Rechtsprechung
LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2010 - L 19 AS 1513/10 B |
Volltextveröffentlichungen (8)
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Grundsicherung für Arbeitsuchende
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Grundsicherung für Arbeitssuchende
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- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Gelsenkirchen, 30.06.2010 - S 31 AS 204/09
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2010 - L 19 AS 1513/10 B
Wird zitiert von ... (33) Neu Zitiert selbst (20)
- BSG, 01.07.2009 - B 4 AS 21/09 R
Erstattung von isolierten Vorverfahrenskosten - keine Ersetzung der Mittelgebühr …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2010 - L 19 AS 1513/10
Unter einem "Normalfall" ist ein Fall zu verstehen, in dem sich die Tätigkeit des Rechtsanwalts unter Beachtung der Kriterien des § 14 Abs. 1 RVG nicht nach oben oder unten vom Durchschnitt aller sozialrechtlichen Fälle abhebt (BSG Urteil vom 01.07.2009 - B 4 AS 21/09 R= nach juris Rn 24).Ein Abweichen von der Mittelgebühr ist bei einem Durchschnittsfall nicht zulässig (BSG Urteil vom 01.07.2009 - B 4 AS 21/09 R = nach juris Rn 24; vgl. zur Vorgängervorschrift des § 12 BRAGO: BSG Urteile vom 29.02.1992 - 9a RVs 3/90 - …und vom 22.03.1984 - 11 RA 58/83 = SozR 1300 § 63 Nr. 4).
Hinsichtlich der Überprüfung der Billigkeit einer solchen angesetzten Gebühr billigt die Rechtsprechung dem Rechtsanwalt einen Toleranzrahmen von bis zu 20 % zu (BSG Urteil vom 01.07.2009 - B 4 AS 21/09 R = juris Rn 19 m.w.N).
Die Dauer des gerichtlichen Verfahrens stellt dabei kein geeignetes Kriterium dar, um den vom Rechtsanwalt betriebenen Aufwand in die Bewertungsskala - unterdurchschnittlich, durchschnittlich und überdurchschnittlich - einzuordnen (vgl. zum Widerspruchsverfahren BSG Urteil vom 01.07.2009 - B 4 AS 21/09 R = juris Rn 29).
Dabei sind die qualitativen Anforderungen an die Tätigkeit im konkreten Fall zu berücksichtigen, wobei nicht auf die subjektive Einschätzung des Rechtsanwaltes, insbesondere nicht auf dessen Vorkenntnisse, abzustellen ist (BSG Urteil vom 01.07.2009 - B 4 AS 21/09 R = nach juris Rn 32, 35), sondern es ist eine objektive Betrachtungsweise vorzunehmen.
Erhebliche, sich üblicherweise nicht stellende (tatsächliche oder juristische) Probleme während des Mandats, die eine überdurchschnittliche Schwierigkeit begründen können (vgl. hierzu BSG Urteil vom 01.07.2009 - B 4 AS 21/09 R = nach juris Rn 33-35), sind in der Akte nicht belegt und werden auch vom Beschwerdegegner nicht geltend gemacht.
Dabei wird Streitigkeiten über Leistungen, die das sozio-kulturelle Existenzminimum des Auftraggebers sichern, wie die Streitigkeiten nach dem SGB II, in der Regel überdurchschnittliche Bedeutung beigemessen, unabhängig davon, ob die Leistung dem Grunde nach oder lediglich die Höhe der Leistung umstritten ist (BSG Urteil vom 01.07.2009 - B 4 AS 21/09 R = nach juris Rn 37).
Der durchschnittlichen Bedeutung der Angelegenheit für die Auftraggeber stehen jedoch deren unterdurchschnittliche Einkommensverhältnisse gegenüber (vgl. zu dem Verhältnis BSG Urteil vom 01.07.2009 - B 4 AS 21/09 R = juris Rn 38).
