Rechtsprechung
| LSG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2018 - L 5 P 86/17 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Pflegeversicherung
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Anspruch auf rückwirkende Gewährung von Pflegegeld aus der sozialen Pflegeversicherung im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Köln, 23.06.2017 - S 27 P 229/15
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2018 - L 5 P 86/17
- BSG, 17.06.2021 - B 3 P 5/19 R
- BSG - B 3 P 2/19 B (anhängig)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.09.2010 - L 27 P 5/09
Hausarzt - Beratung - Schweigepflicht - Pflegestufe - Leistung - Zeitpunkt
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2018 - L 5 P 86/17
aa) Nach dieser Vorschrift, auf die die Grundsätze des sozialrechtlichen Herstellungsanspruches Anwendung finden (…vgl. Koch in Kasseler Kommentar Sozialversicherungsrecht, Stand: 100. EL Juni 2018, § 7 SGB XI Rn. 7 m.W.N.; LSG Berlin Brandenburg, Urteil vom 23.09.2010 - L 27 P 5/09; LSG Bayern, Urteil vom 23.01.2013 - L 2 P 61/12), obliegt es u.a. den behandelnden Ärzten und Krankenhäusern, mit Einwilligung der Versicherten unverzüglich die zuständige Pflegekasse zu benachrichtigen, wenn sich der Eintritt von Pflegebedürftigkeit abzeichnet oder wenn Pflegebedürftigkeit festgestellt wird. - LSG Bayern, 23.01.2013 - L 2 P 61/12
Soziale Pflegeversicherung - Pflegegeldanspruch bei Tod des Pflegebedürftigen - …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2018 - L 5 P 86/17
aa) Nach dieser Vorschrift, auf die die Grundsätze des sozialrechtlichen Herstellungsanspruches Anwendung finden (…vgl. Koch in Kasseler Kommentar Sozialversicherungsrecht, Stand: 100. EL Juni 2018, § 7 SGB XI Rn. 7 m.W.N.; LSG Berlin Brandenburg, Urteil vom 23.09.2010 - L 27 P 5/09; LSG Bayern, Urteil vom 23.01.2013 - L 2 P 61/12), obliegt es u.a. den behandelnden Ärzten und Krankenhäusern, mit Einwilligung der Versicherten unverzüglich die zuständige Pflegekasse zu benachrichtigen, wenn sich der Eintritt von Pflegebedürftigkeit abzeichnet oder wenn Pflegebedürftigkeit festgestellt wird.
- SG Duisburg, 27.02.2024 - S 38 P 41/22 Ist der betreffende (andere) Leistungsträger arbeitsteilig bzw. funktionell in den Verwaltungsablauf bzw. in die Wahrnehmung der Aufgaben des zuständigen Leistungsträgers eingebunden, so hat der zuständige Leistungsträger in diesen Fällen nicht nur für Fehler der eigenen Bediensteten, sondern auch für Fehler der in das Verwaltungsverfahren eingeschalteten Organisationseinheit (und deren Bediensteten) einzustehen, wenn deren Handeln oder Unterlassen zu Nachteilen für den Berechtigten geführt hat (…Baierl, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XI, 3. Aufl., § 7 SGB XI (Stand: 29.06.2023), Rn. 45; LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22.11.2018 - L 5 P 86/17 -, juris: Nach § 7 Abs. 2 S 2 SGB XI obliegt es den behandelnden Ärzten und Krankenhäusern, mit Einwilligung der Versicherten unverzüglich die Pflegekasse zu benachrichtigen, wenn sich der Eintritt von Pflegebedürftigkeit abzeichnet oder wenn Pflegebedürftigkeit festgestellt wird.
Denn nach Eingang dieser Informationen wäre die Beklagte ihrerseits verpflichtet gewesen, den Kläger über die denkbaren Pflegeleistungen bzw. die hierfür erforderliche Antragstellung zu informieren (LSG NRW, Urteil vom 22.11.2018 - L 5 P 86/17 -, Rn. 61 - 63, juris).
Die arbeitsteilige bzw. funktionelle Einbeziehung der Krankenhäuser und damit hier Geburtsklinik in die Verwaltungsabläufe der Beklagten bei bzw. zur Antragstellung im Bereich der Pflegeversicherung ist gerade der Regelungsgegenstand des § 7 Abs. 2 S. 2 SGB XI. Denn die Benachrichtigungspflicht steht nicht für sich, sondern hat gerade den Zweck die Leistungserbringung der Beklagten zu beschleunigen bzw. effektiver zu machen (so etwa: LSG Berlin Brandenburg a.a.O. Rn. 31 m.w.N. sowie Wagner a.a.O. Rn. 19; LSG NRW, Urteil vom 22.11.2018 - L 5 P 86/17 -, Rn. 59 - 61, juris).