Volltextveröffentlichungen (2)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

Kurzfassungen/Presse (5)

• niedersachsen.de (Pressemitteilung)

  Keine Grundsicherung im Ausland

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Keine Grundsicherung im Ausland

• lto.de (Kurzinformation)

  Keine Grundsicherung bei Täuschung über Aufenthaltsort

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Keine Grundsicherung im Ausland

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Keine Grundsicherung bei Täuschung über Aufenthaltsort - Beweislastumkehr wegen fehlenden Mitwirkung bei der Aufklärung des Sachverhalts gerechtfertigt

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (10)

• BSG, 15.06.2016 - B 4 AS 41/15 R

  Rücknahme rechtswidriger Bewilligungen von Arbeitslosengeld II - Nichtangabe von …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 24.01.2024 - L 13 AS 395/21

  Das ist anzunehmen, wenn in dessen persönlicher Sphäre oder in dessen Verantwortungssphäre wurzelnde Vorgänge nicht aufklärbar sind und die zeitnahe Aufklärung des Sachverhalts durch unterlassene Angaben oder unzureichende Mitwirkung bei der Sachverhaltsaufklärung erschwert oder verhindert wird (vgl. BSG, Urteil vom 15. Juni 2016 - B 4 AS 41/15 R - juris Rn. 30 m. w. N.;… Senatsurteil vom 21. Dezember 2022 - L 13 AS 477/21 - juris Rn. 59).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.12.2022 - L 13 AS 477/21

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 24.01.2024 - L 13 AS 395/21

  Das ist anzunehmen, wenn in dessen persönlicher Sphäre oder in dessen Verantwortungssphäre wurzelnde Vorgänge nicht aufklärbar sind und die zeitnahe Aufklärung des Sachverhalts durch unterlassene Angaben oder unzureichende Mitwirkung bei der Sachverhaltsaufklärung erschwert oder verhindert wird (vgl. BSG…, Urteil vom 15. Juni 2016 - B 4 AS 41/15 R - juris Rn. 30 m. w. N.; Senatsurteil vom 21. Dezember 2022 - L 13 AS 477/21 - juris Rn. 59).
• BSG, 24.11.2011 - B 14 AS 151/10 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Pauschalmiete inklusive …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 24.01.2024 - L 13 AS 395/21

  Besondere Anforderungen, insbesondere hinsichtlich des Prüfungsumfangs, an die Durchführung eines Vorverfahrens stellt § 78 Abs. 1 SGG nicht, weil andernfalls die Zulässigkeit der Klage des Adressaten eines belastenden Verwaltungsakts von der Rechtmäßigkeit des weiteren Verhaltens der Behörde bzw. der zuständigen Widerspruchsbehörde abhängig wäre (BSG, Urteil vom 24. November 2011 - B 14 AS 151/10 R - juris Rn. 9 m. w. N.) Dem Prozesserfordernis des Vorverfahrens ist deshalb schon mit dem Widerspruchsbescheid als solchem Genüge getan, die Fehlerfreiheit des Vorverfahrens ist nicht Prozessvoraussetzung (vgl. BSG…, Urteil vom 24. März 2015 - B 8 SO 16/14 R - juris Rn. 15).

 
• BSG, 29.11.2012 - B 14 AS 6/12 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung von Verwaltungsakten - …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 24.01.2024 - L 13 AS 395/21

  Sie sind zunächst hinreichend bestimmt i. S. des § 33 Abs. 1 SGB X, weil aus ihnen klar und unzweideutig hervorgeht, dass der Beklagte die zugunsten der Kläger in bestimmten Zeiträumen erfolgten Leistungsbewilligungen in bestimmten, näher bezeichneten Bescheiden in vollem Umfang aufhebt (vgl. zu den Anforderungen an die Bestimmtheit von Aufhebungsbescheiden: BSG, Urteile vom 29. November 2012 - B 14 AS 196/11 R - juris Rn. 16 ff. und - B 14 AS 6/12 R - juris Rn. 25 ff.;… vom 4. Juni 2014 - B 14 AS 2/13 R - juris Rn. 30 ff.).
• BSG, 25.06.2015 - B 14 AS 30/14 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Untersuchungsgrundsatz - sozialrechtliches …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 24.01.2024 - L 13 AS 395/21