Bei Abwägung aller Kriterien des § 14 RVG, insbesondere auch der Tatsache, dass allein unterdurchschnittliche Einkommens- und Vermögensverhältnisse die Herabbemessung der Mittelgebühr rechtfertigen können (vgl. BSG Urteil vom 01.07.2009 - B 4 AS 21/09 R = nach juris Rn 38), kommt dem konkreten Verfahren eine unterdurchschnittliche Bedeutung zu, sodass nur der Ansatz einer Gebühr von 435, 00 EUR, die Hälfte der Differenz zwischen Mindest- und Mittelgebühr (750,00 EUR + 120, 00 EUR = 870, 00 EUR: 2), gerechtfertigt ist.
Damit hat der Beschwerdegegner die Toleranzgrenze von bis zu 20 % (vgl. BSG Urteil vom 01.07.2009 - B 4 AS 21/09 R = juris Rn 19 m. w. N.) beim Ansatz einer Gebühr von 750, 00 EUR überschritten, so dass der Ansatz seiner Gebühr unbillig ist.
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2008 - L 19 B 21/08
Höhe der Vergütung eines im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2010 - L 19 AS 1513/10
Dabei ist der gesamte Arbeits- und Zeitaufwand, den der Beschwerdeführer im Verfahren - auch schon vor dem Wirksamwerden der Beiordnung zum 09.09.2009 (vgl. hierzu Beschluss des Senats vom 24.09.2008 - L 19 B 21/08 AS -) aufgewendet hat, in die Beurteilung mit einzubeziehen.Eine Herabsetzung der Gebühren im Beschwerdeverfahren scheidet wegen der Unzulässigkeit der reformatio in peius im Beschwerdeverfahren aus (vgl. LSG NRW Beschlüsse vom 04.06.2008 - L 19 B 5/08 AL - m.w.N. und vom 24.09.2008 - L 19 B 21/08 AS - siehe zum Verbot einer reformatio in peius im Verfahren nach § 33 Abs. 3 RVG: LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.04.2008 - 1 Ta 60/08 - m.w.N; LAG Hamm Beschluss vom 28.01.2008 - 13 Ta 754/07 - zur Anwendung des Verbots der reformatio in peius im Kostenfestsetzungsverfahren: BFH Beschluss vom 16.12.1969 - VII B 45/68 und OLG Köln Beschluss vom 26.08.1966 - 8 W 48/66 = NJW 1967, 114; a.A. OLG Hamburg Beschluss vom 05.05.2010 - 2 Ws 34/10).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2010 - L 1 AS 57/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2010 - L 19 AS 1513/10
Die Entscheidung im schriftlichen Verfahren ist daher keine Einzelrichterentscheidung im Sinne des § 33 Abs. 8 Satz 1 RVG (vgl. LSG NRW Beschluss vom 16.12.2009 - L 19 B 179/09 AS - mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen; a. A. LSG NRW Beschlüsse vom 21.12.2009 - L 9 B 17/09 AS - und vom 14.07.2010 - L 1 AS 57/10 B -).Wenn aber keine Vorwegnahme der Hauptsache im einstweiligen Rechtsschutzverfahren zu besorgen ist und wie hier der endgültige Verbleib der begehrten Leistungen bei den Antragstellern offen bleibt, ist eine unterdurchschnittliche Bedeutung für die Auftraggeber anzunehmen (vgl. auch LSG NRW Beschluss vom 14.07.2010 - L 19 B 349/09 AS - siehe auch LSG NRW Beschluss vom 14.07.2010 - L 1 AS 57/10 B -, wonach die Verfahrensgebühr im einstweiligen Rechtsschutzverfahren generell um ein 1/3 zu kürzen ist).
- BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 10/06 R
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Beginn der …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2010 - L 19 AS 1513/10
Zwar ist die Frage, ob Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem SGB II nach einem Umzug über die Grenzen des kommunalen Vergleichsraums hinaus auf die Aufwendungen am bisherigen Wohnort zu begrenzen sind, zum Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht höchstrichterlich geklärt gewesen (siehe hierzu BSG Urteil vom 01.06.2010 - B 7b AS 10/06 R); es handelte aber um eine überschaubare Rechtsfrage, zu der unterinstanzliche Rechtsprechung und Literatur existierte (siehe dazu Berlit in Münder, SGB 11, 3. Aufl., § 22 Rn 51 m.w.N.). - LSG Bayern, 18.01.2007 - L 15 b 224/06
Zumutbarkeit einer Gebührenminderung für einen beigeordneten Rechtsanwalt; Umfang …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2010 - L 19 AS 1513/10
Die Vertretung eines Auftraggebers in einem einstweiligen Rechtschutzverfahren nach § 86b SGG und einem parallel betriebenen Hauptsacheverfahren - vorliegend Überprüfungsverfahren nach § 44 SGB X - und der damit verbundene Rationalisierungseffekt bzw. Synergieeffekt ist in die Wertung des Umfangs der anwaltlichen Tätigkeit mit einzubeziehen (BayLSG Beschluss vom 18.01.2007 - L 15 B 224/06 AS KO). - LSG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2009 - L 19 B 180/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2010 - L 19 AS 1513/10
Der Arbeits- und Zeitaufwand für die Vorbereitung eines anberaumten gerichtlichen Termins ist nicht zu berücksichtigen (vgl. Beschlüsse des Senats vom 16.12.2009 - L 19 B 180/09 AS - und vom 14.06.2010 - L 19 AS 470/10 B - a. A. LSG NRW Beschluss vom 31.05.2007 - L 10 B 6/07 SB), da mit der Terminsgebühr nur die Tätigkeit des Rechtsanwalts während eines gerichtlichen Termins - Vertretung der Mandanten im Termin - abgegolten wird. - OLG Hamburg, 05.05.2010 - 2 Ws 34/10
Rechtsanwaltsvergütung: Anspruch eines beigeordneten Zeugenbeistands; …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2010 - L 19 AS 1513/10
Eine Herabsetzung der Gebühren im Beschwerdeverfahren scheidet wegen der Unzulässigkeit der reformatio in peius im Beschwerdeverfahren aus (vgl. LSG NRW Beschlüsse vom 04.06.2008 - L 19 B 5/08 AL - m.w.N. und vom 24.09.2008 - L 19 B 21/08 AS - siehe zum Verbot einer reformatio in peius im Verfahren nach § 33 Abs. 3 RVG: LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.04.2008 - 1 Ta 60/08 - m.w.N; LAG Hamm Beschluss vom 28.01.2008 - 13 Ta 754/07 - zur Anwendung des Verbots der reformatio in peius im Kostenfestsetzungsverfahren: BFH Beschluss vom 16.12.1969 - VII B 45/68 und OLG Köln Beschluss vom 26.08.1966 - 8 W 48/66 = NJW 1967, 114; a.A. OLG Hamburg Beschluss vom 05.05.2010 - 2 Ws 34/10). - LSG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2007 - L 10 B 6/07
Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2010 - L 19 AS 1513/10
Der Arbeits- und Zeitaufwand für die Vorbereitung eines anberaumten gerichtlichen Termins ist nicht zu berücksichtigen (vgl. Beschlüsse des Senats vom 16.12.2009 - L 19 B 180/09 AS - und vom 14.06.2010 - L 19 AS 470/10 B - a. A. LSG NRW Beschluss vom 31.05.2007 - L 10 B 6/07 SB), da mit der Terminsgebühr nur die Tätigkeit des Rechtsanwalts während eines gerichtlichen Termins - Vertretung der Mandanten im Termin - abgegolten wird. - LAG Rheinland-Pfalz, 28.04.2008 - 1 Ta 60/08
Gegenstandswert bei mehreren Kündigungsschutzanträgen nebst Anträgen auf …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2010 - L 19 AS 1513/10
