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   LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2013 - L 9 SO 619/11   

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LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2013 - L 9 SO 619/11 (https://dejure.org/2013,18840)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 27.06.2013 - L 9 SO 619/11 (https://dejure.org/2013,18840)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 27. Juni 2013 - L 9 SO 619/11 (https://dejure.org/2013,18840)
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (11)

  • BSG, 15.11.2012 - B 8 SO 6/11 R

    Sozialhilfe - Übernahme der Kosten für empfängnisverhütende Mittel - Hilfen zur

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2013 - L 9 SO 619/11
    Allerdings resultiert aus der betragsmäßigen Beschränkung keine Begrenzung des Streitgegenstandes auf Leistungen nach § 32 Abs. 5 SGB XII. Vielmehr ist in Anwendung des Meistbegünstigungs- bzw. Gesamtfallgrundsatzes davon auszugehen, dass die Klägerin die von ihr beanspruchte Leistung unter allen denkbaren rechtlichen Gesichtspunkten geltend macht (vgl. hierzu BSG 15.11.2012 - B 8 SO 6/11 R - Juris-Rdnr. 10).

    Dazu kommt, dass die Kosten bei Krankheit entsprechend der Sonderauswertung der EVS 2003 Eingang in den Regelsatz gefunden haben (s. näher BSG 15.11.2012 - B 8 SO 6/11 R - Juris-Rdnr. 21) und i.Ü.

    Entsprechendes gilt auch für einen etwaigen Anspruch der Klägerin nach § 73 SGB XII, weil hier von einer atypischen, nicht von anderen Vorschriften des SGB XII erfassten Bedarfslage keine Rede sein kann (vgl. auch BSG 15.11.2012 - a.a.O. - Juris-Rdnr. 23).

  • BSG, 10.11.2011 - B 8 SO 21/10 R

    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter - Übernahme angemessener Beiträge für eine

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2013 - L 9 SO 619/11
    An diesen durch die zunächst anwaltlich und weiterhin durch einen qualifizierten Prozessbevollmächtigen (DGB-Rechtsschutz) vertretene Klägerin erhobenen Anspruch ist das Gericht gebunden (vgl. hierzu auch BSG 10.11.2011 - B 8 SO 21/10 R - SozR 4-3500 § 32 Nr. 1 - Rdnr. 12).

    Grundsätzlich sind bei der Bestimmung der Angemessenheit der Beiträge im Sinne von § 32 Abs. 5 Satz 1 SGB XII die Beitragsbemessungsregeln des § 12 Abs. 1c Satz 4 und 5 VAG sowie des § 110 Abs. 2 Satz 3 und 4 Sozialgesetzbuch Elftes Buch - Soziale Pflegeversicherung - (SGB XI) zu beachten (BSG 10.11.2011 - B 8 SO 21/10 R - SozR 4-3500 § 32 Nr. 1 - Rdnr. 15).

    Ergänzend weist der Senat darauf hin, dass das BSG zwar ausdrücklich offen gelassen hat, ob in bestimmten Konstellationen höhere Beiträge zu übernehmen sein können (s. BSG 10.11.2011 - B 8 SO 21/10 R - SozR 4-3500 § 32 Nr. 1 - Rdnr. 15; BSG 18.01.2011 - B 4 AS 108/10 R - SozR 4-4200 § 26 Nr. 1 - Rdnr. 20).

  • BSG, 18.01.2011 - B 4 AS 108/10 R

    Arbeitslosengeld II - Höhe des Zuschusses zum Versicherungsbeitrag zur privaten

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2013 - L 9 SO 619/11
    Ergänzend weist der Senat darauf hin, dass das BSG zwar ausdrücklich offen gelassen hat, ob in bestimmten Konstellationen höhere Beiträge zu übernehmen sein können (s. BSG 10.11.2011 - B 8 SO 21/10 R - SozR 4-3500 § 32 Nr. 1 - Rdnr. 15; BSG 18.01.2011 - B 4 AS 108/10 R - SozR 4-4200 § 26 Nr. 1 - Rdnr. 20).
  • BSG, 16.10.2012 - B 14 AS 11/12 R

    Arbeitslosengeld II - Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen - Beiträge zur privaten

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2013 - L 9 SO 619/11
    Daraus folgt, dass lediglich der Beitrag zur privaten Krankenversicherung bis zur Hälfte des Höchstbeitrages zur gesetzlichen Krankenversicherung, also bis zur Höhe des halben Beitrags für den Basistarif als Bedarf im Rahmen des § 32 Abs. 5 SGB XII zu übernehmen ist (so nunmehr auch für das Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende BSG 16.10.2012 - B 14 AS 11/12 R - Juris-Rdnrn. 23 ff.).
  • BVerfG, 06.12.2005 - 1 BvR 347/98

