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LSG Niedersachsen-Bremen, 27.08.2020 - L 1 R 151/20 B |
Zitiervorschläge
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 27.08.2020 - L 1 R 151/20 B (https://dejure.org/2020,76504)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 27. August 2020 - L 1 R 151/20 B (https://dejure.org/2020,76504)
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Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Rentenversicherung
Verfahrensgang
- SG Hannover, 12.05.2020 - S 14 R 733/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.08.2020 - L 1 R 151/20 B
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- LSG Sachsen-Anhalt, 24.01.2013 - L 1 R 83/11
Leistung zur Teilhabe - pflichtgemäßes Ermessen - Kraftfahrzeughilfe
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 27.08.2020 - L 1 R 151/20
Mithin besteht auf die Beschaffung und den Einbau eines orthopädischen Sitzes bei Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen ein Anspruch des Klägers dem Grunde nach, der nachfolgend inhaltlich von der Beklagten im Ermessenswege auszufüllen ist (vgl. LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 24. Januar 2013 L 1 R 83/11 ZVW , juris Rn. 29, und Keller in: Meyer-Ladewig u. a., SGG, 13. Aufl. 2020, § 54 Rn. 34). - LSG Niedersachsen-Bremen, 27.04.2020 - L 2 R 78/20
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 27.08.2020 - L 1 R 151/20
Die hiergegen eingelegte Beschwerde hat der 2. Senat des erkennenden Gerichts unter Hinweis auf das eingeholte Gutachten zurückgewiesen (Beschluss vom 27. April 2020 - L 2 R 78/20 B ER -).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.09.2020 - L 9 R 233/20 Für eine Vorverlagerung der Beweisaufnahme besteht daher in Übereinstimmung mit den Ausführungen des SG vor diesem Hintergrund kein schützenswertes Interesse (vgl. auch LSG Niedersachen-Bremen, Beschluss vom 27. August 2020 - L 1 R 151/20 B), weil - entgegen der Auffassung des Antragstellers - nicht der "Ist-Zustand", sondern die Beurteilung des Gesundheitszustands des Antragstellers im Zeitpunkt der Entscheidung über das Hauptsacheverfahren maßgeblich ist.