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   LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2014 - L 11 AS 1325/09   

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https://dejure.org/2014,101281
LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2014 - L 11 AS 1325/09 (https://dejure.org/2014,101281)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 16.12.2014 - L 11 AS 1325/09 (https://dejure.org/2014,101281)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 16. Dezember 2014 - L 11 AS 1325/09 (https://dejure.org/2014,101281)
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  • BSG, 29.11.2012 - B 14 AS 33/12 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2014 - L 11 AS 1325/09
    Dabei ist Einkommen i.S. des § 11 Abs. 1 SGB II nach der Rechtsprechung der für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Senate des BSG grundsätzlich alles das, was jemand nach Antragstellung wertmäßig dazu erhält, und Vermögen das, was er vor Antragstellung bereits hatte (vgl. BSG, Urteil vom 29. November 2012 - B 14 AS 33/12 R -, m.w.N.).
  • BSG, 28.10.2014 - B 14 AS 61/13 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2014 - L 11 AS 1325/09
    Durch die Freibeträge war ab der Gesetzesänderung (auf das Jahr gesehen) auch das pro Jahr steuerfrei gestellte Einkommen aus einer solchen Tätigkeit (seinerzeit nach § 3 Nr. 26 EStG 2.100,- EUR) grundsicherungsrechtlich von der Einkommensanrechnung freigestellt (vgl. Schmidt in: Eicher, SGB II, 3. Aufl. 2013, § 11 b Rn. 36; zur Frage der Berücksichtigung des erhöhten Freibetrages bei der Erzielung von privilegiertem und nicht privilegiertem Einkommen: BSG, Urteil vom 28. Oktober 2014 - B 14 AS 61/13 R - z.Zt. nur Terminbericht).
  • BFH, 30.03.1990 - VI R 188/87

    Nebenberufliche Tätigkeit i. S. von § 3 Nr. 26 EStG, wenn Zeitaufwand niedriger

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2014 - L 11 AS 1325/09
    Ziel des § 3 Nr. 26 EStG ist es, Bürger, die in der vom Gesetz dargestellten Weise tätig werden, von steuerlichen Verpflichtungen zu befreien und dadurch die Bereitschaft zur Übernahme solcher Betätigungen zu fördern (vgl. m.w.N.: BFH, Urteil vom 30. März 1990 - VI R 188/87).
  • BSG, 26.05.2011 - B 14 AS 93/10 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2014 - L 11 AS 1325/09
    Andererseits soll die Vorschrift verhindern, dass für einen identischen Zweck Doppelleistungen erbracht werden (vgl. BSG, Urteil vom 26. Mai 2011 - B 14 AS 93/10 R).
  • LSG Baden-Württemberg, 27.08.2012 - L 13 AS 2750/12

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss - nebenberufliche

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2014 - L 11 AS 1325/09
    So entfällt die steuerliche Privilegierung, wenn die Tätigkeit vom zeitlichen Umfang her - im Verhältnis zum Vollerwerbstätigen - mehr als 1/3 in Anspruch nimmt oder mehrere gleichartige nebenberufliche Tätigkeiten i.S. des § 3 Nr. 26 EStG ausgeübt werden und daher zusammenzurechnen sind (vgl. BFH, a.a.O.; vgl. zur Geeignetheit derartiger steuerfreier Einnahmen, einen Beitrag zur Deckung des Lebensunterhalts zu leisten, so dass der gemeinschaftsrechtliche Arbeitnehmerbegriff erfüllt ist, LSG Baden-Württenberg, Beschluss vom 27. August 2012 - L 13 AS 2750/12 ER-B).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 07.11.2006 - L 9 AS 579/06
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2014 - L 11 AS 1325/09
    Trotz der steuerfrei bezogenen Einkünfte erfüllt sie damit nicht die tatbestandlichen Voraussetzungen von § 1 Abs. 1 Nr. 3 der Alg II-V (vgl. auch LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 7. November 2006 - L 9 AS 579/06 ER).
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