Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2005 - L 11 KA 7/04   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Vertragsarztangelegenheiten

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Berechtigung zur Verrechnung des Schuldsaldos bei der öffentlich-rechtlichen Honorarabrechnung; Übertragbarkeit des aus der Einzelpraxis stammenden Schuldsaldos auf das Konto der neu gegründeten Gemeinschaftspraxis; Schuldsaldo als Passiva des Gesamthandsvermögens der Gemeinschaftspraxis als Gesellschaft des Bürgerlichen Rechts; Vertraglicher Schuldbeitritt im Rahmen des Abschlusses des Praxisvertrages; Ausschluss des Haftungsübergangs auf Grund der Vergleichbarkeit mit dem Zusammenschluss mehrerer Rechtsanwälte; Vereinbarkeit der Verrechnung mit dem Schutz der neuen Praxispartner; Abrechnung der Honoraransprüche über das Gemeinschaftskonto der Praxis auf Grund der Rechtsfähigkeit der Außengesellschaft; Eröffnung des Insolvenzverfahrens als Ausschluss der Verrechnungsmöglichkeit; Aufrechnungsbefugnis auf Grund der Eröffnung des Insolvenzverfahrens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • BSG, 07.02.2007 - B 6 KA 6/06 R

    Kassenärztliche Vereinigung - keine Verrechnung von Honoraransprüchen einer neu

    Schließlich stehe auch die Vorschrift in § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO einer Aufrechnung nicht entgegen (Urteil vom 7.12.2005, veröffentlicht in GesR 2006, 505 sowie in MedR 2006, 310).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2012 - L 11 KA 67/10

    Vertragsarztangelegenheiten

    Eine Entscheidung des Senats, der allerdings in anderem Zusammenhang stets für die Beziehung zwischen Vertragsarzt und KV die Annahme eines Dienstverhältnisses abgelehnt hat (vgl. Urteil des Senats vom 21.02.1996 - L 11 Ka 108/95 - und vom 29.06.2011 - L 11 KA 47/09 - mit weiteren Ausführungen und Nachweisen; ebenso BSG, Urteil vom 23.03.2011 - B 6 KA 14/10 - und Senat, Urteil vom 07.12.2005 - L 11 KA 7/04 - betreffend Bezügen aus einem Dienstverhältnis gemäß § 114 InsO), darüber, ob dieser Auffassung unter Berücksichtigung des vorliegenden Knappschaftsvertrages (zur teilweisen Qualifizierung als Dienstverhältnis vgl. BGB, Urteile vom 04.06.1964 - 6 RKa 22/61 - und vom 13.05.1998 - B 6 KA 53/97 R -) zuzustimmen ist, bedarf es nicht.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2006 - L 10 B 6/06

    Vertragsarztangelegenheiten

    Ob und inwieweit ein solches "Vertrauensverhältnis" (hierzu LSG NRW vom 07.12.2005 - L 11 KA 7/04 -) in concreto existiert, als wünschenswert angesehen oder lediglich fingiert wird, mag dahinstehen.
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