Eine Herabsetzung der Gebühren im Beschwerdeverfahren scheidet wegen der Unzulässigkeit der reformatio in peius im Beschwerdeverfahren aus (vgl. LSG NRW Beschlüsse vom 04.06.2008 - L 19 B 5/08 AL - m.w.N. und vom 24.09.2008 - L 19 B 21/08 AS - siehe zum Verbot einer reformatio in peius im Verfahren nach § 33 Abs. 3 RVG: LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.04.2008 - 1 Ta 60/08 - m.w.N; LAG Hamm Beschluss vom 28.01.2008 - 13 Ta 754/07 - zur Anwendung des Verbots der reformatio in peius im Kostenfestsetzungsverfahren: BFH Beschluss vom 16.12.1969 - VII B 45/68 und OLG Köln Beschluss vom 26.08.1966 - 8 W 48/66 = NJW 1967, 114; a.A. OLG Hamburg Beschluss vom 05.05.2010 - 2 Ws 34/10). - LAG Hamm, 28.01.2008 - 13 Ta 754/07
Gegenstandswert; Beschlussverfahren; personelle Einzelmaßnahmen, Versetzung; …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2010 - L 19 AS 1513/10
Eine Herabsetzung der Gebühren im Beschwerdeverfahren scheidet wegen der Unzulässigkeit der reformatio in peius im Beschwerdeverfahren aus (vgl. LSG NRW Beschlüsse vom 04.06.2008 - L 19 B 5/08 AL - m.w.N. und vom 24.09.2008 - L 19 B 21/08 AS - siehe zum Verbot einer reformatio in peius im Verfahren nach § 33 Abs. 3 RVG: LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.04.2008 - 1 Ta 60/08 - m.w.N; LAG Hamm Beschluss vom 28.01.2008 - 13 Ta 754/07 - zur Anwendung des Verbots der reformatio in peius im Kostenfestsetzungsverfahren: BFH Beschluss vom 16.12.1969 - VII B 45/68 und OLG Köln Beschluss vom 26.08.1966 - 8 W 48/66 = NJW 1967, 114; a.A. OLG Hamburg Beschluss vom 05.05.2010 - 2 Ws 34/10). - LSG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2010 - L 19 AS 470/10
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- BFH, 16.12.1969 - VII B 45/68
Mitwirken bei Beweisaufnahme - Bevollmächtigter - Ergebnis der Beweisaufnahme - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2010 - L 19 B 349/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- OLG Köln, 26.08.1966 - 8 W 48/66
- BSG, 21.12.2009 - B 14 AS 83/08 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - isoliertes Vorverfahren …
- BSG, 26.02.1992 - 9a RVs 3/90
Abweichung von der angemessenen Gebühr durch den Rechtsanwalt - Ermittlung der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.01.2010 - L 19 B 316/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.02.2009 - L 15 SF 9/09
Unzulässigkeit der Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss des …
- BSG, 22.03.1984 - 11 RA 58/83
Anwaltlich bestimmte Rahmengebühr - Verbindlichkeit
- BVerwG, 27.03.2009 - 9 B 17.09
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2017 - L 19 AS 1408/16
Beschwerde gegen Kostenfestsetzung; Prüfungsumfang; Betragsrahmengebühr; …
Die Überprüfung wird allerdings ggf. durch den Antrag des Rechtsanwalts und das Verbot der "reformatio in peius" begrenzt (vgl. Beschlüsse des Senats vom 25.10.2010 - L 19 AS 1513/10 B, vom 22.08.2011 - L 19 AS 634/10 B, vom 16.05.2012 - L 19 AS 250/10 B und vom 12.06.2014 - L 19 AS 724/14 B; LSG Thüringen, Beschluss vom 15.04.2015 - L 6 SF 331/15 B; LSG Bayern, Beschlüsse vom 08.01.2013 - L 15 SF 232/12 B E und vom 03.12.2008 - L 15 B 964/08 SF KO).Der Arbeits- und Zeitaufwand für die Vorbereitung eines anberaumten gerichtlichen Termins ist nicht zu berücksichtigen (vgl. Beschlüsse des Senats vom 25.05.2012 - L 19 AS 385/12 B - und vom 25.10.2010 - L 19 AS 1513/10 B - m.w.N.; LSG Thüringen, Beschluss vom 26.11.2014 - L 6 SF 1079/14 B m.w.N.), da mit der Terminsgebühr nur die Tätigkeit des Rechtsanwalts während eines gerichtlichen Termins - Vertretung des Mandanten im Termin - abgegolten wird.