    "Nikolausbeschluss": Zur Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2013 - L 9 SO 619/11
    Dies gilt umso mehr, als bei konkret lebensbedrohlichen Erkrankungen u.U. von Verfassungs wegen ein Anspruch auf Erweiterung des Leistungskatalogs der gesetzlichen Krankenversicherung besteht (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 06.12.2005 - 1 BvR 347/98 - Juris-Rdnrn. 65 ff.).
  • BVerfG, 13.02.2008 - 2 BvL 1/06

    Sonderausgabenabzug von Krankenversicherungsbeiträgen muss existenznotwendigen

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2013 - L 9 SO 619/11
    Dem Grundrecht auf Sicherstellung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 des Grundgesetzes - (GG) wird aber im Hinblick auf den Schutz vor Krankheit hinreichend dadurch Rechnung getragen, dass der Hilfebedürftige in den Schutzbereich der gesetzlichen Krankenversicherung einbezogen wird oder ihm entsprechende Leistungen gewährt werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13.02.2008 - 2 BvL 1/06 - Juris-Rdnrn. 110 ff.; BVerfG 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Juris-Rdnr. 148).
  • BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09

    Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2013 - L 9 SO 619/11
    Dem Grundrecht auf Sicherstellung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 des Grundgesetzes - (GG) wird aber im Hinblick auf den Schutz vor Krankheit hinreichend dadurch Rechnung getragen, dass der Hilfebedürftige in den Schutzbereich der gesetzlichen Krankenversicherung einbezogen wird oder ihm entsprechende Leistungen gewährt werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13.02.2008 - 2 BvL 1/06 - Juris-Rdnrn. 110 ff.; BVerfG 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Juris-Rdnr. 148).
  • LSG Bayern, 19.07.2011 - L 8 SO 26/11

    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Übernahme von

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2013 - L 9 SO 619/11
    Hiermit ist auch der in § 52 Abs. 1 SGB XII zum Ausdruck gelangten Grundentscheidung des Gesetzgebers, die das Risiko der Krankheit betreffenden Leistungen der Sozialhilfe an den Leistungsumfang der GKV zu koppeln, Genüge getan (vgl. BayLSG 19.07.2011 - L 8 SO 26/11 - Juris-Rdnr. 30).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2009 - L 9 B 49/09

    Sozialhilfe

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2013 - L 9 SO 619/11
    Es entspreche der bisherigen Rechtsprechung des LSG NRW, dass den Leistungsempfängern nach dem SGB XII grundsätzlich zuzumuten sei, in den Basistarif zu wechseln, wenn auf diese Weise eine Reduzierung der Beitragszahlung erreicht werden könne (Hinweis auf LSG NRW, Beschluss vom 6.5.2010 - L 12 B 107/09 SO ER - LSG NRW, Beschluss vom 18.12.2009 - L 9 B 49/09 SO ER -).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2010 - L 12 B 107/09

    Sozialhilfe muss Krankenversicherung im Basistarif finanzie-ren

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2013 - L 9 SO 619/11
    Es entspreche der bisherigen Rechtsprechung des LSG NRW, dass den Leistungsempfängern nach dem SGB XII grundsätzlich zuzumuten sei, in den Basistarif zu wechseln, wenn auf diese Weise eine Reduzierung der Beitragszahlung erreicht werden könne (Hinweis auf LSG NRW, Beschluss vom 6.5.2010 - L 12 B 107/09 SO ER - LSG NRW, Beschluss vom 18.12.2009 - L 9 B 49/09 SO ER -).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2011 - L 19 AS 2130/10

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • BFH, 01.06.2016 - X R 43/14

    Steuerliche Berücksichtigung eines Selbstbehalts bei einer privaten

    Hieraus sowie aus § 12 Abs. 1c Satz 5 VAG folgt, dass lediglich der Beitrag zur privaten Krankenversicherung bis zur Hälfte des Höchstbeitrages zur gesetzlichen Krankenversicherung, also bis zur Höhe des halben Beitrags für den Basistarif als Bedarf im Rahmen des § 32 Abs. 5 SGB XII zu übernehmen ist (so LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 27. Juni 2013 L 9 SO 619/11, juris, Rz 24, unter Berufung auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts --BSG--, vgl. Urteil vom 10. November 2011 B 8 SO 21/10 R, BSGE 109, 281, Rz 15; ebenso Hessisches LSG, Beschluss vom 18. Januar 2010 L 7 SO 182/09 B ER, juris, Rz 31 ff.).

