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   LSG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2002 - L 3 P 46/02   

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https://dejure.org/2002,9170
LSG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2002 - L 3 P 46/02 (https://dejure.org/2002,9170)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 06.12.2002 - L 3 P 46/02 (https://dejure.org/2002,9170)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 06. Dezember 2002 - L 3 P 46/02 (https://dejure.org/2002,9170)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Pflegeversicherung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch einer Pflegeversicherung auf Erstattung der Pauschgebühren aufgrund eines sozialgerichtlichen Verfahrens zur Verfolgung rückständiger Beiträge; Sachdienlichkeit einer Klageänderung von Verpflichtungsklage auf Feststellungsklage bei erst später tatsächlich ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2003, 551
  • NZS 2003, 552
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 04.08.2003 - L 3 P 8/03

    Pflegeversicherung

    Der Senat hat den Beteiligten das Senatsurteil vom 06. Dezember 2002, Az.: L 3 P 46/02 zugänglich gemacht.

    An dieser Rechtsprechung hält der Senat fest und verweist vollinhaltlich auf die Senatsurteile vom 06. Dezember 2002 (Az.: L 3 P 46/02) und vom 10. März 2003 (Az.: L 3 P 49/02), die sich eingehend und umfassend mit der Rechtslage auseinandersetzen.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2003 - L 3 B 9/03

    Pflegeversicherung

    Dies hat der Senat bereits mit Beschluss vom 20.09.2002 - L 3 B 11/02 P - festgestellt und hält hieran auch in Kenntnis der von der Klägerin zum Beleg der Richtigkeit ihrer Auffassung angeführten Rechtsprechung fest: Mag noch der Wortlaut von § 193 Abs. 4 SGG einer Auslegung im Sinne der von der Klägerin verfolgten Interessen zugänglich sein, steht der erkennbare Wille des historischen Gesetzgebers dieser Auslegung eindeutig entgegen mit der weiteren Konsequenz, dass auch die Umgehung der vom Gesetzgeber mit § 193 Abs. 4 SGG n.F. bestimmten Kostenlastverteilung bzw. der dahinterstehenden grundsätzlichen Kostenfreiheit des sozialgerichtlichen Verfahrens für natürliche Personen (§ 183 SGG) durch Zulassung eines materiellen-rechtlichen Erstattungsanspruches vertraglichen oder bürgerlich-rechtlichen Charakters nicht möglich ist (Urteile des Senats vom 06.12.2002 - L 3 P 46/02 -, Revision unter dem Az.: B 12 P 2/03 R anhängig; Urteil vom 10.03.2003 - L 3 P 49/02, Revision unter dem Az.: B 12 P 5/03 R anhängig).
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