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2016 - L 19 AS 646/16
PKH-Verfahren; Wahlmöglichkeit bei Abrechnung verbundener Verfahren
Die Überprüfung wird allerdings ggf. durch den Antrag des Rechtsanwalts und das Verbot der "reformatio in peius" begrenzt (vgl. Beschlüsse des Senats vom 25.10.2010 - L 19 AS 1513/10 B, vom 22.08.2011 - L 19 AS 634/10 B, vom 16.05.2012 - L 19 AS 250/10 B und vom 12.06.2014 - L 19 AS 724/14 B; LSG Thüringen, Beschluss vom 15.04.2015 - L 6 SF 331/15 B; LSG Bayern, Beschlüsse vom 08.01.2013 - L 15 SF 232/12 B E und vom 03.12.2008 - L 15 B 964/08 SF KO). - LSG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2018 - L 19 AS 814/18 Die Überprüfung wird allerdings ggf. durch den Antrag des Rechtsanwalts und das Verbot der "reformatio in peius" begrenzt (vgl. Beschlüsse des Senats vom 25.10.2010 - L 19 AS 1513/10 B, vom 22.08.2011 - L 19 AS 634/10 B, vom 16.05.2012 - L 19 AS 250/10 B und vom 12.06.2014 - L 19 AS 724/14 B; LSG Thüringen, Beschluss vom 15.04.2015 - L 6 SF 331/15 B; LSG Bayern, Beschlüsse vom 08.01.2013 - L 15 SF 232/12 B E und vom 03.12.2008 - L 15 B 964/08 SF KO).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.12.2010 - L 19 AS 1954/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
Im Hinblick auf die Unzulässigkeit der reformatio in peius im Beschwerdeverfahren, wonach die Herabsetzung einer Gebühr im Beschwerdeverfahren ausscheidet (vgl. Beschluss des Senats vom 25.10.2010 - L 19 AS 1513/10 B - mit weiteren Rechtsprechungshinweisen), kann dahinstehen, ob die Höhe der Verfahrensgebühr vom Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zutreffend festgesetzt worden ist.Des Weiteren ist die Vertretung der Antragstellerin in einem einstweiligen Rechtschutzverfahren nach § 86b SGG und einem parallel betriebenen Hauptsacheverfahren - vorliegend Widerspruchsverfahren - , die eine Einarbeitung in die materielle Rechtslage in beiden Verfahren erfordert und deshalb mit einem Rationalisierungs- bzw. Synergieeffekt verbunden gewesen ist, als arbeitserleichternder Umstand in die Wertung des Umfangs der anwaltlichen Tätigkeit miteinzubeziehen (LSG NRW Beschluss vom 25.10.2010 - L 19 As 1513/10 B - BayLSG Beschluss vom 18.01.2007 - L 15 B 224/06 AS KO).