  Ein solches ist in Anfechtungssachen regelmäßig unzulässig, wenn die nachgeschobenen Gründe - wie hier - umfassende Ermittlungen seitens des Gerichts erfordern würden, die Behörde ihrerseits insofern keine Ermittlungen angestellt hat und der Verwaltungsakt einen anderen Wesenskern erhalten würde (BSG, Urteil vom 25. Juni 2015 - B 14 AS 30/14 R - juris Rn. 23).
• BSG, 29.11.2012 - B 14 AS 196/11 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Anforderungen an die Bestimmtheit von …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 24.01.2024 - L 13 AS 395/21

  Sie sind zunächst hinreichend bestimmt i. S. des § 33 Abs. 1 SGB X, weil aus ihnen klar und unzweideutig hervorgeht, dass der Beklagte die zugunsten der Kläger in bestimmten Zeiträumen erfolgten Leistungsbewilligungen in bestimmten, näher bezeichneten Bescheiden in vollem Umfang aufhebt (vgl. zu den Anforderungen an die Bestimmtheit von Aufhebungsbescheiden: BSG, Urteile vom 29. November 2012 - B 14 AS 196/11 R - juris Rn. 16 ff. und - B 14 AS 6/12 R - juris Rn. 25 ff.;… vom 4. Juni 2014 - B 14 AS 2/13 R - juris Rn. 30 ff.).
• BSG, 04.06.2014 - B 14 AS 2/13 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 24.01.2024 - L 13 AS 395/21

  Sie sind zunächst hinreichend bestimmt i. S. des § 33 Abs. 1 SGB X, weil aus ihnen klar und unzweideutig hervorgeht, dass der Beklagte die zugunsten der Kläger in bestimmten Zeiträumen erfolgten Leistungsbewilligungen in bestimmten, näher bezeichneten Bescheiden in vollem Umfang aufhebt (…vgl. zu den Anforderungen an die Bestimmtheit von Aufhebungsbescheiden: BSG, Urteile vom 29. November 2012 - B 14 AS 196/11 R - juris Rn. 16 ff. und - B 14 AS 6/12 R - juris Rn. 25 ff.; vom 4. Juni 2014 - B 14 AS 2/13 R - juris Rn. 30 ff.).
• BSG, 24.03.2015 - B 8 SO 16/14 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit eines Teilurteils - Teilbarkeit des …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 24.01.2024 - L 13 AS 395/21

  Besondere Anforderungen, insbesondere hinsichtlich des Prüfungsumfangs, an die Durchführung eines Vorverfahrens stellt § 78 Abs. 1 SGG nicht, weil andernfalls die Zulässigkeit der Klage des Adressaten eines belastenden Verwaltungsakts von der Rechtmäßigkeit des weiteren Verhaltens der Behörde bzw. der zuständigen Widerspruchsbehörde abhängig wäre (BSG…, Urteil vom 24. November 2011 - B 14 AS 151/10 R - juris Rn. 9 m. w. N.) Dem Prozesserfordernis des Vorverfahrens ist deshalb schon mit dem Widerspruchsbescheid als solchem Genüge getan, die Fehlerfreiheit des Vorverfahrens ist nicht Prozessvoraussetzung (vgl. BSG, Urteil vom 24. März 2015 - B 8 SO 16/14 R - juris Rn. 15).
• BSG, 14.12.1994 - 4 RLw 4/93

  Teilnichtigkeit von Mindesthöhenbeschlüssen

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 24.01.2024 - L 13 AS 395/21

  Denn der Beklagte war nicht befugt, während des Gerichtsverfahrens erneut Widerspruchsbescheide zu erlassen (vgl. Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 14. Dezember 1994 - 4 RLw 4/93 - juris Rn. 29).
• BSG, 09.12.2003 - B 7 AL 56/02 R

  Arbeitslosengeldanspruch - Verfügbarkeit - unregelmäßige Erreichbarkeit - häufige …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 24.01.2024 - L 13 AS 395/21

  Dabei geht die Nichterweisbarkeit der maßgeblichen Tatsachen (Dauer und Lage der Auslandsaufenthalte vorausschauend berechenbar) zu Lasten des Arbeitslosen, wenn die Beweislage maßgeblich auf der fehlenden Mitteilung der Auslandsaufenthalte beruht (BSG, Urteil vom 9. Dezember 2003 - B 7 AL 56/02 R - juris Rn. 15 ff.).