    Bietet das private Versicherungsunternehmen den Basistarif ohne Selbstbehalt an, so ist die Übernahme des Selbstbehalts durch den Sozialhilfeträger nicht angemessen i.S. des § 32 Abs. 5 Satz 1 SGB XII und damit ausgeschlossen (so LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 27. Juni 2013 L 9 SO 619/11, juris, Rz 25; wohl auch Bayerisches LSG, Urteil vom 19. Juli 2011 L 8 SO 26/11, juris, Rz 45; Hessisches LSG, Beschluss vom 14. Dezember 2009 L 7 SO 165/09 B ER, juris, Rz 58).

  • BFH, 04.11.2021 - VI R 48/18

    Verfassungsmäßigkeit der zumutbaren Belastung und des Abzugsverbots für

    Da auch Empfänger von Sozialleistungen die Aufwendungen für einen von ihnen vertraglich mit der Krankenkasse vereinbarten Selbstbehalt selbst zu tragen haben (ausführlich hierzu BFH-Urteil in BFHE 254, 536, BStBl II 2017, 55; s.a. Urteile des Bundessozialgerichts --BSG-- vom 22.04.2008 - B 1 KR 10/07 R, BSGE 100, 221, und vom 29.04.2015 - B 14 AS 8/14 R, BSGE 119, 7; Beschluss des Landessozialgerichts --LSG-- Baden-Württemberg vom 30.06.2009 - L 2 SO 2529/09 ER-B, Fürsorgerechtliche Entscheidungen der Verwaltungs- und Sozialgerichte 61, 183, und Urteil des LSG für das Land Nordrhein-Westfalen vom 27.06.2013 - L 9 SO 619/11), gehören diese Aufwendungen indes nicht zum einkommensteuerrechtlichen Existenzminimum (BFH-Beschluss in BFHE 255, 252, BStBl II 2017, 259; BFH-Urteil in BFHE 254, 536, BStBl II 2017, 55).
  • LSG Baden-Württemberg, 23.02.2017 - L 7 SO 4844/16

    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Beiträge für

    Die sozialgerichtliche Rechtsprechung und die sozialrechtliche Literatur gehen zutreffend davon aus, dass angemessen i.S. des § 32 Abs. 5 Sätze 1 und 4 SGB XII Beiträge für den sog. Standard- bzw. Basistarif sind (BSG, Urteil vom 10. November 2011 - B 8 SO 21/10 R - BSGE 109, 281 - juris Rdnr. 15; Urteil vom 16. Oktober 2012 - B 14 AS 11/12 R - juris Rdnr. 24; Senatsurteil vom 23. April 2015 - L 7 SO 5932/10 - LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18. Juni 2015 - L 23 SO 268/12 - juris Rdnr. 29 ff.; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 10. Dezember 2014 - L 2 SO 1027/14 - juris Rdnr. 56; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 14. November 2013 - L 9 SO 46/13 - juris Rdnr. 30 ff.; Urteil vom 27. Juni 2013 - L 9 SO 619/11 - juris Rdnr. 24; Bayerisches LSG, Urteil vom 19. Juli 2011 - L 8 SO 26/11 - juris Rdnr. 32; Urteil vom 21. Oktober 2016 - L 8 SO 246/15 - juris Rdnrn. 55 ff.; Bieritz-Harder in LPK-SGB XII, 10. Aufl. 2015, § 32 Rdnr. 23; Falterbaum in Hauck/Noftz, § 32 SGB XII Rdnr. 39; Flint in Grube/Wahrendorf, SGB XII, 5. Aufl. 2014, § 32 Rdnr. 14; Gebhardt in Beck´scher Online-Kommentar, § 32 SGB XII Rdnr. 12; Holzhey in jurisPK-SGB XII, § 32 Rdnrn. 60, 67; H. Schellhorn in Schellhorn/Hohm/Scheider, SGB XII, 19. Aufl. 2015, § 32 Rdnrn. 49, 51).

    Die chronische (Schmerz-)Erkrankung des Klägers rechtfertigt keinen kostenaufwändigeren Tarif mit wahlärztlichen Leistungen, Krankenhaustagegeld etc. (z.B. BSG, Urteil vom 29. April 2015 - B 14 AS 8/14 R - BSGE 119, 7 - juris Rdnr. 24; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18. Juni 2015, a.a.O. Rdnr. 33; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 14. November 2013, a.a.O. Rdnr. 31; Urteil vom 27. Juni 2013, a.a.O. Rdnr. 26).

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