Rechtsprechung
LSG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2001 - L 1 AL 3/00 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Arbeitslosenversicherung
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Arbeitslosenversicherung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch eines Geschäftsführers einer GmbH auf Konkursausfallgeld nach Eröffnung des Konkursverfahrens dieser Gesellschaft; Vorliegen einer abhängigen und deshalb beitragspflichtigen oder einer selbständigen Tätigkeit bei der Tätigkeit des Geschäftsführers einer GmbH
- Wolters Kluwer
Anspruch eines Geschäftsführers einer GmbH auf Konkursausfallgeld; Bestimmung des Begriffs des Arbeitnehmers nach den von Lehre und Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen zum Begriff des entgeltlichen Beschäftigungsverhältnisses in der Sozialversicherung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Köln, 10.11.1999 - S 21 AL 30/97
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2001 - L 1 AL 3/00
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BSG, 13.12.1960 - 3 RK 2/56
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2001 - L 1 AL 3/00
Nach diesen Grundsätzen beurteilt sich auch die Frage, ob die Tätigkeit des Geschäftsführers einer GmbH, dessen Organstellung allein eine Abhängigkeit gegenüber der Gesellschaft bzw. den Gesellschaftern nicht ausschließt (BSG, Urteil vom 13.12.1960 - BSGE 13, 196, 200 -), eine abhängige und deshalb beitragspflichtige oder eine selbständige Tätigkeit ist. - BSG, 24.09.1992 - 7 RAr 12/92
GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer - Sperrminorität - Annahme eines …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2001 - L 1 AL 3/00
Demgegenüber wird die selbständige Tätigkeit durch das Unternehmerrisiko und das Recht und die Möglichkeit gekennzeichnet, über die eigene Arbeitskraft, den Arbeitsort und die Arbeitszeit frei zu verfügen (vgl. zusammenfassend BSG, Urteile vom 06.02.1992 - SozR 3-4100 § 104 Nr. 8 - und 24.09.1992 - SozR 3-4100 § 168 Nr. 8 -). - BSG, 06.02.1992 - 7 RAr 134/90
Beitragspflichtige Beschäftigung in der Rahmenfrist für Anspruch auf …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2001 - L 1 AL 3/00
Demgegenüber wird die selbständige Tätigkeit durch das Unternehmerrisiko und das Recht und die Möglichkeit gekennzeichnet, über die eigene Arbeitskraft, den Arbeitsort und die Arbeitszeit frei zu verfügen (vgl. zusammenfassend BSG, Urteile vom 06.02.1992 - SozR 3-4100 § 104 Nr. 8 - und 24.09.1992 - SozR 3-4100 § 168 Nr. 8 -). - BSG, 30.01.1997 - 10 RAr 6/95
Beitragspflichtiges Beschäftigungsverhältnis des Geschäftsführers einer GmbH
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2001 - L 1 AL 3/00
Obwohl das Kaug nicht durch Beiträge finanziert wird, gelten auch für den Begriff des Arbeitnehmers im Sinne von § 141b AFG die Grundsätze, die Lehre und Rechtsprechung zum Begriff des entgeltlichen Beschäftigungsverhältnisses in der Sozialversicherung entwickelt haben (BSG, Urteile vom 23.09.1982 -SozR 2100 § 7 Nr. 7-, 07.09.1988 - SozR 4100 § 141b Nr. 41 - und 30.01.1997 - NZS 1997, 432 ff. -).