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   LSG Nordrhein-Westfalen, 08.01.2010 - L 13 EG 34/09   

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https://dejure.org/2010,7308
LSG Nordrhein-Westfalen, 08.01.2010 - L 13 EG 34/09 (https://dejure.org/2010,7308)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 08.01.2010 - L 13 EG 34/09 (https://dejure.org/2010,7308)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 08. Januar 2010 - L 13 EG 34/09 (https://dejure.org/2010,7308)
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Wird zitiert von ...

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 16.03.2011 - L 2 EG 18/10

    Elterngeld - Frühgeburt - Anrechnung von anderen Leistungen - Mutterschaftsgeld -

    Verfassungsgerichtliche Bedenken seien, wie bereits das LSG Nordrhein-Westfalen in seinem Urteil vom 8. Januar 2010 (L 13 EG 34/09) ausgeführt habe, nicht festzustellen.

    Die vorstehend erläuterten gesetzlichen Regelungen begegnen keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. auch LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 8. Januar 2010 - L 13 EG 34/09).

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