Volltextveröffentlichungen (7)

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  Krankenversicherung

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  Krankenversicherung

 
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Kurzfassungen/Presse

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (10)

• BSG, 23.09.1999 - B 12 KR 12/98 R

  Freiwillige Krankenversicherung - Beitragsbemessung - Einnahmen aus Vermietung …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2012 - L 11 KR 409/10

  Dies gilt im Übrigen in gleichem Maße und aus gleichem Grund für die von dem Kläger angeführten Tilgungszahlungen auf die Anschaffungskosten seiner Immobilien, so dass es letztlich auf die im Übrigen zu verneinende Frage (BSG, Urteil vom 23.09.1999 - B 12 KR 12/98 R -), ob ein Verlustausgleich, also eine Verrechnung von Verlusten im Bereich der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung mit Arbeitseinkünften zulässig ist, gar nicht ankommt.

  Der Kläger hat nach steuerrechtlich erfolgtem Abzug von Werbungskosten i.S.d. § 9 Einkommensteuergesetz (vgl. z.B. BSG, Urteil vom 23.09.1999 a.a.O.) keinen Verlust bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung, sondern lediglich die von Finanzamt I bescheinigten zusätzlichen Einkünfte i.H.v. 21.773,00 EUR (2004) bzw. 13.998,00 EUR (2005).

• LSG Baden-Württemberg, 09.12.2008 - L 11 KR 3793/08

  Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragsbemessung - …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2012 - L 11 KR 409/10

  Er gestaltete damit die Rechtslage zwischen den Beteiligten verbindlich, so dass die Beklagte bzw. Beigeladene berechtigt waren, die vorläufige Festsetzung durch eine endgültige Beitragsfestsetzung zu ersetzen (vgl. Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12.12.2007 - L 9 KR 51/05 - LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 09.12.2008 - L 11 KR 3793/08 -).
• LSG Berlin-Brandenburg, 12.12.2007 - L 9 KR 51/05

  Freiwilligversicherter Selbstständiger; Beitragshöhe bei Beginn der …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2012 - L 11 KR 409/10

  Er gestaltete damit die Rechtslage zwischen den Beteiligten verbindlich, so dass die Beklagte bzw. Beigeladene berechtigt waren, die vorläufige Festsetzung durch eine endgültige Beitragsfestsetzung zu ersetzen (vgl. Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12.12.2007 - L 9 KR 51/05 - LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 09.12.2008 - L 11 KR 3793/08 -).

 
• BVerfG, 09.11.2010 - 2 BvR 2101/09

  Unverletzlichkeit der Wohnung; Durchsuchungsbeschluss (Anfangsverdacht; …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2012 - L 11 KR 409/10

  Es besteht nämlich kein Rechtssatz des Inhalts, dass im Fall einer rechtsfehlerhaften Beweiserhebung die Verwertung der gewonnene Beweise stets unzulässig wäre (BVerfG, Beschlüsse vom 19.09.2006 - 2 BvR 2115/01 - und vom 09.11.2010 - 2 BvR 2101/09 - m.w.N.).
• BSG, 02.09.2009 - B 12 KR 21/08 R

  Krankenversicherung - freiwillig versicherter hauptberuflich selbständig …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2012 - L 11 KR 409/10

  Das BSG (Urteile vom 26.09.1996 - 12 RK 46/95 - und vom 02.09.2009 - B 12 KR 21/08 R -) hat zwar ausgeführt, dass die Krankenkassen bei freiwillig Versicherten wegen des Steuergeheimnisses (§ 30 AO) ohne ausdrückliche Zustimmung der Versicherten keine Informationen über deren Einnahmen von den Finanzämtern erhalten dürften.
• BSG, 17.03.2010 - B 12 KR 4/09 R

  Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragsbemessung - Beitragspflicht …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2012 - L 11 KR 409/10

  Eine Minderung der beitragsrechtlichen Leistungsfähigkeit tritt damit nicht ein, weil der Beitragspflichtige mit seiner Zahlung von einer Verbindlichkeit befreit und damit seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit entsprechend erhöht wird (BSG, Urteil vom 17.03.2010 - B 12 KR 4/09 R - m.w.N.).
• BSG, 22.03.2006 - B 12 KR 14/05 R

  Krankenversicherung - freiwillig versicherter Selbstständiger - Festsetzung der …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2012 - L 11 KR 409/10

  Das SG hat zu Recht auf Zweifel an der Zulässigkeit einer solchen vorläufigen Entscheidung hingewiesen, da Beitragsbescheide in der Regel die Beiträge endgültig festsetzen müssen und eine ein Abweichen von der Regel erlaubende Fallkonstellation, nämlich z.B. Beginn der freiwilligen Mitgliedschaft aufgrund erstmaliger Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit und die damit verbundene Ungewissheit über die Höhe der Einnahmen (vgl. BSG, Urteil vom 22.03.2006 - B 12 KR 14/05 R -), wohl nicht vorlag.
• BSG, 07.03.2007 - B 12 KR 33/06 R

  Krankenversicherung - Vereinheitlichung der Beitragsbemessungsgrenze in neuen und …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2012 - L 11 KR 409/10

  Dem SG ist in seiner Auffassung zuzustimmen, dass die Beklagte für die Festsetzung von Beiträgen zur Pflegeversicherung nicht zuständig ist und darüber auch nicht (allein) entscheiden kann (BSG, Urteil vom 07.03.2007 - B 12 KR 33/06 R -).
• BSG, 26.09.1996 - 12 RK 46/95

  Beitragsbemessung hauptberuflich selbständiger Erwerbstätiger in der freiwilligen …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2012 - L 11 KR 409/10

  Das BSG (Urteile vom 26.09.1996 - 12 RK 46/95 - und vom 02.09.2009 - B 12 KR 21/08 R -) hat zwar ausgeführt, dass die Krankenkassen bei freiwillig Versicherten wegen des Steuergeheimnisses (§ 30 AO) ohne ausdrückliche Zustimmung der Versicherten keine Informationen über deren Einnahmen von den Finanzämtern erhalten dürften.
• BVerfG, 19.09.2006 - 2 BvR 2115/01

  Belehrung ausländischer Beschuldigter über das Recht auf konsularische …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2012 - L 11 KR 409/10

  Es besteht nämlich kein Rechtssatz des Inhalts, dass im Fall einer rechtsfehlerhaften Beweiserhebung die Verwertung der gewonnene Beweise stets unzulässig wäre (BVerfG, Beschlüsse vom 19.09.2006 - 2 BvR 2115/01 - und vom 09.11.2010 - 2 BvR 2101/09 - m.w.N.).