Rechtsprechung
| LSG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2009 - L 5 KR 128/08 |
Volltextveröffentlichungen (6)
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Krankenversicherung
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Krankenversicherung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Köln, 27.05.2008 - S 9 KR 189/06
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2009 - L 5 KR 128/08
- BSG, 03.12.2010 - B 12 KR 11/10 B
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (10)
- BSG, 29.01.1997 - 5 RJ 52/94
Verjährung des Anspruchs auf Erstattung zu Recht entrichteter Beiträge zur …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2009 - L 5 KR 128/08
Solche die Verwirkung auslösenden Umstände liegen vor, wenn der Verpflichtete infolge eines bestimmten Verhaltens des Berechtigten (Verwirkungsverhalten) darauf vertrauen durfte, dass dieser das Recht nicht mehr geltend machen werde (Vertrauensgrundlage), der Verpflichtete tatsächlich darauf vertraut hat, dass das Recht nicht mehr ausgeübt wird (Vertrauenstatbestand) und sich infolgedessen in seinen Vorkehrungen und Maßnahmen so eingerichtet hat (Vertrauensverhalten), dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstehen würde (BSG, Urteil vom 29.01.1957 -5 RJ 52/94-).Ein Unterlassen kann ein schutzwürdiges Vertrauen nur dann begründen und zur Verwirkung eines Rechts führen, wenn der Schuldner das Nichtstun des Gläubigers nach den Umständen als bewusst und planmäßig betrachten darf (BSG, Urteil vom 29.1.1997 -5 RJ 52/94- und vom 30.11.1978 -12RK 6/76-; LSG NRW, Urteil vom 27.03.2003 -L 16 KR 263/02-; LSG Berlin, Urteil vom 14.01.2004 -L 5 KR 319/01-; LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 13.01.2006 -L 3 P 9/05-).
- SG Frankfurt/Main, 19.07.2007 - S 18 KR 3076/04
Kranken- / Pflegeversicherung - freiwilliges Mitglied - Verwirkung einer …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2009 - L 5 KR 128/08
Das Risiko, das der Arbeitgeber Beiträge nicht entrichtet, trägt das freiwillige Mitglied (LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 14.02.2005 -L 5 ER 133/04 KR-; SG Frankfurt, Urteil vom 19.07.2007 -S 18 KR 3076/04-).Anders als im vom SG Frankfurt zu entscheidenden Fall (Urteil vom 19.07.2007 -S 18 KR 3076/04-) hat der Kläger hier in der Zwischenzeit weder Rücksprache mit den Beklagten gehalten, ob noch Beiträge offen seien, noch haben die Beklagten aktenkundig gegenüber dem Kläger bestätigt, dass keine Forderungen mehr bestehen.
- BSG, 12.12.2001 - B 6 KA 3/01 R
Gemeinschaftspraxis - Gesamtschuldner - Bekanntgabe - Bestimmtheit - Ermessen - …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2009 - L 5 KR 128/08
Bei der Auslegung einer behördlichen Willenserklärung ist der objektive Sinngehalt der Erklärung nach dem Empfängerhorizont eines verständigen Beteiligten, der in Kenntnis der tatsächlichen Zusammenhänge den wirklichen Willen der Behörde erkennen kann, zu beurteilen (BSG, Urteil vom 12.12.2001 -SozR 3-2500 § 82 Nr. 3-).
- BSG, 11.06.1987 - 7 RAr 105/85
Aufhebung der Bewilligung - Rückforderung von Wintergeld/Schlechtwettergeld - …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2009 - L 5 KR 128/08
Das ist dann zu bejahen, wenn schon einfachste Überlegungen nicht angestellt werden und damit nicht beachtet wird, was jedem hätte einleuchten müssen (BSGE 42, 184; BSGE 62, 32). - BSG, 31.08.1976 - 7 RAr 112/74
Berufsausbildungsbeihilfe - Grobe Fahrlässigkeit
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2009 - L 5 KR 128/08
Das ist dann zu bejahen, wenn schon einfachste Überlegungen nicht angestellt werden und damit nicht beachtet wird, was jedem hätte einleuchten müssen (BSGE 42, 184; BSGE 62, 32). - LSG Rheinland-Pfalz, 14.02.2005 - L 5 ER 133/04
Freiwillige Krankenversicherung - Beitragsforderung - Anordnung der …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2009 - L 5 KR 128/08
Das Risiko, das der Arbeitgeber Beiträge nicht entrichtet, trägt das freiwillige Mitglied (LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 14.02.2005 -L 5 ER 133/04 KR-; SG Frankfurt, Urteil vom 19.07.2007 -S 18 KR 3076/04-). - BSG, 04.10.1994 - 7 KlAr 1/93
Arbeitsförderung - Neutralitätsausschluß - Forderungsgleichheit - …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2009 - L 5 KR 128/08
Eine Regelung liegt vor, wenn die Behörde willentlich eine potentielle verbindliche Rechtsfolge setzen will und durch die Maßnahme Rechte begründet, ändert, aufhebt oder verbindlich feststellt (BSGE 75, 97, 107;… BSG SozR 3-2200 § 306 Nr. 7). - LSG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2003 - L 16 KR 263/02
Krankenversicherung
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2009 - L 5 KR 128/08
Ein Unterlassen kann ein schutzwürdiges Vertrauen nur dann begründen und zur Verwirkung eines Rechts führen, wenn der Schuldner das Nichtstun des Gläubigers nach den Umständen als bewusst und planmäßig betrachten darf (BSG, Urteil vom 29.1.1997 -5 RJ 52/94- und vom 30.11.1978 -12RK 6/76-; LSG NRW, Urteil vom 27.03.2003 -L 16 KR 263/02-; LSG Berlin, Urteil vom 14.01.2004 -L 5 KR 319/01-; LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 13.01.2006 -L 3 P 9/05-). - BSG, 22.03.1995 - 10 RKg 10/89
Vorliegen von rechtswirksamen Kindergeldbewilligungen mit Dauerwirkung - …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2009 - L 5 KR 128/08
Bei § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 SGB X ist für das Kennenmüssen auf den Zeitpunkt der Bekanntgabe des Bescheids abzustellen (BSG SozR 3-1300 § 45 Nr. 24). - LSG Schleswig-Holstein, 13.01.2006 - L 3 P 9/05
Unterschiedliche Beitragsbelastung in der sozialen und der privaten …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2009 - L 5 KR 128/08
Ein Unterlassen kann ein schutzwürdiges Vertrauen nur dann begründen und zur Verwirkung eines Rechts führen, wenn der Schuldner das Nichtstun des Gläubigers nach den Umständen als bewusst und planmäßig betrachten darf (BSG, Urteil vom 29.1.1997 -5 RJ 52/94- und vom 30.11.1978 -12RK 6/76-; LSG NRW, Urteil vom 27.03.2003 -L 16 KR 263/02-; LSG Berlin, Urteil vom 14.01.2004 -L 5 KR 319/01-; LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 13.01.2006 -L 3 P 9/05-).