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   LSG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2018 - L 12 AS 1343/17   

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https://dejure.org/2018,23794
LSG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2018 - L 12 AS 1343/17 (https://dejure.org/2018,23794)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 25.04.2018 - L 12 AS 1343/17 (https://dejure.org/2018,23794)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 25. April 2018 - L 12 AS 1343/17 (https://dejure.org/2018,23794)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 25.09.1972 - VIII ZR 81/71

    Rechtsschutzbedürfnis für Klage auf Feststellung des Inhalts eines nicht

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2018 - L 12 AS 1343/17
    Ein Interesse an einer nochmaligen gerichtlichen Entscheidung liegt insbesondere dann vor, wenn zwischen den Parteien Streit über die Tragweite einer zu Zweifeln Anlass gebenden Urteilsformel besteht (Bundesgerichtshof (BGH) Urteil vom 25.09.1972, VIII ZR 81/71).
  • BSG, 22.06.1989 - 4 RA 44/88

    Vollständiger Leistungsantrag iS. von § 44 Abs. 2 SGB I

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2018 - L 12 AS 1343/17
    Da es sich bei den an den Kläger nachgezahlten Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II um laufende Geldleistungen handelt, die mit dem Beginn der Zeiträume fällig werden, für die sie bestimmt sind, sind sie "gestaffelt" zu verzinsen (vgl. Bundessozialgericht (BSG) Urteil vom 22.06.1989, 4 RA 44/88 m.w.N.).
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