Volltextveröffentlichungen (8)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts; Zulässigkeit einer Verweisung in den Entscheidungsgründen auf den Widerspruchsbescheid; Anspruch auf rechtliches Gehör

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (10)

• BSG, 01.07.2009 - B 4 AS 21/09 R

  Erstattung von isolierten Vorverfahrenskosten - keine Ersetzung der Mittelgebühr …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2015 - L 6 AS 526/15

  Als Durchschnittsfall auf dem Gebiet des Sozialrechts werte das Bundessozialgericht - B 4 AS 21/09 R - die Darlegung eines Anspruchs auf Leistungen mittels Subsumtion unter die Tatbestandsmerkmale der einschlägigen Rechtsvorschriften, aber ohne umfangreichere Beweiswürdigung und eingehende Auseinandersetzung mit Rechtsprechung und Literatur.

  Unter Berücksichtigung aller Kriterien des § 14 RVG, die sämtlich als unterdurchschnittlich zu bewerten sein, und der Tatsache, dass allein unterdurchschnittliche Einkommens-und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers die Herabsetzung der Regelgebühr rechtfertigen könnten (BSG Urteil vom 01.07.2009 - B 4 AS 21/09 R), sei der Ansatz einer doppelten Mindestgebühr angemessen.

• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2012 - L 19 AS 1878/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2015 - L 6 AS 526/15

  Soweit sich die Klägerseite zuletzt auf den Beschluss des Landessozialgerichts NRW vom 21.11.2012 - L 19 AS 1878/12 B - und hierbei insbesondere auf den in der Datenbank juris veröffentlichten Orientierungssatz berufen habe, verkenne sie zum einen den Unterschied von gerichtlichen Leitsätzen und redaktionellen Orientierungssätzen, zum anderen, dass der unter juris veröffentlichte Orientierungssatz den Inhalt der genannten Entscheidung unzutreffend pauschaliert wiedergebe.

  Der von der Prozessbevollmächtigen noch in der mündlichen Verhandlung eingeführte Beschluss des LSG NRW vom 21.11.2012 - L 19 AS 1878/12 B ist auch offensichtlich vom Sozialgericht berücksichtigt worden.

• BSG, 13.09.2005 - B 2 U 4/04 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Einbeziehung …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2015 - L 6 AS 526/15

  Das Gericht muss die Beteiligten über die für seine Entscheidung maßgebenden Tatsachen grundsätzlich vorher unterrichten und ihnen Gelegenheit geben, sich dazu zu äußern (BSG Beschluss vom 17.12.2009 - B 3 P 9/09 B - Rdnr 4 mit weiteren Rechtsprechungshinweisen; BSG Urteil vom 18.07.1996 - B 4 RA 33/94 - Rdnr 24 f. und BSG Beschluss vom 23.09.2003 - B 4 RA 4/03 B - Rdnr 3 sowie BSG - Urteil vom 13.09.2005 - B 2 U 4/04 R - Rdnr 30).

 
• BSG, 18.07.1996 - 4 RA 33/94

  Anspruch auf Zeitrente wegen Berufsunfähigkeit, Berücksichtigung der …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2015 - L 6 AS 526/15

  Das Gericht muss die Beteiligten über die für seine Entscheidung maßgebenden Tatsachen grundsätzlich vorher unterrichten und ihnen Gelegenheit geben, sich dazu zu äußern (BSG Beschluss vom 17.12.2009 - B 3 P 9/09 B - Rdnr 4 mit weiteren Rechtsprechungshinweisen; BSG Urteil vom 18.07.1996 - B 4 RA 33/94 - Rdnr 24 f. und BSG Beschluss vom 23.09.2003 - B 4 RA 4/03 B - Rdnr 3 sowie BSG - Urteil vom 13.09.2005 - B 2 U 4/04 R - Rdnr 30).
• BSG, 20.01.2000 - B 7 AL 116/99 B

  Absehen von der Darstellung der Entscheidungsgründe

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2015 - L 6 AS 526/15

  Die Rechtsfrage ist vor diesem Hintergrund nicht klärungsbedürftig, da höchstrichterlich bereits geklärt u.a. durch den Beschluss des BSG vom 20.01.2000 - B 7 AL 116/99 B; danach ist eine Verweisung in den Entscheidungsgründen auf den Widerspruchsbescheid zulässig.
• BSG, 17.12.2009 - B 3 P 9/09 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2015 - L 6 AS 526/15

  Das Gericht muss die Beteiligten über die für seine Entscheidung maßgebenden Tatsachen grundsätzlich vorher unterrichten und ihnen Gelegenheit geben, sich dazu zu äußern (BSG Beschluss vom 17.12.2009 - B 3 P 9/09 B - Rdnr 4 mit weiteren Rechtsprechungshinweisen; BSG Urteil vom 18.07.1996 - B 4 RA 33/94 - Rdnr 24 f. und BSG Beschluss vom 23.09.2003 - B 4 RA 4/03 B - Rdnr 3 sowie BSG - Urteil vom 13.09.2005 - B 2 U 4/04 R - Rdnr 30).
• LSG Bayern, 18.09.2009 - L 11 AS 499/09

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zulassung der …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2015 - L 6 AS 526/15

  Der Mangel bezieht sich nicht auf den sachlichen Inhalt des Urteils, so dass es nicht um die Richtigkeit der Entscheidung gehen kann, sondern lediglich um das prozessuale Vorgehen des Gerichts auf dem Weg zum Urteil oder die Zulässigkeit des Urteils (vgl. LSG Bayern Beschluss vom 18.09.2009 - L 11 AS 499/09 NZB - juris Rdnr 14).
• BSG, 23.09.2003 - B 4 RA 4/03 B

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehörs

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2015 - L 6 AS 526/15

  Das Gericht muss die Beteiligten über die für seine Entscheidung maßgebenden Tatsachen grundsätzlich vorher unterrichten und ihnen Gelegenheit geben, sich dazu zu äußern (BSG Beschluss vom 17.12.2009 - B 3 P 9/09 B - Rdnr 4 mit weiteren Rechtsprechungshinweisen; BSG Urteil vom 18.07.1996 - B 4 RA 33/94 - Rdnr 24 f. und BSG Beschluss vom 23.09.2003 - B 4 RA 4/03 B - Rdnr 3 sowie BSG - Urteil vom 13.09.2005 - B 2 U 4/04 R - Rdnr 30).
• BSG, 08.07.1998 - B 11 AL 89/98 B

  Begründung von Beschlüssen

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2015 - L 6 AS 526/15

  Insoweit speist sich die Begründung nicht nur aus dem Widerspruchsbescheid (§ 136 Abs. 3 SGG), sondern auch aus einem anderen, den Prozessbeteiligten ohne Schwierigkeiten zugänglichen Schriftstück (vgl. BSG Beschluss vom 08.07.1998 - B 11 AL 89/98 B).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.01.2011 - L 7 AS 1385/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2015 - L 6 AS 526/15

  Die Rechtsfrage darf sich nicht unmittelbar und ohne weiteres aus dem Gesetz beantworten lassen oder bereits von der höchstrichterlichen Rechtsprechung entschieden sein (vgl. LSG NRW - Beschluss vom 03.01.2011 - L 7 AS 1385/10 NZB - juris Rn 4 ).