Zwar kann die Bedeutung eines Verfahrens nach § 86b SGB II für einen Auftraggeber in Hinblick darauf, dass im Regelfall in einem Verfahren nach § 86b Abs. 2 SGG nur eine vorläufige, zeitlich begrenzte Leistungsverpflichtung im Streit steht, also der endgültige Verbleib der begehrten Leistungen bei einem Auftraggeber offen bleibt, gemindert sein (vgl. hierzu: LSG NRW Beschlüsse vom 25.10.2010 - L 19 AS 1513/10 B - und vom14.07.2010 - L 19 B 349/09 AS -).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2017 - L 19 AS 1723/16
Geltendmachung eines auf die Staatskasse übergegangenen Anspruchs; …
Der Arbeits- und Zeitaufwand für die Vorbereitung eines anberaumten gerichtlichen Termins ist nicht zu berücksichtigen (vgl. Beschlüsse des Senats vom 25.05.2012 - L 19 AS 385/12 B - und vom 25.10.2010 - L 19 AS 1513/10 B - m.w.N.; LSG Thüringen, Beschluss vom 26.11.2014 - L 6 SF 1079/14 B m.w.N.), da mit der Terminsgebühr nur die Tätigkeit des Rechtsanwalts während eines gerichtlichen Termins - Vertretung des Mandanten im Termin - abgegolten wird. - LSG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2016 - L 19 AS 1130/15 Die Überprüfung wird allerdings ggf. durch den Antrag des Rechtsanwalts und das Verbot der "reformatio in peius" begrenzt (vgl. Beschlüsse des Senats vom 30.09.2015 - L 19 AS 1453/15 B, vom 22.08.2011 - L 19 AS 634/10 B, vom 25.10.2010 - L 19 AS 1513/10 B, vom 16.05.2012 - L 19 AS 250/10 B und vom 12.06.2014 - L 19 AS 724/14 B; LSG Thüringen, Beschluss vom 15.04.2015 - L 6 SF 331/15 B; LSG Bayern, Beschlüsse vom 08.01.2013 - L 15 SF 232/12 B E und vom 03.12.2008 - L 15 B 964/08 SF KO).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2011 - L 19 AS 879/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
Auch ist die Vertretung der Antragstellerin in einem einstweiligen Rechtschutzverfahren nach § 86b SGG und in einem parallel betriebenen Anhörungsverfahren nach § 24 SGB X, die jeweils vom Beschwerdeführer eine Einarbeitung in die materielle Rechtslage in beiden Verfahren insbesondere hinsichtlich der Berechtigung der Antragsgegnerin die Bewilligung der Kosten für Unterkunft und Heizung für den Monat November 2007 nach § 48 SGB X aufzuheben, erfordert hat und deshalb mit einem Rationalisierungs- bzw. Synergieeffekt verbunden gewesen ist, als arbeitserleichternder Umstand in die Wertung des Umfangs der anwaltlichen Tätigkeit miteinzubeziehen (LSG NRW Beschluss vom 25.10.2010 - L 19 As 1513/10 B - BayLSG Beschluss vom 18.01.2007 - L 15 B 224/06 AS KO).Zwar kann die Bedeutung eines Verfahrens nach § 86b Abs. 2 SGG für einen Auftraggeber in Hinblick darauf, dass im Regelfall in einem Verfahren nach § 86b Abs. 2 SGG nur eine vorläufige, zeitlich begrenzte Leistungsverpflichtung im Streit steht, also der endgültige Verbleib der begehrten Leistungen bei einem Auftraggeber offen bleibt, gemindert sein (vgl. hierzu: LSG NRW Beschlüsse vom 25.10.2010 - L 19 AS 1513/10 B - und vom 14.07.2010 - L 19 B 349/09 AS -).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2016 - L 19 AS 1104/16
Festsetzung von Rechtsanwaltsgebühren; Gegenstand des Beschwerdeverfahrens; …
Die Überprüfung wird allerdings ggf. durch den Antrag des Rechtsanwalts und das Verbot der "reformatio in peius" begrenzt (vgl. Beschlüsse des Senats vom 25.10.2010 - L 19 AS 1513/10 B, vom 22.08.2011 - L 19 AS 634/10 B, vom 16.05.2012 - L 19 AS 250/10 B und vom 12.06.2014 - L 19 AS 724/14 B; LSG Thüringen, Beschluss vom 15.04.2015 - L 6 SF 331/15 B; LSG Bayern, Beschlüsse vom 08.01.2013 - L 15 SF 232/12 B E und vom 03.12.2008 - L 15 B 964/08 SF KO).Der Arbeits- und Zeitaufwand für die Vorbereitung eines anberaumten gerichtlichen Termins ist nicht zu berücksichtigen (vgl. Beschlüsse des Senats vom 25.05.2012 - L 19 AS 385/12 B - und vom 25.10.2010 - L 19 AS 1513/10 B - m.w.N.; LSG Thüringen, Beschluss vom 26.11.2014 - L 6 SF 1079/14 B m.w.N.), da mit der Terminsgebühr nur die Tätigkeit des Rechtsanwalts während eines gerichtlichen Termins - Vertretung des Mandanten im Termin - abgegolten wird.
