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   LSG Niedersachsen-Bremen, 22.11.2006 - L 4 KR 127/04   

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https://dejure.org/2006,24288
LSG Niedersachsen-Bremen, 22.11.2006 - L 4 KR 127/04 (https://dejure.org/2006,24288)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 22.11.2006 - L 4 KR 127/04 (https://dejure.org/2006,24288)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 22. November 2006 - L 4 KR 127/04 (https://dejure.org/2006,24288)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • openjur.de

    Krankenversicherung - Zuzahlung - Ermittlung der Belastungsgrenze bei Vermietung und Verpachtung

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 62 Abs. 1 SGB V; § 62 Abs. 1 S. 1 SGB V; § 62 Abs. 2 SGB V
    Anspruch eines Dialysepatienten auf teilweise Befreiung von Zuzahlungen zu Arzneimitteln und Heilmitteln; Ermittlung des von der Krankenkasse zu übernehmenden Anteils an Fahrkosten und Zuzahlungen sowie der Belastungsgrenze; Bestimmung des Begriffs "Bruttoeinkommen zum ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch eines Dialysepatienten auf teilweise Befreiung von Zuzahlungen zu Arzneimitteln und Heilmitteln; Ermittlung des von der Krankenkasse zu übernehmenden Anteils an Fahrkosten und Zuzahlungen sowie der Belastungsgrenze; Bestimmung des Begriffs "Bruttoeinkommen zum ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

  • BSG, 23.09.1999 - B 12 KR 12/98 R

    Freiwillige Krankenversicherung - Beitragsbemessung - Einnahmen aus Vermietung

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 22.11.2006 - L 4 KR 127/04
    Auch das vom Kläger zitierte Urteil des Bundessozialgerichtes (BSG) vom 23. September 1999 (SozR 3-2500 § 240 Nr. 31) kann in diesem Zusammenhang nach Auffassung des Senates nur bedingt herangezogen werden.
  • BSG, 27.11.1984 - 12 RK 70/82

    Grundlohn - Bestimmung - Absetzungen - Änderung - Neue Tatsachen

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 22.11.2006 - L 4 KR 127/04
    Etwas anderes ergibt sich im Hinblick auf die Abschreibung für Abnutzung auch nicht aus dem vom Kläger ebenfalls zitierten Urteil des BSG vom 27. November 1984, AZ: 12 RK 70/82, veröffentlicht in BSGE 57, 240 ff. Darin ist bezogen auf den Bereich der Ermittlung der Beitragsbemessungsgrundlage für freiwillig Versicherte darauf hingewiesen worden, dass in Bezug auf Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung in den sozialrechtlichen Bestimmungen ausdrücklich keine Bezugnahme auf steuerliche Bestimmungen vorgenommen wird.
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