeintliche Auslandsvermögen nie existiert habe, die diesbezüglichen Vorwürfe Teil eines Komplotts korrupter Behörden und Gerichte gegen seine Familie seien und zudem die Leistungsanträge nicht von ihm, sondern von seiner Ehefrau gestellt worden seien.

  Auch § 34 SGB II in der seit dem 1. April 2011 gültigen Fassung kommt als Rechtsgrundlage nicht Betracht, da der dort nunmehr geregelte Ersatzanspruch bei sozialwidrigem Verhalten nur Fälle rechtmäßiger Leistungsgewährung erfasst (…vgl. nur Silbermann in: Eicher/Luik, SGB II, 4. Auf. 2017, § 34 Rn. 18), während im vorliegenden Fall die Leistungen an die Kinder des Klägers nach den im Parallelverfahren L 13 AS 77/15 getroffenen Feststellungen rechtswidrig gewährt worden sind.

  Die Leistungen an die Kinder des Klägers in der Zeit vom 1. Januar 2005 bis 31. Oktober 2014 sind - wie sich aus den im Parallelverfahren L 13 AS 77/15 getroffenen Feststellungen ergibt - rechtswidrig erbracht worden.

  Hieran fehlt es vorliegend, weil der Erstattungsbescheid Gegenstand des noch nicht rechtskräftig abgeschlossenen Parallelverfahrens L 13 AS 77/15 ist.

• BSG, 08.02.2017 - B 14 AS 3/16 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ersatzansprüche bei sozialwidrigem Verhalten …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 14.03.2018 - L 13 AS 44/17

  Es kommt danach vorliegend allein auf das Recht an, das der Beklagte im Zeitpunkt seines Widerspruchsbescheides vom 17. Juni 2016 anzuwenden hatte (vgl. für einen Ersatzanspruch nach § 34 SGB II: Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 8. Februar 2017 - B 14 AS 3/16 R - juris Rn. 15).
• BVerfG, 16.12.2015 - 2 BvR 1958/13

  Ein Dienstposten kann mehreren Besoldungsgruppen zugeordnet werden, wenn hierfür …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 14.03.2018 - L 13 AS 44/17

  Soweit darin eine tatbestandliche Rückanknüpfung liegt, wäre diese nur dann verfassungsrechtlich bedenklich, wenn ein Vertrauen auf den Fortbestand der vorherigen Rechtslage sachlich gerechtfertigt und daher schutzwürdig wäre (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 16. Dezember 2015 - 2 BvR 1958/13 - juris Rn. 43 f., 51 f.).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.09.2016 - L 13 AS 197/16

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 14.03.2018 - L 13 AS 44/17

  Der Antrag des Klägers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage (bzw. des zuvor erhobenen Widerspruchs) ist erfolglos geblieben (Beschluss des SG Osnabrück vom 31. Mai 2016 - S 31 AS 187/16 ER - und Senatsbeschluss vom 28. September 2016 - L 13 AS 197/16 B ER).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.05.2017 - L 13 SF 2/17
  Mit Eingangsverfügungen vom 30. Januar 2017 hat der Vorsitzende Richter am Landessozialgericht Spekker die Kläger sowohl in dem Berufungsverfahren L 13 AS 44/17 als auch in demjenigen zum Az. L 13 AS 45/17 darauf hingewiesen, dass eine Entscheidung in einem Beschlussverfahren nach § 153 Abs. 4 Sozialgerichtsgesetz (SGG) in Betracht komme.

  Dies gelte insbesondere in Anbetracht der Schreiben vom 30. Januar 2017 in den Berufungsverfahren L 13 AS 44/17 und L 13 AS 45/17, mit denen erneut Recht verletzt und das Richteramt rechtsmissbräuchlich zum Nachteil der Kläger beschädigt werde.

• BSG, 14.01.2021 - B 14 AS 309/19 B

  Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

  Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 14. März 2018 - L 13 AS 44/17 - wird als unzulässig verworfen.
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2020 - L 13 AS 75/18
  Soweit der Kläger als Ersatzpflichtiger nach § 34a SGB II nicht zum kostenprivilegierten Personenkreis des § 183 SGG gehört (vgl. Senatsurteil vom 14. März 2018 - L 13 AS 44/17), gilt dies nicht für das vorliegende Verfahren, an dem der Kläger - wie ausgeführt - auch in seiner Eigenschaft als Leistungsempfänger nach dem SGB II beteiligt ist.
• LSG Niedersachsen-Bremen, 07.04.2017 - L 13 SF 4/17
  Dieser ist durch die vom Erinnerungsführer in den beim Senat anhängigen Parallelverfahren L 13 AS 44/17 und L 13 AS 45/17 gegen ihn angebrachten Ablehnungsgesuche nicht an einer Entscheidung im vorliegenden Erinnerungsverfahren gehindert, da in diesem Verfahren ein Ablehnungsgesuch nicht vorliegt.