Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2012 - L 20 AY 14/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,44736
LSG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2012 - L 20 AY 14/12 (https://dejure.org/2012,44736)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 17.12.2012 - L 20 AY 14/12 (https://dejure.org/2012,44736)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 17. Dezember 2012 - L 20 AY 14/12 (https://dejure.org/2012,44736)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,44736) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (16)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2011 - L 20 AY 114/10

    Sozialhilfe

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2012 - L 20 AY 14/12
    Der Senat hat, anknüpfend an Rechtsprechung des BSG, bereits mehrfach entschieden, dass eine nachträgliche Leistungserbringung im Rahmen eines Überprüfungsverfahren mit Blick auf § 44 Abs. 4 SGB X dann nicht mehr in Betracht kommt, wenn bis zum Abschluss der letzten Tatsacheninstanz die Bedürftigkeit für Leistungen nach dem AsylbLG oder für Leistungen nach dem jeweils einschlägigen grundsicherungsrechtlichen Leistungsregime (SGB II oder SGB XII) zwischenzeitlich temporär oder auf Dauer weggefallen ist (vgl. Urteile des Senats vom 24.10.2011 - L 20 AY 114/10 Rn. 39 f. und vom 23.05.2011 - L 20 AY 139/10 Rn. 33 f.).

    Damit war (auch) der Kläger im Juni 2012 nicht hilfebedürftig i.S.v. § 9 SGB II. Auch auf die Frage, ob der Kinderzuschlag als bedürftigkeitsabhängige Sozialleistung bei der Gegenüberstellung von Einkünften und Bedarf der Familie überhaupt Berücksichtigung finden darf (dazu ausführlich Urteil des Senats vom vom 24.10.2011 - L 20 AY 114/10 Rn. 43 bis 45), kann im Falle des Klägers offen bleiben; denn selbst wenn man ihn (mit 312, 00 EUR) als Einkommen unberücksichtigt ließe, ergäbe sich mit (ca. 3.252,54./. 312, 00 =) ca. 2.940,54 EUR nach wie vor ein den (fiktiven) Bedarf nach dem SGB II von 2.789,00 EUR deutlich übersteigendes und damit die Bedürftigkeit entfallen lassendes Einkommen.

  • BFH, 22.09.2011 - III R 78/08

    Kindergeld: Meldung als Arbeitsuchender - Billigkeitserlass bei Rückforderung

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2012 - L 20 AY 14/12
    In diesem Zusammenhang hat etwa der BFH (Urteil vom 22.09.2011 - III R 78/08 Rn. 24 m.w.N. - juris) darauf hingewiesen, dass bezüglich der Rückforderung von zu Unrecht gewährtem Kindergeld ein Billigkeitserlass nach § 227 AO gerechtfertigt sein könne, wenn das Kindergeld bei der Berechnung der Höhe von SGB II-Leistungen als Einkommen berücksichtigt worden und eine nachträgliche Korrektur dieser Leistungen nicht mehr möglich sei.
  • BSG, 27.03.2007 - B 13 R 58/06 R

    Regelaltersrente - verspätete Antragstellung - Verjährung - Rentenbeginn -

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2012 - L 20 AY 14/12
    Schließlich führt auch der sozialrechtliche Herstellungsanspruch - der ohnehin nicht weitergehen dürfte als die Anwendung des § 44 SGB X (vgl. BSG, Urteil vom 27.03.2007 - B 13 R 58/06 R Rn 15 (dort allerdings nur zur Vierjahresfrist)) - von vornherein deshalb nicht zu einem Anspruch des Klägers, weil eine Pflichtverletzung der Beklagten nicht zu erkennen ist (s.o. 1.b.bb).
  • BSG, 23.08.2011 - B 14 AS 165/10 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Rückzahlung von

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2012 - L 20 AY 14/12
    Die vorliegende Fallgestaltung beurteilt sich insoweit nicht anders als die in der Rechtsprechung bereits entschiedene, dass (aufstockende) Leistungen von Alg II bezogen wurden und nachträglich wegen parallel bewilligtem Alg I bzw. Kindergeld die Bewilligung von Alg II aufgehoben und dieses zurückgefordert wird (dazu ausführlich BSG, Urteil vom 23.08.2011 - B 14 AS 165/10 R, sowie Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg, Urteil vom 21.03.2012 - L 2 AS 5392/11, und LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 25.05.2010 - L 3 AS 64/10 B PKH - sämtlich juris).
  • LSG Baden-Württemberg, 21.03.2012 - L 2 AS 5392/11

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Rückforderung

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2012 - L 20 AY 14/12
    Die vorliegende Fallgestaltung beurteilt sich insoweit nicht anders als die in der Rechtsprechung bereits entschiedene, dass (aufstockende) Leistungen von Alg II bezogen wurden und nachträglich wegen parallel bewilligtem Alg I bzw. Kindergeld die Bewilligung von Alg II aufgehoben und dieses zurückgefordert wird (dazu ausführlich BSG, Urteil vom 23.08.2011 - B 14 AS 165/10 R, sowie Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg, Urteil vom 21.03.2012 - L 2 AS 5392/11, und LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 25.05.2010 - L 3 AS 64/10 B PKH - sämtlich juris).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2011 - L 20 AY 139/10

