Volltextveröffentlichungen (8)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten

 
• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Pflegeeltern und der Anspruch auf Elterngeld

• lto.de (Kurzinformation)

  Zum Elterngeld - Anspruch besteht nur bei geplanter Adoption des Kindes

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Anspruch für Pflegeeltern

 
• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Elterngeld für Pflegeeltern nur bei Adoptionspflege

• aerztezeitung.de (Pressemeldung)

  Ohne Adoption kein Elterngeld für Pflegeeltern

• rechtstipps.de (Kurzinformation)

  Nur bei Adoptionspflege haben Pflegeeltern Anspruch auf Elterngeld

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Pflegeeltern erhalten nur bei Adoptionspflege Elterngeld

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Elterngeld für Pflegeeltern nur bei Adoptionspflege - Elterngeldgewährung nur bei Vorliegen einer auf Dauer angelegten und rechtlich verfestigten Familienbeziehung möglich

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Papierfundstellen

• FamRZ 2013, 160

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (2)

• BVerfG, 22.12.1993 - 1 BvR 54/93

  Verfassungsmäßigkeit der Anknüpfung des Anspruchs auf Erziehungsgeld an die …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2012 - L 13 EG 37/11

  der Senat braucht nicht zu entscheiden, ob die verfassungsrechtliche Frage für den Fall der Ausübung der vollen personensorge anders zu beantworten wäre, weil insoweit eine rechtliche Bindung von anderer Qualität besteht als bei der Pflege eines Kindes, dessen Personensorge weiterhin bis auf Ausnahmen durch das Jugendamt ausgeübt wird (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 22.12.1993 1 BvR 54/93 juris Randziffer 1).
• BSG, 26.05.2011 - B 10 EG 12/10 R

  Elterngeld - Mutterschaftsgeld - Anrechnung - Anspruchsdauer - Bezugszeitraum - …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2012 - L 13 EG 37/11

  Die Vorschrift des § 1 Abs. 3 Nr. 1 BEEG ist auch nicht analog auf die Klägerin anwendbar, weil es dafür an der für eine analoge Rechtsanwendung erforderlichen planwidrigen Unvollständigkeit des Gesetzes fehlt (vgl. zu dieser Voraussetzung allgemein Bundessozialgericht - BSG - Urteil vom 26.05.2011 - B 10 EG 12/10 R juris Randziffer 41 m.w.N.).

• LSG Baden-Württemberg, 24.02.2015 - L 11 EG 559/14

  Anspruch auf Elterngeld - Adoptionspflege - Widerruf der Einwilligung durch die …

  Der Gesetzgeber sei sich der Existenz von Vollzeitpflegekindern bei der Schaffung des BEEG bewusst gewesen und habe sie in seine Erwägungen miteinbezogen (unter Hinweis auf Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen 09.03.2012, L 13 EG 37/11, juris).

  Wie sich aus der Gesetzgebungsgeschichte und den Gesetzgebungsmotiven jedoch ganz klar ergibt, ist objektiv das Vorliegen von Adoptionspflege erforderlich und damit eine rechtlich verfestigte Familienbeziehung (BT-Drucks. 16/1889 S 19; vgl auch LSG Nordrhein-Westfalen 09.03.2012, L 13 EG 37/11, juris).

  Gleiches gilt für die Ungleichbehandlung von Adoptionspflege und Bereitschafts- oder Vollzeitpflege hinsichtlich des Elterngeldanspruches nach dem BEEG, jedenfalls soweit keine Personensorge durch die Pflegeeltern ausgeübt wird (vgl LSG Nordrhein-Westfalen 09.03.2012, L 13 EG 37/11, juris).

• LSG Berlin-Brandenburg, 11.05.2016 - L 17 EG 13/12

  Elterngeldrecht - Wegfall der Leistungsvoraussetzungen im ersten Bezugsmonat - …

  Dazu zählt auch die Adoptionspflege (dazu Bundestags-Drucksache <BT-Drucks> 16/1889 S 19; vgl. auch Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 24. Februar 2015 - L 11 EG 559/14 - LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 9. März 2012 - L 13 EG 37/11 -, beide juris.de;… HK-MuschG/BEEG/Lenz, 3. Auflage 2014, § 1 BEEG Randnummer 15).
• BSG, 02.10.2015 - B 10 EG 9/15 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Elterngeldberechtigung von …

  Falls es der Beschwerde in Wirklichkeit um die Frage gehen sollte, ob Pflegeeltern auch ohne eine Adoptionspflege Elterngeld in analoger Anwendung von § 1 Abs. 3 S 1 Nr. 1 BEEG zusteht, so hat sich die Beschwerde nicht mit den Rechtsausführungen des SG und des LSG zum Fehlen der für eine analoge Anwendung erforderlichen Regelungslücke auseinander gesetzt (vgl dazu ausführlich LSG NRW FamRZ 2013, 160) .
• LSG Schleswig-Holstein, 12.02.2018 - L 1 EG 2/15

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Elterngeld bei beabsichtigter Adoption eines …

  Wie sich aus der Gesetzgebungsgeschichte und den Gesetzgebungsmotiven bereits zum Erziehungsgeld jedoch ganz klar ergibt, ist objektiv das Vorliegen eines Adoptionspflegeverhältnis im Vorfeld der eigentlichen Adoption erforderlich (BT-Drucks. 16/1889 S. 19; vgl. auch LSG Nordrhein-Westfalen 09.03.2012, L 13 EG 37/11, juris).