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.09.2014 - L 20 SO 317/13
Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Wahlrecht bei der …
Kompensiert wird dieser Gesichtspunkt indes durch die ebenso eindeutig unterdurchschnittlichen Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Antragstellers (…vgl. hierzu insb. BSG a.a.O. Rn. 39, sowie LSG NRW, Beschluss vom 25.10.2010 - L 19 AS 1513/10 B Rn. 53).Zu weiteren Erwägungen, ob innerhalb des Gebührenrahmens der Nr. 3103 VV RVG eine Verfahrensgebühr sogar nur unterhalb des von der Urkundsbeamtin angesetzten Betrages als angemessen anzusehen wäre, sieht sich der Senat im Hinblick auf das im Rahmen von Kostenbeschwerden geltende Verbot der reformatio in peius (vgl. dazu ausführlich LSG NRW, Beschluss vom 25.10.2010 - L 19 AS 1513/10 B Rn. 64 - juris) nicht veranlasst.
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2011 - L 19 AS 634/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
Im Hinblick auf das im Beschwerdeverfahren geltende Verbot der reformatio in peius (vgl. hierzu LSG NRW Beschluss vom 25.10.2010 - L 19 AS 1513/10 B - mit weiteren Rechtsprechungshinweisen) kann dahinstehen, ob die vom Beschwerdeführer angesetzten Terminsgebühr von 200, 00 EUR billig oder unbillig ist.Der Arbeits- und Zeitaufwand für die Vorbereitung eines anberaumten gerichtlichen Termins ist nicht zu berücksichtigen (vgl. Beschluss des Senats vom 25.10.2010 - L 19 AS 1513/10 B - m.w.N.; a. A. LSG NRW Beschluss vom 31.05.2007 - L 10 B 6/07 SB), da mit der Terminsgebühr nur die Tätigkeit des Rechtsanwalts während eines gerichtlichen Termins - Vertretung der Mandanten im Termin - abgegolten wird.
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2016 - L 19 AS 1256/15
Vergütungsanspruch des für eine sozialgerichtliche Untätigkeitsklage …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2015 - L 19 AS 1453/15
Streit über die Höhe der aus der Staatskasse zu erstattenden Vergütung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2015 - L 20 SO 466/14
Festsetzung der Vergütung nach dem RVG für das Tätigwerden in zwei parallel …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2011 - L 19 AS 1522/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2015 - L 19 AS 1475/15
Beschwerde des beigeordneten Prozessbevollmächtigten gegen die Festsetzung seiner …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2010 - L 19 B 334/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2012 - L 19 AS 449/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2012 - L 19 AS 250/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- SG Frankfurt/Main, 16.03.2012 - S 7 SF 379/11
Erstattung der Kosten und insbesondere der Terminsgebühr in einem erledigten …
- SG Frankfurt/Main, 27.10.2011 - S 7 SF 379/11
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Terminsgebühr - keine …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2010 - L 19 AS 1138/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Schleswig-Holstein, 13.05.2015 - L 5 SF 327/14
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Terminsgebühr - keine …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2012 - L 19 AS 385/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2011 - L 19 AS 726/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2010 - L 19 B 91/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2012 - L 19 AS 20/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2012 - L 19 AS 303/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2010 - L 19 B 92/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2022 - L 6 AS 699/21
Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Anforderungen an …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2011 - L 7 B 194/08
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.04.2020 - L 7 BK 4/20
- SG Gotha, 02.02.2011 - S 40 AS 3737/09
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rechtsanwaltsvergütung - isoliertes …
- SG Dortmund, 06.05.2020 - S 32 SF 53/20