Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2014 - L 9 SO 469/13 WA   

Volltextveröffentlichungen (8)

Verfahrensgang




Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...  

  • SG Aachen, 27.11.2015 - S 19 SO 54/15

    Anspruch eines Schwerbehinderten auf Gewährung von Leistungen der Grundsicherung

    Für volljährige Personen ohne eigene Kinder, die nicht mit einem verschieden- oder gleichgeschlechtlichen Partner zusammen leben, kommt es für die Abgrenzung der Regelbedarfsstufen 1 oder 3 allein darauf an, ob sie einen "eigenen Haushalt" führen (ausführlich LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16.01.2014 - L 9 SO 469/13 WA = juris, Rdnr. 80 ff.).

    Denn angesichts des eindeutigen Wortlauts der Anlage zu § 28 SGB XII ist diese Vorschrift einer verfassungskonformen Auslegung nicht zugänglich (ebenso LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16.01.2014 - L 9 SO 469/13 WA = juris, Rdnr. 90).

    Wenn der 8. Senat des Bundessozialgerichts diese Auslegung aus verfassungsrechtlichen Gründen für geboten hält, hätte er die Vorschrift dem Bundesverfassungsgericht im Wege einer konkreten Normenkontrolle nach Art. 100 Abs. 1 Grundgesetz (GG) zur Entscheidung vorlegen müssen (dazu, dass die Voraussetzungen für die Einstufung in die einzelnen Regelbedarfsstufen ungeachtet der Fortschreibung der Regelsätze im Wege der Verordnung durch formelles Gesetz getroffen wurde und den Fachgerichten somit keine Verwerfungskompetenz zusteht, LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16.01.2014 - L 9 SO 469/13 WA = juris, Rdnr. 86 ff.).

    Demgegenüber hat das Landesssozialgericht Nordrhein-Westfalen ausführlich und unter Anknüpfung an die verfassungsrechtlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in dessen Entscheidung vom 09.02.2010 (Az. 1 BvL 1/09 u.a. = juris) dargelegt, dass der Gesetzgeber mit Einführung der Regelbedarfsstufe 3 die verfassungsrechtlichen Grenzen seines Gestaltungsspielraums nicht überschritten hat (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16.01.2014 - L 9 SO 469/13 WA = juris, Rdnr. 92 ff.).

    Nach § 43 Abs. 3 Satz 2 SGB XII besteht sogar eine (widerlegbare) Vermutung, dass das Einkommen der Unterhaltspflichtigen die Grenze in § 43 Abs. 3 Satz 1 SGB XII nicht überschreitet (ausführlich hierzu LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16.01.2014 - L 9 SO 469/13 WA = juris, Rdnr. 118).

    Auch dies stellt einen sachlichen Grund dar, diese Personen anders zu behandeln, als den Kläger, der einen eigenen Hausstand nicht zu begründen vermag (allgemein LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16.01.2014 - L 9 SO 469/13 WA = juris, Rdnr. 119).

    Eine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes des Art. 3 Abs. 1 GG ist nicht gegeben (so bereits LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 24.10.2011, L 8 SO 275/11 B ER = juris; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16.01.2014 - L 9 SO 469/13 WA = juris; SG Aachen, Urteil vom 20.01.2012 - S 19 SO 108/11 = juris; SG Berlin, Urteil vom 04.12.2012 - S 51 SO 2013/11 = juris).

    Damit liegt ein zwingender Grund für die Benachteiligung des Klägers gegenüber erwerbsfähigen Leistungsberechtigten vor, die das 25. Lebensjahr vollendet haben (allgemein LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16.01.2014 - L 9 SO 469/13 WA = juris, Rdnr. 125 f.).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht