Volltextveröffentlichungen (7)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Vertragsarztangelegenheiten

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Vertragsarztangelegenheiten

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Pfändungsschutz für Ansprüche des Arztes gegen Kassenärztliche Vereinigung

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (32)

• BSG, 04.06.1964 - 6 RKa 22/61

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2012 - L 11 KA 67/10

  Damit ist nur der Hauptfall der in Frage kommenden Beziehungen hervorgehoben, aber nicht der Gesamtinhalt des Bereichs wiedergegeben, der die auf Grund der Beziehungen zwischen Ärzten und Krankenkassen im Rechtsweg zu entscheidenden Angelegenheiten betrifft, wie auch die Honoraransprüche eines Vertragsarztes gegen die Bundesknappschaft (vgl. BSG, Urteil vom 04.06.1964 - 6 RKa 22/61 - zur Zulassungsklage eines Arztes gegen eine Knappschaft).

  Der gemäß § 31 Abs. 1 SGG beim LSG Nordrhein-Westfalen eingerichtete Knappschaftssenat war aufgrund der näheren Sachbeziehung des erkennenden Senats nicht zuständig (vgl. BSG, Urteil vom 04.06.1964 - 6 RKa 22/61 - ).

  Eine Entscheidung des Senats, der allerdings in anderem Zusammenhang stets für die Beziehung zwischen Vertragsarzt und KV die Annahme eines Dienstverhältnisses abgelehnt hat (vgl. Urteil des Senats vom 21.02.1996 - L 11 Ka 108/95 - und vom 29.06.2011 - L 11 KA 47/09 - mit weiteren Ausführungen und Nachweisen; ebenso BSG, Urteil vom 23.03.2011 - B 6 KA 14/10 - und Senat, Urteil vom 07.12.2005 - L 11 KA 7/04 - betreffend Bezügen aus einem Dienstverhältnis gemäß § 114 InsO), darüber, ob dieser Auffassung unter Berücksichtigung des vorliegenden Knappschaftsvertrages (zur teilweisen Qualifizierung als Dienstverhältnis vgl. BGB, Urteile vom 04.06.1964 - 6 RKa 22/61 - und vom 13.05.1998 - B 6 KA 53/97 R -) zuzustimmen ist, bedarf es nicht.

  Es kann dahin gestellt bleiben, ob der zwischen dem Beigeladenen zu 1) und der Beklagten geschlossene Knappschaftsvertrag bürgerlich-rechtliche Regelungen enthält (vgl. BSG, Urteil vom 04.06.1964 - 6 RKa 22/61 -), jedenfalls ist die Rechtsbeziehungen zwischen dem einzelnen Knappschaftsarzt und der Bundesknappschaft als öffentlich-rechtlich zu qualifizieren, soweit die Honorierung und Abrechnung der ärztlichen Leistungen betroffen ist.

• BSG, 20.12.1983 - 6 RKa 19/82

  Honorar - Kassenarzt - Vertragsarzt - Honoraranspruch des Vertragsarztes - …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2012 - L 11 KA 67/10

  Es gibt auch keinen allgemeinen Rechtsgrundsatz, wonach öffentlich-rechtliche Forderungen bei verspäteten Leistungen zu verzinsen sind (BSG, Urteil vom 20.12.1983 - 6 RKa 19/82 - m.w.N.).

  Das BSG hat seine Rechtsauffassung, dass die pauschale Verweisung des § 61 Satz 2 SGB X auf die Vorschriften des BGB nicht zur Anwendbarkeit des § 291 BGB führe (u.a. BSG, Urteil vom 20.12.1983 - 6 RKa 19/82 - m.w.N.), nicht mehr aufrecht erhalten (BSG, Urteile vom 28.09.2005 - B 6 KA 71/04 R - für die Zahlung fälliger Gesamtvergütungen, vom 23.03.2006 - B 3 KR 3/06 R - für Vergütung einer Rehaeinrichtung, vom 03.08.2006 - B 3 KR 7/06 R - für Vergütung eines Apothekers).