    Sozialhilfe

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2012 - L 20 AY 14/12
    Der Senat hat, anknüpfend an Rechtsprechung des BSG, bereits mehrfach entschieden, dass eine nachträgliche Leistungserbringung im Rahmen eines Überprüfungsverfahren mit Blick auf § 44 Abs. 4 SGB X dann nicht mehr in Betracht kommt, wenn bis zum Abschluss der letzten Tatsacheninstanz die Bedürftigkeit für Leistungen nach dem AsylbLG oder für Leistungen nach dem jeweils einschlägigen grundsicherungsrechtlichen Leistungsregime (SGB II oder SGB XII) zwischenzeitlich temporär oder auf Dauer weggefallen ist (vgl. Urteile des Senats vom 24.10.2011 - L 20 AY 114/10 Rn. 39 f. und vom 23.05.2011 - L 20 AY 139/10 Rn. 33 f.).
  • LSG Schleswig-Holstein, 25.05.2010 - L 3 AS 64/10

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Zufluss -

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2012 - L 20 AY 14/12
    Die vorliegende Fallgestaltung beurteilt sich insoweit nicht anders als die in der Rechtsprechung bereits entschiedene, dass (aufstockende) Leistungen von Alg II bezogen wurden und nachträglich wegen parallel bewilligtem Alg I bzw. Kindergeld die Bewilligung von Alg II aufgehoben und dieses zurückgefordert wird (dazu ausführlich BSG, Urteil vom 23.08.2011 - B 14 AS 165/10 R, sowie Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg, Urteil vom 21.03.2012 - L 2 AS 5392/11, und LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 25.05.2010 - L 3 AS 64/10 B PKH - sämtlich juris).
  • SG Hannover, 22.07.2005 - S 51 AY 32/05
    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2012 - L 20 AY 14/12
    Im Rahmen der Berücksichtigung von Einkünften nach § 7 Abs. 1 S. 1 AsylbLG gilt insofern das sog. Zuflussprinzip in gleicher Weise wie bei § 11 Abs. 1 S. 1 SGB II oder § 82 Abs. 1 S. 1 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe (SGB XII); insoweit unterscheiden sich die gesetzlichen Vorschriften weder nach ihrem Sinn und Zweck noch nach der geregelten Interessenlage (vgl. Verwaltungsgericht Ansbach, Gerichtsbescheid vom 18.11.2003 - AN 13 K 02.01556 Rn. 25; ferner Sozialgericht Hannover, Gerichtsbescheid vom 22.07.2005 - S 51 AY 32/05 - beide juris).
  • BFH, 28.04.2009 - III B 36/08

    Keine Anwendung des SGB X auf Kindergeldverfahren nach dem EStG - Kindergeld als

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2012 - L 20 AY 14/12
    Die Beigeladene gewährt im hier betroffenen Zusammenhang jedoch einen - steuerrechtlichen - Familienlastenausgleich (§§ 31, 62 ff. EStG) und damit gerade keine Sozialleistung, so dass kein Grund für eine Anwendung des Sozialgesetzbuches besteht (vgl. Bundesfinanzhof (BFH), Urteil vom 28.04.2009 - III B 36/08 Rn. 12 ff.).
  • BSG, 18.07.2006 - B 1 KR 24/05 R

    Krankenversicherung - Prozessführungsbefugnis - Versicherter - Kostenerstattung

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2012 - L 20 AY 14/12
    a) Zwar kann er sein Begehren zulässigerweise mit einer allgemeinen Leistungsklage (§ 54 Abs. 5 SGG) verfolgen (vgl. zu einem Anspruch auf Dritterstattung der bzw. Freistellung von den Kosten für eine ambulanten Psychotherapie bei einer nicht zugelassenen Psychotherapeutin nach § 13 Abs. 3 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung (SGB V) BSG, Urteil vom 18.07.2006 - B 1 KR 24/05 R Rn. 11 ff. und 23 ff. - juris).
  • BSG, 02.11.2007 - B 1 KR 14/07 R

    Krankenversicherung - kein Raum für sozialrechtlichen Herstellungsanspruch neben

  • BSG, 17.06.2008 - B 8 AY 5/07 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Anwendbarkeit von § 44 Abs 1 SGB X auf

  • BSG, 24.03.2009 - B 8 AY 10/07 R

    Asylbewerberleistung - sozialgerichtliches Verfahren - Einbeziehung von Klägern

  • BSG, 29.09.2009 - B 8 SO 16/08 R

    Sozialhilfe - Ausnahmen von der grundsätzlichen Anwendbarkeit des § 44 SGB X -

  • BSG, 09.06.2011 - B 8 AY 1/10 R

    Asylbewerberleistung - Zugunstenverfahren - Nachzahlung von Analogleistungen gem

  • BSG, 10.11.2011 - B 8 SO 18/10 R

    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Unterkunft und

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht