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   LSG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2014 - L 9 AL 296/12   

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https://dejure.org/2014,6471
LSG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2014 - L 9 AL 296/12 (https://dejure.org/2014,6471)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 13.03.2014 - L 9 AL 296/12 (https://dejure.org/2014,6471)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 13. März 2014 - L 9 AL 296/12 (https://dejure.org/2014,6471)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Streit über die Höhe von Entgeltsicherungsleistungen für ältere Arbeitnehmer; Minderung der Entgeltsicherungsleistungen durch einen Lohnsteuerklassenwechsel nach Arbeitslosengeldbezug und vor Aufnahme einer zur Entgeltsicherung berechtigenden Beschäftigung; Berechnung ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Streit über die Höhe von Entgeltsicherungsleistungen für ältere Arbeitnehmer

  • rechtsportal.de
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BSG, 08.02.2007 - B 7a AL 22/06 R

    Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer - Hinweispflicht der BA - Zulassung der

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2014 - L 9 AL 296/12
    Dies ergibt sich in systematischer Hinsicht auch aus §§ 323 Abs. 1 Satz 1, 324 SGB III, weil die Entgeltsicherung als Leistung der aktiven Arbeitsförderung von einer - konstitutiven - Antragstellung abhängt und die Aufnahme der (schlechter bezahlten) Beschäftigung das "leistungsbegründende Ereignis" (§ 324 Abs. 1 Satz 1 SGB III) darstellt (BSG, Urt. v. 08.02.2007 - B 7a AL 22/06 R -, juris Rn. 12).
  • BSG, 01.04.2004 - B 7 AL 52/03 R

    Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung - Leistungsgruppenzuordnung -

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2014 - L 9 AL 296/12
    Hiermit hat die Beklagte insbesondere die Rechtsprechung des BSG (grdl. Urt. v. 01.04.2004 - B 7 AL 52/03 R -, juris) umgesetzt (s. auch HessLSG, Urt. v. 02.02.2009 - L 9 AL 87/07 -, juris Rn. 26 f.).
  • LSG Hessen, 02.02.2009 - L 9 AL 87/07

    Rückforderung von zuviel gezahltem Arbeitslosengeld nach Steuerklassenwechsel

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2014 - L 9 AL 296/12
    Hiermit hat die Beklagte insbesondere die Rechtsprechung des BSG (grdl. Urt. v. 01.04.2004 - B 7 AL 52/03 R -, juris) umgesetzt (s. auch HessLSG, Urt. v. 02.02.2009 - L 9 AL 87/07 -, juris Rn. 26 f.).
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