• BSG, 13.05.1998 - B 6 KA 53/97 R

  Bundesknappschaft - Nichtbeteiligung am Gesamtvertragssystem - Anwendung - …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2012 - L 11 KA 67/10

  Eine Entscheidung des Senats, der allerdings in anderem Zusammenhang stets für die Beziehung zwischen Vertragsarzt und KV die Annahme eines Dienstverhältnisses abgelehnt hat (vgl. Urteil des Senats vom 21.02.1996 - L 11 Ka 108/95 - und vom 29.06.2011 - L 11 KA 47/09 - mit weiteren Ausführungen und Nachweisen; ebenso BSG, Urteil vom 23.03.2011 - B 6 KA 14/10 - und Senat, Urteil vom 07.12.2005 - L 11 KA 7/04 - betreffend Bezügen aus einem Dienstverhältnis gemäß § 114 InsO), darüber, ob dieser Auffassung unter Berücksichtigung des vorliegenden Knappschaftsvertrages (zur teilweisen Qualifizierung als Dienstverhältnis vgl. BGB, Urteile vom 04.06.1964 - 6 RKa 22/61 - und vom 13.05.1998 - B 6 KA 53/97 R -) zuzustimmen ist, bedarf es nicht.

  Bestätigt sieht der Senat sich in seiner Auffassung durch die Ausführungen des BSG in seinem Urteil vom 13.05.1998 - B 6 KA 53/97 R -, in dem die Rechtsfrage letztlich zwar offen gelassen, aber (bezogen auf einen Knappschaftszahnarzt) ausgeführt wurde:.

 
• BSG, 23.03.2011 - B 6 KA 14/10 R

  Kassenärztliche Vereinigung - Honorarberichtigung - keine Aufrechnung eines …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2012 - L 11 KA 67/10

  Eine Entscheidung des Senats, der allerdings in anderem Zusammenhang stets für die Beziehung zwischen Vertragsarzt und KV die Annahme eines Dienstverhältnisses abgelehnt hat (vgl. Urteil des Senats vom 21.02.1996 - L 11 Ka 108/95 - und vom 29.06.2011 - L 11 KA 47/09 - mit weiteren Ausführungen und Nachweisen; ebenso BSG, Urteil vom 23.03.2011 - B 6 KA 14/10 - und Senat, Urteil vom 07.12.2005 - L 11 KA 7/04 - betreffend Bezügen aus einem Dienstverhältnis gemäß § 114 InsO), darüber, ob dieser Auffassung unter Berücksichtigung des vorliegenden Knappschaftsvertrages (zur teilweisen Qualifizierung als Dienstverhältnis vgl. BGB, Urteile vom 04.06.1964 - 6 RKa 22/61 - und vom 13.05.1998 - B 6 KA 53/97 R -) zuzustimmen ist, bedarf es nicht.

  Der Kläger hat indes (anders als ein Vertragsarzt, vgl. insofern in ständiger Rspr. BSG, Urteil vom 23.03.2011 - B 6 KA 14/10 R -) abgeleitet von den Rechten des Beigeladenen zu 1) einen Anspruch gegen die Beklagte auf Prozesszinsen, der sich aus § 61 Satz 2 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X) i.V.m. § 291 BGB ergibt.

• BGH, 18.11.2008 - XI ZR 590/07

  Erstreckung einer Globalzession hinsichtlich im Rahmen der bankmäßigen …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2012 - L 11 KA 67/10

  Auch die Erstreckung des Sicherungszwecks der Abtretung auf alle bestehenden und künftigen eigenen Verbindlichkeiten des Sicherungsgebers (Beigeladener zu 1)) gegenüber dem Sicherungsnehmer (Beigeladenen zu 2) aus der bankmäßigen Geschäftsverbindung (zu diesem Begriff BGH, Urteil vom 18.11.2008 - XI ZR 590/07 - m.w.N.) ist zulässig und steht der Wirksamkeit der Abtretung nicht entgegen (vgl. BGH, Urteil vom 26.04.2005 - XI ZR 289/04 - m.w.N.).

  Als Geschäftsverbindung wird die tatsächliche Beziehung zwischen dem Kunden und dem Kreditinstitut angesehen, die auf eine unbestimmte Vielzahl von Geschäftsvorfällen angelegt ist (BGH, Urteil vom 18.11.2008 - XI ZR 590/07 - m.w.N.).

• BGH, 20.03.2003 - IX ZR 166/02

  Anfechtbarkeit der Pfändung einer künftigen Forderung; Maßgeblicher Zeitpunkt für …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2012 - L 11 KA 67/10

  Entsteht die im Voraus abgetretene Forderung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens, kann der Gläubiger gemäß § 91 Abs. 1 InsO kein Forderungsrecht zu Lasten der Masse mehr erwerben (BGH, Urteil vom 20.03.2003 - IX ZR 166/02 -).
• BGH, 15.12.2005 - IX ZR 227/04

  Wirksamkeit einer Verfügung über ein Bankguthaben bei Anordnung der vorläufigen …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2012 - L 11 KA 67/10

  Hieraus folgt die Notwendigkeit eines internen Informationsaustausches, deren Mängel in die Verantwortung der juristischen Person fallen (vgl. BGH, Urteil vom 15.12.2005 - IX ZR 227/04 - m.w.N.;… anzweifelnd Uhlenbruck, a.a.O., § 82 Rdn. 13).
• BGH, 11.05.2006 - IX ZR 247/03

  Wirksamkeit der Abtretung ärztlicher Honorarforderungen in der Insolvenz des …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2012 - L 11 KA 67/10

  Dabei gilt der allgemeine Grundsatz, dass der Anspruch auf Vergütung für geleistete Dienste nicht vor der Dienstleistung entsteht auch für den Vergütungsanspruch des Vertragsarztes gegen die Bundesknappschaft (vgl. BGH, Urteil vom 11.05.2006 - IX ZR 247/03 - bezogen auf Vergütungsansprüche des Vertragsarztes gegen die KV).
• BSG, 17.01.1996 - 3 RK 2/95

  Erweiterung der Zulassung eines Heilmittelerbringers, Höhe des …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2012 - L 11 KA 67/10

  Diese Vorschrift regelt nur die Verzinsung von Sozialleistungen i.S. des § 11 SGB I, zu denen die Honoraransprüche der Leistungserbringer nicht zählen (BSG, Urteil vom 17.01.1996 - 3 RK 2/95 -).
• BSG, 20.03.1996 - 6 RKa 62/94

  Rechtmäßigkeit der Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2012 - L 11 KA 67/10

  Gegen den bürgerlich-rechtlichen Charakter aller Regelungen des KnV spricht weiterhin, da er Rechte und Pflichten nicht nur der Vertragspartner, sondern vor allem der am Vertragsschluss nicht unmittelbar beteiligten Zahnärzte regelt (z.B. § 10 KnV) und somit strukturell den Normverträgen im Rahmen des vertrags(zahn)ärztlichen Versorgungssystems entspricht (vgl. nur BSGE 78, 70, 78 = SozR 3-2500 § 92 Nr. 6 S 32 ff).
• BSG, 28.09.2005 - B 6 KA 71/04 R

  Landesverband der Krankenkassen - Kompetenzübertragung - Abschluss von Verträgen …
• BSG, 23.03.2006 - B 3 KR 6/05 R

  Krankenversicherung - Vergütungsforderung eines zugelassenen Leistungserbringers
• BSG, 03.08.2006 - B 3 KR 7/06 R

  Kein Verlust des Vergütungsanspruchs des Apothekers bei verspäteter Einreichung …
• BSG, 15.02.2007 - B 3 KR 3/06 BH
• BSG, 03.02.2010 - B 6 KA 30/08 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Aufrechnung gegen Honoraransprüche - Bestimmung …
• FG Niedersachsen, 29.09.2010 - 2 K 222/08

  Verpflichtung des Finanzamts zur erneuten Auszahlung der an den …
• BSG, 28.10.2009 - B 6 KA 11/09 R

  Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Rechtmäßigkeit der …
• BGH, 05.12.1985 - IX ZR 9/85

  Pfändbarkeit und Abtretbarkeit von Ansprüchen eines Kassenzahnarztes gegen die …
• BGH, 30.01.1997 - IX ZR 89/96

  Abtretung einer Forderung auf künftigen Grundstücksmietzins; Nachweis der …
• BGH, 26.04.2005 - XI ZR 289/04

  Formularmäßige Vereinbarung der Sicherungsabtretung von arbeitsvertraglichen …
• BSG, 11.05.2011 - B 6 KA 25/10 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Anfechtung einer aufsichtsrechtlichen …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.10.2009 - L 3 KA 60/09

  Gewährung monatlicher Abschlagszahlungen auf die zu erwartenden Honoraransprüche …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.02.1996 - L 11 Ka 108/95

  Vertragsarzt; Kassenarzt; Zulassung; Beschränkung; Überversorgung; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2004 - L 10 B 6/04

  Zulassung eines Facharztes für Allgemeinmedizin zum Modellvorhaben …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2005 - L 11 KA 7/04

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2006 - L 11 B 30/06

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2009 - L 11 KA 101/06

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2010 - L 11 (10) KA 14/07

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2011 - L 11 KA 91/10

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2011 - L 11 KA 47/09

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2011 - L 11 KA 47/10

  Vertragsarztangelegenheiten
• OLG Nürnberg, 30.04.2002 - 4 VA 954/02

  Pfändung von Abschlagsforderungen von Kassenärzten gegen die Kassenärztliche …

• BSG, 27.06.2018 - B 6 KA 38/17 R

  Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung - Abtretungsvereinbarungen über …

  Das entspricht - soweit ersichtlich - auch der ganz überwiegenden Rechtsprechung sowohl der Landessozial- wie der Zivilgerichte (vgl etwa LSG Berlin-Brandenburg Urteil vom 6.9.2013 - L 24 K 120/10 - GesR 2013, 746 und LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 25.4.2012 - L 11 KA 67/10 - ZInsO 2012, 1903) , mit Ausnahme der in einem Rechtsstreit der auch hier Beteiligten ergangenen, soeben erwähnten Entscheidung des OLG Koblenz .
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2015 - L 11 KA 18/14
  Dabei kann dahinstehen, ob die Honorarzahlungen der Beklagten das Haupteinkommen des Klägers aus seiner Erwerbstätigkeit dargestellten und damit Arbeitseinkommen im Sinne von § 850 ZPO waren (vgl. dazu Senat, Urteil vom 25.04.2012 - L 11 KA 67/10 - Bundesgerichtshof (BGH), Urteile vom 11.05.2010 - IX ZR 139/09 - und 05.12.1985 - IX ZR 9/85 - Ahrens in Prüttung/Gehrlein, ZPO, 7. Auflage, 2015, § 850 Rdn. 28;… Becker in Musielak, ZPO, 9. Auflage, 2012, § 850 Rdn. 11;… Kemper in Saenger, ZPO, 6. Auflage, 2015, § 850 Rdn. 14;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 70. Auflage, 2012, § 850 Rdn. 11;… Stöber in Zöller, ZPO, 30. Auflage, 2014, § 850 ZPO Rdn. 9 ; zum insoweit vergleichbaren Lotsengeld BGH, Beschluss vom 20.05.2015 - VII ZB 50/14 -).
• ArbG Rheine, 27.06.2013 - 4 Ca 508/13

  Honoraranspruch eines ermächtigten Arztes gegen den Krankenhausträger, …

  Grundsätzlich ist eine Abtretung von Honoraransprüchen eines Krankenhausarztes gegenüber der KV möglich (vgl. u.a. Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 25.04.2012 - L 11 Ka 67/10).
• SG Düsseldorf, 02.10.2013 - S 2 KA 674/12

  Anspruch eines Vertragszahnarztes gegen Kassenzahnärztliche Vereinigung auf …

  Die Berufungsgerichte haben sich dieser Rechtsprechung angeschlossen (vgl. z.B. LSG NRW, Urteil vom 25.04.2012 - L 11 KA 67/10 - zum Fall eines Knappschaftsarztes, dem Prozesszinsen nur deshalb zugesprochen wurden, weil sein Honoraranspruch seine rechtliche Grundlage im Knappschaftsvertrag fand).